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"Ehe für alle" Welche Änderungen sind zu erwarten?

Jahrelang wurde diskutiert - nun könnte es ganz schnell gehen: Am Freitag soll der Bundestag über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abstimmen. Grundlage ist ein Gesetzesantrag aus dem Bundesrat. Welche Folgen hätte die "Ehe für alle"? Welche Rechte haben homosexuelle Paare bereits, die ihre Lebenspartnerschaft offiziell haben eintragen lassen?

Von: Nadine Bader

Stand: 28.06.2017

"Mein Ja habt ihr! Ehe für alle"-Plakat | Bild: picture-alliance/dpa/Paul Zinken

Rechtliche Lage in Deutschland

2001 hat die rot-grüne Koalition für homosexuelle Paare die Möglichkeit eingeführt, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Diese gewährt ihnen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen. Dazu gehört die Entscheidung für einen gemeinsamen Namen. Regelungen wie das Besuchsrecht in Krankenhäusern und das Aufenthaltsrecht für Nicht-Deutsche in binationalen Partnerschaften wurden eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht forderte in den vergangenen Jahren in mehreren Urteilen eine steuerliche Gleichstellung, zum Beispiel bei der Gewährung des Familienzuschlags für verpartnerte Beamte und bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer.

Gleichstellung mit der Ehe in vielen Bereichen

Lebenspartner dürfen gegenüber Ehegatten nicht schlechter gestellt werden, auch wenn die Ehe nach dem Grundgesetz besonders geschützt ist. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Koalitionsvertrag 2013 haben sich Union und SPD allgemein gegen eine Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, sollten in allen gesellschaftlichen Bereichen beseitigt werden. 2015 wurden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt.

Laut Lesben- und Schwulenverband sind Lebenspartner heute weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dazu gehören Regelungen im Bereich Ehegattensplitting, Erbrecht und Unterhaltspflicht. Der größte Unterschied besteht beim Adoptionsrecht: Homosexuelle Lebenspartnerschaften dürfen bislang nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Seit 2005 kann ein Partner allerdings leibliche Kinder des anderen annehmen. Seit 2014 besteht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften auch das Recht auf eine Sukzessivadoption. Das heißt, Lebenspartner dürfen nach einer bestimmten Frist ein Kind adoptieren, das einer der Partner bereits adoptiert hat.

Streit um Schutz der Ehe

Nach katholischem Verständnis ist die Ehe ein Sakrament, das nur zwischen einer Frau und einem Mann geschlossen werden kann. Der Familienbischof der Bischofskonferenz, der Berliner Erzbischof Heiner Koch, hat betont, eine "Ehe für alle" wäre ein Bruch mit einem Jahrhunderte alten Eheverständnis und würde eine qualitative Neuausrichtung des Begriffs Ehe bedeuten. In den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten wird wohl ein Großteil gegen die "Ehe für alle" abstimmen. In einer Erklärung der Partei heißt es: "Die Ehe von Mann und Frau steht zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche."

Einer, der das anders sieht, ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius. Er will dem Gesetzentwurf für eine "Ehe für alle" zustimmen.

"Ich werde zustimmen, weil ich davon überzeugt bin, dass das nicht ein Angriff auf das Institut der Ehe darstellt. Wir regeln ja nur die Zivilehe, die staatliche Ehe. Es ist keinerlei Angriff auf das kirchliche Sakrament der Ehe. Es ist auch kein Angriff auf den Zusammenhalt in der Familie."

Bernd Fabritius, CSU, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Genauso sieht das der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Er spricht von einem Freudentag, weil der Bundestag nach dem Beschluss des Rechtsausschusses nun endlich die Ehe für homosexuelle Paare absegnen könne.

"Damit haben die Menschen, die schon seit viele Jahren darauf warten, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu können, die vielen Menschen, die die Ehe schließen wollen in diesem Land, endlich das Signal, das sie brauchen: Sie können in Deutschland heiraten."

Karl-Heinz Brunner

In der Folge könnten auch Homosexuelle also bald "verheiratet" sein. Bislang konnten sie sich nur "verpartnern". Auswirkungen hätte die geplante Änderung insbesondere bei der Adoption von Kindern: Auch zwei verheiratete Frauen oder zwei verheiratete Männer könnten künftig gemeinsam Kinder adoptieren, was bislang nicht möglich war.

Änderung des Grundgesetzes notwendig?

Diese Frage ist umstritten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der Ehe auch für homosexuelle Paare nicht für erforderlich.

"Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt."

Heiko Maas

Bislang heißt es in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Künftig soll der Satz lauten: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Die Hürde im Rechtsausschuss hat der Gesetzentwurf zur Ehe für alle genommen. Am Freitag könnte der Entwurf mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgesegnet werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Gibt es am Freitag im Bundestag eine Mehrheit, kann das Gesetz nach der Prüfung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet werden. Danach sollen die Standesämter drei Monate Zeit zur Vorbereitung bekommen - dann könnte es in Kraft treten. Kritiker des Verfahrens finden aber, dass für so eine tiefgreifende gesellschaftliche Änderung auch das Grundgesetz geändert werden muss. Womöglich könnte diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht landen.


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Kim Paul, Freitag, 30.Juni, 10:08 Uhr

14. Ehe für alle

Die Ehe für alle ist falsch. Der Staat hat die echte Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, unter besonderen Schutz zu stellen. Diese Bundesregierung hat sich von einer Minderheit, im Nasenring durch die Arena schleifen lassen. Diese Entscheidung ist fatal und mehr als falsch. Sie ist eine schwere sittliche Verfehlung und wird schlimme Folgen für unsere weitere Zukunft, in diesem Land haben. Die CDU sollte nun unbedingt das "C" au s ihrem Namen entfernen. Sie hat sich als christliche Partei völlig unglaubwürdig gemacht. Ich bin empört und traurig, über diese Entscheidung der Abgeordneten. Anscheinend weis niemand mehr in diesem Land, was richtig und was falsch ist. Die Kanzlerin hat sich mit ihrem Verhalten nun erst recht ins Abseits gestellt. Fehlentscheidungen über Fehlentscheidungen. Sie ist auch für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Wie kann sie da behaupten eine Christin zu sein. Die AfD ist nun die einzige Partei, die konservative Werte vertritt.

  • Antwort von KHR, Sonntag, 02.Juli, 17:47 Uhr

    Es ist sicher sehr angenehm und beruhigend für Sie, Frau oder Herr Paul, soo genau zu wissen, was richtig und was falsch ist, und für Ihre eigenen Entscheidungen ist das sicher auch der angemessene Maßstab.
    Aber haben Sie schon überlegt, dass es in diesem Punkt mit guten Gründen auch die gegenteilige Meinung geben kann ? Haben Sie schon einmal etwas vom weltanschaulich neutralen Staat gehört, der eben NICHT die Regeln erlassen muss, die Sie, und viele andere, aus christlicher Überzeugung für richtig halten und befolgen ?
    Die Unterscheidung zwischen staatlicher Zivilehe und christlicher Ehe, die bei einer der in Deutschland Einfluss beanspruchenden Kirchen sogar als Sakrament bezeichnet wird, ist hier hilfreich.
    Wie verträgt sich übrigens der von der Angst-für-Deutschland-Partei vertretene rassistische Ungleichwertigkeitgedanke in Bezug auf hier wohnende und neu hinzukommende Menschen (siehe enthumanisierende Bezeichnungen wie "FlüchtlingsFLUT) mit Ihren christlichen Weltbild ?

Reinhold, Freitag, 30.Juni, 07:46 Uhr

13. Wertelos

Von den Grünen, SPD und Linken kann man keinerlei Werte erwarten. Aber dass die C-Parteien im selben Wasser baden ist schon heftig.
Merkel geht für ihren Machterhalt sehr, sehr weit. Verfassungsbrüche spielen da keine Rolle mehr. Es ist beängstigend, wenn man nur die letzten 5 Jahre Revue passieren lässt!

  • Antwort von Kim Paul, Freitag, 30.Juni, 11:37 Uhr

    Ich bin ganz Ihrer Meinung.

    Ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin hielte ich nun für sehr angebracht.

Klaus Leist, Donnerstag, 29.Juni, 18:35 Uhr

12. Ehe für alle

Es ist ja ein probates Mittel, Zustimmung für irgendeine Sache durch die Schilderung von Einzelschicksalen zu erreichen. So funktionieren vor allem NGOs beim Spendensammeln und so funktioniert es auch, wenn eine Homo-Ehe beispielhaft vorgestellt wird: Seht her, wir sind doch zwei liebe Frauen, die sich lieben. Wer könnte da etwas dagegen haben? Niemand! Nur, wer will das denn gleich als "Ehe" bezeichnen. Die Ehe besteht aus Mann und Frau. Nicht weil das seit Jahrhunderten so ist, sondern vor allem, weil es das biblische Prinzip des christlichen Abendlandes ist. Dies schließt Ehen mit Kindern, mit mehr als einem Mann und einer Frau sowie sonstigen denkbaren Zusammenwürfelungen aus. Ob sich die Homos wirklich einen Gefallen tun, diese "Ehe für alle" so vehement zu fordern? Ein gesellschaftlicher Pfeiler ist nun stark angesägt. Im Fallen wird er vieles mit sich reißen.

  • Antwort von Wolf, Freitag, 30.Juni, 07:33 Uhr

    Zu ihrem letzten Satz: ja hoffentlich!

Steffen, Donnerstag, 29.Juni, 09:04 Uhr

11. Ehe für alle

Wird in einem freien Land ein folgender Kommentar veröffentlicht, der , ich schwöre, weder von einem Nazi noch einen Homophoben stammt(für die eingetragene Lebenspartnerschaft bin ich)Ein gewisse Menge an homosexuellen Bundestagsabgeordneten versuchen, 30 x in 4 Jahren(!)
im Ausschuß die Ehe für alle durch die Ausschußmitglieder durchzupeitschen zu lassen. soziale Verbesserrungen für das "Prekariat" jedoch nicht(außergelegentlich mal 5 Euro), da es sie nicht betrifft? NPD und andere Nazis und naziähnliche Parteien haben ja schon früher mit sowas argumentiert, aber im Ernst , nicht jede "unliebsame" Meinung muß nun ausgerechnet rechts außen sein. Durchgepeitschte Entscheidungen betreffen in aller Regel Verbesserungen für die Abgeordneten selbst, siehe seit Jahrzehnten Diätenerhöhungen binnen einer Woche? Wer will das sachlich entkräften?

Steffen, Donnerstag, 29.Juni, 07:29 Uhr

10. Ehe für alle

Wie wäre es mal mit einer Schnellentscheidung über einen grundgesetzgerechten( aber nicht, was die Verfassungsrichter bis dato grade gefrühstückt haben)Regelsatz in den Grundsicherungen und ein sanktionsloses grundgestetgerechtes Hartz4(aber nicht , was die Verfassungsrichter wohl dieses Jahr grade frühstücken)?
Falls man in diesem Land noch kurz eine Pikante Meinung sagen darf: Ich bin im Gegensatz zu den Medien nicht der Meinung , daß die Mehrheit der Bevölkerung eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare will, wenn man sie ohne Kamera , Mikiofon oder "Zeugen" fragt.

  • Antwort von Wähler, Donnerstag, 29.Juni, 09:40 Uhr

    Was soll uns ihr Kommentar sagen ?
    Bei jeder bevorstehenden Änderung eine Volksbefragung ?
    Dann gute Nacht Deutschland.