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Sachleistungen statt Bargeld Bayerns Flüchtlingspläne schlecht umsetzbar

Kein Bargeld für Flüchtlinge – mit dieser harten Linie will die Staatsregierung verhindern, dass noch mehr Asylbewerber nach Bayern kommen. In der Erstaufnahme soll es daher statt Taschengeld nur noch Sachmittel oder Gutscheine geben. Aber das klappt nicht.

Von: Verena Schälter

Stand: 30.03.2016

Ein Flüchtling breitet am Dienstag (21.12.2010) in München (Oberbayern) vor dem Bayerischen Sozialministerium ein Essenspaket aus. Bei der Aktion vor dem Sozialministerium sollen laut Veranstalter die Sozialministerin Haderthauer (CSU) und andere Verantwortliche ihren "rassistischen Müll" unter dem Motto _Annahme verweigert _ Return to Sender_ zurückbekommen, darunter Essenspakete für Flüchtlinge.  | Bild: picture-alliance/dpa

Über Geld spricht Nassib nicht so gern. Unsicher lächelnd blickt der junge Mann aus Afghanistan zu Boden – das Thema ist ihm unangenehm. 143 Euro so viel bekommt er als Asylsuchender jeden Monat. Dieses "Taschengeld" ist für all die Dinge gedacht, die Flüchtlinge außer Unterkunft, Verpflegung und Kleidung sonst noch so brauchen:

"Wir brauchen etwas, damit wir uns waschen können. Und ich kann mir davon Handyguthaben kaufen, damit ich meine Mutter anrufen kann und manchmal kaufe ich mir afghanisches Essen."

Nassib aus Afghanistan

Elisabeth Ramzews leitet den Sozialdienst für Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne. Sie hält es für einen Rückschritt, dass Flüchtlinge kein Bargeld mehr bekommen sollen:

"Jetzt brauchen wir Lagerkapazitäten, man braucht jemanden, der das nun auch bestellt, man braucht Leute, die es ausgeben – ich vermute eher, wenn man es gegenrechnet wird es nochmal ein bisschen teurer.
- Das muss eigentlich nicht sein. Jahrzehntelang haben sich die Wohlfahrtsverbände dafür eingesetzt, dass es eben keine Sachleistungen mehr gibt und wir dachten eigentlich, es gäbe einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik und müssen, denk ich, nun feststellen, dass das Rad wieder zurück gedreht wird."

Elisabeth Ramzews, Einrichtungsleiterin

Dass die bayerische Staatsregierung so strikt gegen Bargeld für Flüchtlinge ist, hat vor allem zwei Gründe: Erstens befürchtet sie, dass das Taschengeld mehr Asylbewerber anlockt. Zweitens soll verhindert werden, dass es in die Heimatländer geschickt wird und damit zum Beispiel Schleuser bezahlt werden.

Ausweg "Sachleistungskarte"

Da das mit den Sachleistungen bislang aber nicht geklappt hat, sucht das Sozialministerium nun nach Alternativen. Ein Beispiel: die sogenannte Sachleistungskarte. Sie funktioniert ähnlich wie eine Kreditkarte: Die 143 Euro werden drauf geladen, sodass die Flüchtlinge dann in bestimmten Läden einkaufen können. Im Landkreis Altötting hat man damit gute Erfahrungen gemacht, sagt zumindest der stellvertretende Landrat Konrad Heuwieser:

"Also wir im Lkr. AÖ haben so etwa 18, 19 Geschäfte bzw. Transportunternehmen, die diese Karte annehmen. Die einzelnen Geschäfte müssen sich ein Terminal selber kaufen und der Lkr. zahlt nur die Aktivierungspauschale."

Konrad Heuwieser

Kleiderausgabe wird gern genutzt

Gerade für kleineren Gemeinden ist das allerdings viel zu aufwändig – gibt Heuwieser zu. Immerhin können die Leute damit selber in ein Geschäft gehen, um dort einzukaufen. Deshalb sei die Karte besser, als Gutscheine oder Care-Pakete, findet Sozialarbeiterin Ramzews, aber trotzdem:

"Erstmal müssen diese Gutscheine hergestellt werden, sie müssen ausgegeben werden und sie müssen abgerechnet werden – klar macht das mehr Arbeit."

Elisabeth Ramzwes

Und die wird wohl hauptsächlich an den Einrichtungen hängen bleiben. Die Mehrkosten aber trägt vor allem der Steuerzahler.

  • Verena Schälter | Bild: BR / Henrik Ullmann Verena Schälter

    Seit 2013 als Reporterin und Autorin beim BR - Fernsehen und Multimedia


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