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Urteil zu Elternunterhalt BGH wertet nichteheliche Familien auf

Der Bundesgerichtshof wertet Patchwork-Familien beim Elternunterhalt auf. Paare, die nicht verheiratet sind, müssen künftig weniger Pflegekosten für ihre gebrechlichen Eltern bezahlen als bislang. Ein Grundsatzurteil.

Von: Wolfram Schrag

Stand: 09.03.2016

In solchen Fällen kann vom Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für jenen Partner abgezogen werden, der die gemeinsamen Kinder betreut und deshalb keinen Beruf ausüben kann, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil entschied. Der Vater einer Patchwork-Familie aus dem Kreis Kelheim darf damit neu hoffen, keinen Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Vater zahlen zu müssen. Er findet, dass er wie ein Ehemann Frau und Kinder versorgt und die Familie deshalb vorgeht. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss seinen Fall nun neu verhandeln und entscheiden.

In dem Rechtsstreit geht es darum, wie viel monatlichen Unterhalt der Mann seinem pflegebedürftigen Vater zahlen muss. Der Mann fand es ungerecht, dass er mehr Geld für seine Familie einbehalten dürfte, wenn er verheiratet wäre. Er lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei älteren Söhnen aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Er vertritt den Standpunkt, dass er ja genauso eine Familie versorgt.

"Ich zahle Unterhalt jedenfalls für mein eigenes Kind und sorge für die Familie. Wenn ich dann auch noch zum Teil für meinen Vater aufkommen muss, überfordert mich das."

Kläger vor dem BGH

Das Amtsgericht Kelheim und das Oberlandesgericht Nürnberg waren anderer Meinung und hatten den Sohn dazu verurteilt, für seinen Vater Unterhalt zu zahlen.

Gestritten wird um rund 15.000 Euro

Der Vater des Mannes wird seit Jahren in seiner Berliner Wohnung von einem Pflegedienst betreut. Das kostet im Monat etwa 2.900 Euro. Rente und Pflegeversicherung decken aber nur rund 2.000 Euro der Ausgaben ab. Das Land als Sozialhilfeträger springt daher mit knapp 1.000 Euro "Hilfe zur Pflege" ein. Da Kinder ihren Eltern aber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind, sofern sie das nötige Geld haben, will das Sozialamt einen Teil davon zurück. Aktuell wären das 271 Euro im Monat.

Gestritten wird um inzwischen rund 15.000 Euro. Der Mann, der netto knapp 3.500 Euro verdient, will erreichen, dass das deutlich niedrigere Einkommen seiner Partnerin bei der Berechnung zu seinen Gunsten berücksichtigt wird - so wäre es in einer Ehe. Die Richter deuteten aber an, dass dem aus ihrer Sicht ein anderer rechtlicher Rahmen zugrunde liegt. Denn Ehegatten sind auch einander zum Unterhalt verpflichtet. Bei dem Paar ohne Trauschein ergeben sich solche Ansprüche nur durch die gemeinsame Tochter. Ist das Kind wie in diesem Fall schon über drei, muss die Mutter aber gute Gründe nennen, warum sie zum Beispiel wegen der Betreuung nur halbtags arbeiten kann. Dem Senat zufolge gibt es diese hier eher nicht.

Muss ein Kind für die Eltern Pflegeunterhalt bezahlen - und wenn ja, wann?

Kinder sind ihren Eltern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet, Unterhalt zu leisten (§ 1601 BGB). Zahlen müssen die Angehörigen aber nicht, wenn sie damit selbst sozialhilfepflichtig würden. Alleinstehende haben einen Selbstbehalt von 1.800 Euro, Verheiratete von 3.240 Euro.

Beim Vermögen gilt: Das Eigenheim muss man nicht beleihen und auch Kapitaleinkünfte werden nicht berücksichtigt.
Beispiel: Bleiben nach allen Abzügen 2.000 Euro als bereinigtes Nettoeinkommen, müssen Angehörige rund 100 Euro bezahlen. Bei 5.000 Euro netto sind es schon 1.600 Euro.

Der konkrete Fall aus dem Landkreis Kelheim

Wer eine Familie zu versorgen hat, kann sich auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, denn die Bedürfnisse der Kinder wiegen schwerer als die der Eltern. Im aktuellen Fall lebt der Sohn in einer nichtehelichen Gemeinschaft, aber nicht in einer Ehe. Er hat ein eigenes Kind mit der Frau, für das er Unterhalt leistet, und darüber hinaus sorgt er tatsächlich auch für die Kinder der Frau aus erster Ehe.

Das haben die beiden ersten Instanzen nicht als ausreichend angesehen, um den erhöhten Familienselbstbehalt anzuerkennen. Für das leibliche Kind ist denkbar, dass der BGH den Familienselbstbehalt zuerkennt. Bei den anderen Kindern mag das anders sein. Sie haben eigene Unterhaltsansprüche gegen ihren leiblichen Vater. Denkbar wäre auch, dass der BGH das Wort "Familienselbstbehalt" näher definiert. Denn Art. 6 Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz. Und darunter fallen eben genau nicht Verbindungen ohne Trauschein.

Wer kommt für den Unterhalt auf, wenn die Kinder nicht zahlen können?

Pflegebedürftige haben alles einzusetzen, um die Kosten zu tragen. Sie müssen, wenn es sein muss, auch den Vermögensstamm angreifen. Können Senioren die Pflegekosten nicht mehr selbst tragen, übernimmt das Sozialamt die restlichen Kosten. Ein Pflegeplatz in der höchsten Pflegestufe 3 kostet 3.000 Euro und mehr. Und die Kosten übernimmt eben nicht die Gesetzliche Pflegeversicherung, sondern maximal zur Hälfte. Den Rest zahlen die Sozialämter.

Tipp: Wie können sich Eltern dagegen schützen, dass ihre Kinder später für ihren Unterhalt aufkommen müssen:

Man sollte früh genug anfangen, vorzusorgen. Einen Schutz gibt es durch private Pflegeversicherungen. Die sollten aber schon ab Pflegestufe I eintreten. Eine Option ist die "Pflegetagegeldversicherung". Sie zahlt unabhängig von den tatsächlichen Kosten bei einer Pflegebedürftigkeit. Damit kann man auch private Pflege vergüten. Wer hier eine gute Versicherung abschließen will, muss allerdings rund 85 Euro im Monat an Prämien zahlen, wenn er diese im Alter von 55 Jahren abschließt. Und es gilt: Je älter man ist, desto teurer wird die Pflegetagegeldversicherung. Allerdings gibt es hier einen staatlichen Zuschuss von 5 Euro im Monat, den sogenannten Pflege-Bahr.


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Mut, Mittwoch, 09.März, 12:46 Uhr

1. Pflege

bei gleich wenig Rente zahlt bei kinderlosen Pflegebedürftige Vater Staat. Je mehr Kinder Pflegebedürftige haben, desto wahrscheinlicher, dass eigene Kinder zur Kasse gebeten werden.

  • Antwort von Jannes, Mittwoch, 09.März, 16:58 Uhr

    Und je mieser die Sparbedingungen, desto eher wird den pflichtbewussten "Vorsorgern" auch nichts mehr übrig bleiben.
    Momentan muss man sich ja wirklich überlegen, ob man überhaupt noch was sparen oder das Geld wenigstens für eine tolle Gegenwart raushauen soll! Wenn der Staat uns so behandelt, muss er halt später für uns aufkommen.

  • Antwort von Wolfram Schrag, Mittwoch, 09.März, 18:43 Uhr

    Ich stimme Ihnen zu, dass hier vieles im Argen liegt. Die gesetzliche Pflegeversicherung reicht nicht aus, um die Kosten zu tragen.
    Und es ist richtig, dass Kinderlose hier "privilegiert" werden, in dem das Sozialamt dann die Kosten übernimmt ohne Rückgriff auf Angehörige. Andererseits müssen Kinderlose einen höheren Anteil an der Pflegeversicherung leisten.
    Probleme hat vor allem die Mittelschicht, die sich eine private Pflegezusatzversicherung u.U. nicht leisten kann. Und klar: Die Versicherungen tun sich bei diesen niedrigen Zinsen schwer, die Leistungen in Zukunft noch zu erbringen.
    Aber zumindest hat der BGH heute den Weg frei gemacht, dass eine Patchwork-Familie nicht automatisch schlechter gestellt wird. Und das ist gut so.