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CSU hadert mit Gleichstellung Bayern prüft Klage gegen "Ehe für alle"

CSU und Staatsregierung haben nach wie vor Probleme mit der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller - das hat die Kabinettssitzung heute gezeigt. Ergebnis: Der Freistaat lotet die Chancen einer Klage nun ganz genau aus. Die SPD ist empört.

Von: Von Erich Wartusch und Florian Haas

Stand: 04.07.2017

Regenbogenflagge in München  | Bild: picture-alliance/dpa

Wird die historische Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle zum Fall für das Verfassungsgericht? Die bayerische Staatsregierung denkt ganz offen darüber nach, gegen die am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossene "Ehe für alle" juristisch vorzugehen. Sie überlegt, ob sie gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen soll. Das ist das Resultat einer Kabinettssitzung, die noch einmal gezeigt hat, wie schwer sich die CSU mit der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller tut.

CSU will Thema nicht im Wahlkampf behandeln

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) will das im Bundestag verabschiedete Gesetz nun sorgfältig prüfen lassen. Er setzt dabei auf den Sachverstand der Staatsregierung, aber auch auf den externer Experten. Dabei will man sich Huber zufolge nicht unter Zeitdruck setzen lassen; schließlich gehe es um "hochkomplexe juristische Fragen".

Entsprechend werde man erst anschließend über eine mögliche Klage entscheiden, so Huber. Den Vermittlungsausschuss im Bundesrat, den die Staatsregierung theoretisch schon an diesem Freitag anrufen könnte, hält man für die Klärung solcher verfassungsrechtlicher Fragen für das falsche Instrument. Auch mit der Bundestagswahl wollen die Christsozialen das Thema nicht verknüpfen. "Was wir wollen, ist Rechtssicherheit", sagt Huber. Mit Wahlterminen habe das Vorgehen aber nichts zu tun. Ministerpräsident Horst Seehofer (ebenfalls CSU) hatte bereits gestern angekündigt, den Sachverhalt juristisch prüfen zu lassen.

SPD greift Seehofer an

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte das Vorgehen scharf. Es sei fragwürdig, dass Seehofer seinen Abgeordneten zunächst die Abstimmung im Bundestag als Gewissensentscheidung freigebe, "um wenige Tage später mit einer Verfassungsklage gegen genau dieses Gesetz zu drohen". Und Rinderspacher attackierte Seehofer auch direkt: "Er macht damit das Lebensglück von vielen Menschen zum Spielball seiner parteitaktischen Wahlkampfmanöver."

Die CSU - namentlich Staatskanzleichef Huber - hielt dagegen. Man sei ganz klar gegen Diskriminierung Homosexueller. Aber, so Huber: Die Ehe sei im Grundgesetz als Institut zwischen einem Mann und einer Frau definiert, sei "für uns so etwas Besonderes, dass wir das nicht gleichstellen wollen".

Staatsrechtler sind uneins

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der Unions-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Nach der Abstimmung im Bundestag hatte es von Staats- und Verfassungsrechtlern unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob dieses Gesetz mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden durfte – oder ob hierfür das Grundgesetz hätte geändert werden müssen.


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Markus G., Mittwoch, 05.Juli, 18:49 Uhr

32. Jämmerliches Schauspiel

Da beklagten sich noch vor gar nicht langer Zeit Abgeordnete der C-Parteien darüber, dass man mit der Öffnung der Ehe für alle einer schrillen Minderheit hinterher laufen würde. Und nun rennt die CSU eben einer solchen Minderheit von 20-25% hinterher, die es noch immer nicht kapiert haben, dass das dunkle Mittelalter schon seit Jahrhunderten vorbei ist. Was für ein jämmerliches Schauspiel, dass hier abgezogen wird.

  • Antwort von F.-J. S., Montag, 10.Juli, 15:35 Uhr

    Jämmerliche Wirklichkeit unsauberen Denkens:
    Sokrates hat vor über 2400 Jahren die höchste Weisheit der Menschen vom Himmel auf die Erde gebracht (Zitat Ciceros): "Ich weiß, daß ich nichts weiß." Selbst der BR schaffte es nicht, durch sauberes Denken diesen Spruch klar als klassisches Paradoxon zu erkennen. Es war schlichtweg ein Übersetzungsfehler Ciceros, der die Weisheit verehrte, aber offensichtlich den Sinn dieser Weisheit nicht erfasste.
    Die Ehe ist in der Bayerischen Verfassung durch ein "UND" genauestens definiert. Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der Familie und nicht umgekehrt. Familie ist in der BV klar getrennt vom Begriff Eltern. Der besondere Schutz der Kinder steht im Vordergrund mit ihrem Ur-Recht auf wirkliche Eltern. Alles andere ist durch die BV geklärt und damit nicht ausgeschlossen. Dem idealen Wunsch aller Kinder auf eine echte FAMILIE ist durch Förderung zu entsprechen. Förderung heißt nicht Diskriminierung Anderer! Meinung ist nicht Argument

Loxas, Mittwoch, 05.Juli, 14:42 Uhr

31. Was denn nun?

Sonst immer schreit man Deutschland muss bunt sein und sollte von Vielfalt geprägt sein. Aber ausgerechnet bei dem Ehebegriff wollen gerade die Bunten Gleichstellung und Gleichmacherei?

Wahrscheinlich wird sich dann die Abkürzung "GEHE" etablieren (Gleichgeschlechtliche Ehe), denn es bleibt immer der "kleine Unterschied" ;-)
GGEHE wäre auch denkbar.

Übrigens: Akzeptanz erreicht man nicht mit einem Begriff.

  • Antwort von Eric, Mittwoch, 05.Juli, 17:18 Uhr

    Die Wertung von Gesetz und Gesellschaft steht in einem Wechselspiel. Natürlich ist es ein starkes Signal homosexuelle Partnerschaften nicht mehr separat zu regeln, im Rahmen des Wortungetüm "eingetragene Lebenspartnerschaft", das fast schon schikanös unromantisch und bürokratisch klingt und über alle Maßen betonte, dass das ja nur ein juristischer Zettel ist, irgendwas wurde da "eingetragen", nichts klang da nach der Romantik und hohem Symbolwert der Ehe.

    Dass das letztlich schikanös war merkt man ja gerade daran, dass bei den Rechten ohnehin schon beinahe alles gleich gestellt war. Aus purer Prinzipienreiterei wollte man Homosexuelle aber trotzdem nicht die "Ehe" schließen lassen.

    Damit war eine ständige, subtile Herabsetzung der homosexuellen Partnerschaft verbunden. Das ist schon mehr als eine Nebensache. Denn privat kann ja jeder denken was er will, vor den Beamten des Standesamtes ist aber doch bitteschön jeder Bürger gleich zu behandeln, ohne Anschauung der Sexualität.

  • Antwort von Loxas, Donnerstag, 06.Juli, 02:26 Uhr

    Also sind Homosexuelle auch nur Spießer, die traditionsbewusst in der Masse untergehen wollen? Doch nicht so bunt und vielfältig? Zugleich soll dadurch mehr Akzeptanz erreicht werden?
    Für mich ist das widersprüchlich, wenn es nur an dem "Wortungetüm" liegen sollte. Das klingt eher nach dem Wunsch an psychologischer Normalität, den sie sich selbst dadurch verweigern.

  • Antwort von Michi, Donnerstag, 06.Juli, 14:09 Uhr

    Das Problem beginnt doch dabei das hier überhaupt zu diskutieren! Das ist doch schlicht Privatsache, ob man die Ehe gut findet oder nicht. Niemand hat das Recht, die eigene Weltsicht zum Maßstab für Alle zu machen. Nehmt euch nicht alle so schrecklich wichtig! Es ist gut, dass nun homosexuelle Bürger die Wahlfreiheit haben - alles weitere ist Privatsache.

Earth Spirit, Mittwoch, 05.Juli, 11:58 Uhr

30. Haha Volksparteien

Wieder mal ein grandioses Beispiel dafür, wie ewig gestrige Politiker gegen den Willen des Volkes ihre eigene Politik machen. Kümmert euch doch mal um wichtige Angelegenheiten und lasst die Gerichte mit euren komischen Vorstellungen von Anno Dazumal in Frieden. CSU und FDP braucht eh kein Mensch, da gescheite Politik = Fehlanzeige ist. Ihr seid überflüssig !!!

Wie gesagt, mein Kreuzchen bekommt keine Partei mehr, solange nicht tatsächlich wieder die Interessen des Volkes vertreten werden anstatt die Eigenen. Punkt.

  • Antwort von Look, Mittwoch, 05.Juli, 14:35 Uhr

    Ihr Beitfag lässt tief blicken. Vermutlich ist ihre Stimme auch nicht wichtig.

    Was denn nun? Vielfalt oder Gleichstellung?

bunter Rheinländer, Mittwoch, 05.Juli, 11:10 Uhr

29. Rückständig

Ist das nicht erbärmlich? Wir leben im 21. Jahrhundert, die Provinzpartei CSU möchte als Einzige Partei im Bundestag die Lesben und Schwulen weiter diskriminieren. Da bleibt für die Wähler, die konserativ wählen möchten aber nicht rückständig, die F.D.P. als Alternative. Die grenzt nicht aus.
Wahrscheinlich will sich die CSU bei den ultrakonservativen/islamischen Erdogananhängern beliebt machen,
Egal. Das Schauspiel hat eh keine Aussicht auf Erfolg.

@ Horst: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Sonst machst Du Dich lächerlich

  • Antwort von Beron, Mittwoch, 05.Juli, 14:49 Uhr

    "bunter Rheinländer" der etabliertes erstrebt? - Das ist in sich ein Widerspruch. Wollen sie die tradionelle Ehe haben und gleichzeitig vielfältig und bunt sein? Wie antiquiert ist das denn?

    Warum sollte der Staat diese Lebensform förderungswürdig erachten?

    Ist nicht jede Art Förderung für die nicht Begünstigten gleichzeitig eine Diskriminierung?

  • Antwort von Lexos, Donnerstag, 06.Juli, 02:30 Uhr

    Interessant ist, daß genau diese "Rückständigkeit" offenbar angestrebt wird, wenn der klassische Ehebegrif in Frage gestellt wird. Diese Institution anzustreben ist mir ein Rätsel.
    Was denn nun? Angepasst in der rückständigen Ehe oder vielfältig bunt oder progressiv sein?

Andreas Haustein, Mittwoch, 05.Juli, 08:03 Uhr

28. Definition Ehe

Also mich macht es richtig wütend, wenn konservative Poltiker einfach etwas behaupten, was defnitiv für alle Menschen erkennbar nicht der Fall ist. In der Verfassung steht nirgendwo geschrieben, dass die Ehe nur aus Mann und Frau bestehen darf.
Zwar hat das Verfassungsgericht die Ehe tatsächlich als Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet, aber nur im Zusammenhang mit der Registrierten Partnerschaft. Im Übrgen hat das Gericht allen Klagen bezüglich der Benachteiligung bisher statt gegeben. Das heißt, dass es laut Verfassungsgericht eben keine Benachteiligung mehr geben darf.
Was die Verfasser des Grundgesestzes 1949 meinten oder nicht meinten, ist meines Erachtens völlig ohne Belang. Die Verfassung stellt lediglich den äußeren Rahmen dar, damit sich eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft entwickeln kann. Dazu sind Grundrechte der Bürger definiert und nicht der Ausschluß von Grundrechten.

  • Antwort von George, Mittwoch, 05.Juli, 10:04 Uhr

    Die Väter des Grundgesetzes waren sich sicher, daß es sich um eine Ehe zwischen Mann und Frau handelt. Sonst hätte es kaum den Paragraphen 175 im Strafrecht gegeben.

  • Antwort von Eric, Mittwoch, 05.Juli, 13:40 Uhr

    Was die Väter des Grundgesetzs persönlich gedacht haben spielt keine Rolle. Beim "WIlle des Gesetzgebers" meint man nicht die tatsächlichen Personen, die ein Gesetz formuliert haben, sondern ausschließlich das, was aus dem Gesetz hervorgeht. § 175 wurde übrigens in der damaligen Form von den Nazis eingeführt. Ja, in der Priorität war damals höher, aus den mehrheitlich faschistischen Deutschen - die Mehrheit hat nun einmal die Naziherrschaft gestützt oder aktiv unterstützt! - wieder halbwegs zivilisierte Menschen zu machen. Es ist rückblickend ein kleines Wunder, dass die es damals irgendwie geschafft haben, die Ordnung des Grundgesetzes zu etablieren, 4 Jahre nach der Barbarei von Auschwitz. Ja, da war es nicht die erste Priorität den § 175 abzuschaffen oder sich gar Gedanken über die Homoehe zu machen. Das heißt aber nicht, dass das Grundgesetz eine "Diskriminierungspflicht" ggü. Homosexuellen enthält. Der Gesetzgeber hat nun mit klarer Mehrheit entschieden, das ist zu respektieren.

  • Antwort von George, Mittwoch, 05.Juli, 14:58 Uhr

    Sehr wohl kommt es darauf an!

    Sonst könnte man nun leichtfertig implizieren, daß Inzest, Polygamie oder Pädohilie auch nicht explizit ausgeschlossen wurde. Dieser Herleitung ist gewagt und in der Rechtslehre nicht dokumentiert. Es dürfte unstreitig sein, daß zur damaligen Zeit nur von einer Ehe zwischen Mann und Frau ausgegangen wurde.
    Jedoch lässt das Grundgesetz ausdrücklich Normenwandel zu.

    Die Frage ist aber, ob der Staat diesen Normenwandel als Staatsziel gesellschaftspolitisch fördern soll und darf. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob nun Vielfalt oder doch Tradition im Vordergund der Motivation steht. Anerkennung lässt sich nicht per Gesetz verordnen.

  • Antwort von Eric, Mittwoch, 05.Juli, 17:23 Uhr

    Sie scheinen da zwei Dinge zu vermischen. Geregelt ist die Ehe seit 1900 im BGB, dort durchlief sie auch seit 1949 große Veränderungen, zur Rolle der Ehefrau noch in den 1960ern muss ich wohl nicht viel erläutern.

    Das Grundgesetz regelt nicht was die Ehe ist, es stellt das Rechtsinstitut Ehe lediglich unter besonderen Schutz. Inzest und Vielehe sind (und bleiben) übrigens verboten - nicht wegen dem Grundgesetz, sondern weil diese ausdrücklich im BGB untersagt sind. Somit kann ich nur sagen, ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.