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Erdogan beschimpft Niederlande "Das sind Faschisten"

Nach dem Streit mit Deutschland attackiert der türkische Präsident Erdogan jetzt die Niederlande. Angesichts der Spannungen mit dem NATO-Partner fordern deutsche Politiker Konsequenzen.

Von: Nadine Bader

Stand: 11.03.2017

Die Reaktion des türkischen Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten: Nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug seines Außenministers in den Niederlanden hat Erdogan damit gedroht, niederländische Regierungsvertreter nicht mehr in die Türkei zu lassen.

EU-Hilfen für Türkei zurückgefahren

Die EU hat unterdessen damit begonnen, Finanzhilfen für die Türkei zurückzufahren. Bislang war vorgesehen, dass die Türkei zur Vorbereitung eines EU-Beitritts bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro bekommt. Davon sind laut dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn bisher erst 167 Millionen Euro ausbezahlt worden. Die sogenannten Vorbeitrittshilfen können nach seinen Angaben aus rechtlichen Gründen aber nicht ganz eingefroren werden. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, deshalb steht ihr Geld aus Brüssel zu.

"Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern."

Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommmissar

Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Türkei von den Werten Europas entferne, könne dies Folgen für die Finanzhilfen haben, warnte Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den EU-Haushalt für 2018 werden.

CSU: Weiter Bundeswehrsoldaten in der Türkei?

Dass die Finanzhilfen überdacht werden, findet die CSU gut. Und stellt auch die Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik in der Türkei in Frage.

"Ich mache mir schon seit Monaten Sorgen auch um unsere Soldatinnen wegen der Lage in der Türkei. Letztes Jahr der Putsch, danach das Verbot für Bundestagsabgeordnete, die Soldaten zu besuchen. Jetzt am 16. April kommt das Referendum. Wir wissen nicht, wie die Lage danach ist. Ich glaube, wir sollten tatsächlich die Lage einer Option einer anderen Stationierung, beispielsweise in Jordanien überprüfen."

Florian Hahn (CSU), Auswärtiger Ausschuss

Grüne und Linke kritisieren Rüstungsexporte

Auch die Opposition unterstützt, dass die Beitrittshilfen für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Linke und Grüne kritisieren aber vor allem deutsche Rüstungsexporte in die Türkei.

"Wir liefern immer noch Waffen. Die Bundeswehr ist immer noch dort stationiert. All das sind Dinge, die wir ändern können."

Linken-Chef Bernd Riexinger

"Ich glaube, man müsste zu allererst - nach dem Bericht der Vereinten Nationen über dramatische Menschenrechtsverletzungen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten mit vielen Toten - die Rüstungslieferungen einstellen."

Grünen-Politikerin Claudia Roth

Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland weiter möglich

Die Debatte über den Umgang mit der Türkei dürfte noch andauern. Aus der Türkei hieß es heute, Erdogan denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach. Die Bundesregierung will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland bislang nicht verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten dürfen oder nicht.


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Atze, Sonntag, 12.März, 12:30 Uhr

39. Rückruf

Warum ruft E.seine Leute, die in Europa verstreut leben, nicht in die Türkei zurück, wenn sie dort für sein Referendum nötig sind?Selbst Türken, die in D. leben, fordern jetzt eine klare Position zu unserem Land und zum Verhalten der türkischen Regierung, die bei uns Politik machen will. Es taete uns leid, wenn uns unsere tuerkischen Freunde verlassen wuerden, aber Reisende soll man nicht aufhalten, die in ihre Heimat wollen. Es wird doch Keiner gezwungen in D.zu leben und die Tuerkei ist gross genug und hat viel Platz.Sollen sie ihr schönes Land nach ihrem Willen gestalten.

wm, Sonntag, 12.März, 10:34 Uhr

38. @Bernd

"Deutschland denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach."

Und läßt sich mit allen militärischen Ehren von "Nazis,Nazinachkömmlingen ect." willkommen heißen!

Andrea, Sonntag, 12.März, 08:50 Uhr

37. Ist an seiner Aussage nicht ein Körnchen Wahrheit?

Eine echte Demokratie ist es sicher nicht. Sich ständig in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen und den Wahlkampf zu behindern ist undemokratisch. Die sogenannten westlichen Demokraten verletzen regelmäßig eigene Gesetze und Verträge, verschweigen die linksextreme Kriminalität, modifizieren die Wahrheit in den Nachrichten.

merkmichi, Sonntag, 12.März, 07:10 Uhr

36. ultimativ

Als wir gestern Abend noch in fröhlicher Männerrunde das eine oder andere Bier schlürften ,und dieses Thema kurz angerissen wurde,fragte einer der Jungs, was wohl passiert, wenn der Bibi Nethanjahu etwas sagt oder tut,was dem Obercomedian in Ankara nicht in den Kram passt. Nachdem wir unseren gemeinschaftlichen Lachkrampf überwunden hatten,stellten wir fest, daß wir den "Ultimativen Gag welcher nicht mehr zu toppen wäre" gefunden hatten:Und das wäre Erdogans Antwort an Nethanjahu:"Die Juden, das sind alles Nazis!" Mir tut jetzt noch der Bauch weh!
Das beste Kabarett schreibt immer noch das Leben....

Stefan, Sonntag, 12.März, 06:10 Uhr

35. Die rote Karte zeigen

Erdogan und seine Partei sind antidemokratisch und diktatorisch - maßlos geworden an Machtgier, Arroganz und Größenwahn. Typische Kennzeichen von dem, was sie anderen vorwerfen, aber selbst sind: Faschisten. Die Niederländer haben es begriffen und zeigen der unverschämten türkischen Staatsführung die Kante. Die Grenze des Erträglichen ist überschritten. Wann wird es Deutschlands Regierung begreifen, dass mit solch wild gewordenen Schergen kein gut Kirschenessen ist? Frau Merkel beschwichtigt und spielt herunter, in altgewohnter Manier, anstatt zu tun, was längst fällig ist: Den Türken die rote Karte zu zeigen.

  • Antwort von Ahmet, Sonntag, 12.März, 08:41 Uhr

    Die Rote Karte den Schein-Demokraten in der EU und in Berlin zeigen!
    Angela Merkel will die ganze Welt belehren. Sie hat Langeweile, sie
    braucht Beschäftigung. Sehr geehrter Herr Erdogan schicken Sie an
    Angela Merkel weitere Million Flüchtlinge, damit Sie auf andere Gedanken
    kommt.

  • Antwort von wm, Sonntag, 12.März, 09:01 Uhr

    Stefan,Angela sieht in Recept halt einen freundschaftlichen Spielkameraden.
    Als Kind gab es auch hin und wieder Streit unter Freunden u.Spielkameraden,kurze Zeit später war wieder alles eitel Sonnenschein,hat man sich wieder vertragen.
    Man kommt in der Freundschaft nicht weit,wenn man nicht bereit ist kleine Fehler zu verzeihen:-)
    Mit den Niederländern spielte Recep Schach.Spielende........Schach matt? Schach patt?
    Schönen Sonn(en)tag!