25

Medienpolitik 2017 Ein Jahr des Streits zwischen ARD und Verlegern

2017 war für die Verleger das Jahr der ungezügelten Konfrontation mit der ARD. Es ging vor allem um den Dauerstreit darüber, wie viel Text die Sender im Netz schreiben dürfen. Immerhin gehen nun beide Streit-Parteien wieder aufeinander zu. Ein Rückblick auf ein emotionales medienpolitisches Jahr.

Von: Daniel Bouhs

Stand: 27.12.2017

IPad; | Bild: BR/Christine Meder

Anfang 2017: Die Einigung ist eigentlich nah. Der Präsident des Verlegerverbandes BDZV, Mathias Döpfner, sein Vorgänger Helmut Heinen und drei Intendanten der ARD – sie haben an einem Kompromiss gefeilt. Die ARD sollte sich in Verzicht üben bei Texten, vor allem in Apps wie der der Tagesschau. Und mehr Zurückhaltung zeigen bei regionalen Angeboten – zugunsten der Verlage, die angesichts öffentlich-rechtlicher Konkurrenz um ihre Existenz bangen.

Februar 2017: Ein Einigungspapier liegt vor. Die Intendanten kommen in großer Runde zusammen und: lehnen ab. Maximal ein Drittel ihrer Seiten Text, sonst nur Audio- und Videoplayer? Für die Intendanten ist das kein Modell für die Zukunft, in der auch gelesen wird, vor allem mobil.

März 2017: Chef-Verleger Mathias Döpfner macht auf einer Veranstaltung seines Medienkonzerns Axel Springer eine Kampfansage:

"Wir haben im BDZV über dieses Thema gar nicht mehr viel diskutiert, außer dass wir natürlich jetzt das juristisch tun müssen, was wir tun können."

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer

Erst gehen Verleger im Norden gegen das Online-Portal von Radio Bremen vor, dann ostdeutsche Verlage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Anders als der Bayerische Rundfunk haben sie ihre Regionalnachrichten nicht mit den Verlegern abgestimmt.

September 2017: Von Döpfner kommen zu alledem verbale Attacken. Mal im Konjunktiv:

"Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote. Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre doch eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea."

Mathias Döpfner

Dann wieder als Beschreibung des Ist-Zustands – sogar in derselben Rede:

"Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staatspresse."

Mathias Döpfner

Eine "gebührenfinanzierte digitale Staatspresse"? Die ARD hat sich auf solche Angriffe erstaunlich lange mit einem Konter zurückgehalten. Nun aber ruft Karola Wille, MDR-Intendantin und Vorsitzende der ARD, in der Tagesschau zur Mäßigung auf:

"Worte können ja bekanntlich zu Waffen werden, man sollte vorsichtig mit ihnen umgehen. So eine Wortwahl spielt natürlich Populisten und Verschwörungstheoretikern auch in die Hände."

Karola Wille, ARD-Vorsitzende

Mathias Döpfner beim Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart, September 2017

Oktober 2017: Döpfners Parolen entfalten allerdings ihre Wirkung. Die Ministerpräsidenten beschäftigen sich bei ihrem Treffen in Saarbrücken mit der Frage, wie die Spielregeln für ARD, ZDF und das Deutschlandradio im Netz künftig aussehen sollen. Und tendieren dazu, die Wünsche der Verleger in den nächsten Rundfunkstaatsvertrag zu übernehmen. "Klar ist, da wird der Schwerpunkt auf audio-visuell liegen und nicht textlastig sein. Und ich denke, dass man damit auch den Verlegern gegenüber gerecht wird", sagt jedenfalls nach dem Treffen die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer.

Dezember 2017: Auch in den Sendern gibt es Bewegung. Der Westdeutsche Rundfunk überarbeitet seinen Online-Auftritt. Audios und Videos nehmen nun deutlich mehr Raum ein, Texte weniger.

"Da ist ein Signal natürlich drin an die Verleger, an die Medienpolitik. Lasst uns Gemeinsamkeiten suchen und lasst uns nicht in juristischen Streitfällen festbeißen. Das bringt niemandem was."

Tom Buhrow, Intendant des WDR

Mathias Döpfner ist happy. Im "Spiegel" deutet er an: Seine Nordkorea-Provokation habe ihren Zweck erfüllt. Am Rande eines Weihnachtsempfangs sagt er zudem:

"Wenn alle ARD-Sender so verfahren würden und wenn man das ganze auch noch rechtlich absichern würde im Rundfunkstaatsvertrag, so dass das jetzt nicht nur ein Phänomen für eine Saison ist, dann glaube ich, ist das wirklich ein Kompromiss, und dann ist das eine Lösung."

Mathias Döpfner

BR-Intendant Ulrich Wilhelm

Allein: Andere Intendanten wollen auch künftig klar an Texten festhalten – um alle Zielgruppen zu erreichen. Auch der Bayerische Rundfunk. Doch Intendant Ulrich Wilhelm – von Januar 2018 an neuer ARD-Vorsitzender – ist ebenfalls auf Befriedung aus. Das betont er bei einer anderen Entscheidung, dem plötzlichen Stopp des Frequenztausches von BR Klassik und der Jugendwelle Puls.

"Ich möchte gerne mit diesem Schritt auch ein Zeichen setzen für ein gutes Miteinander. Am Ende werden wir durch wechselseitige Polemik überhaupt nichts lösen."

Ulrich Wilhelm, Intendant des BR


25