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Dschihadisten-Prozess in München Flüchtlinge zu Freiheitsstrafen verurteilt

Im Prozess gegen zwei Flüchtlinge und mutmaßliche Syrien-Kämpfer hat das Münchner Oberlandesgericht das Urteil gefällt. Es war bayernweit der erste Prozess mit Flüchtlingen, die sich wegen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 19.09.2017 | Archiv

slamistische Kämpfer aus Syrien haben am 19.09.2017 in München  | Bild: picture-alliance/dpa

Wegen Beteiligung am Dschihad in Syrien hat das Oberlandesgericht München einen Flüchtling zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die zweijährige Freiheitsstrafe seines 23-jährigen Freundes wird zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil entspricht der Forderung der Bundesanwaltschaft.

Die Verteidigerin des 25-jährigen Syrers Kamel T. war sichtlich enttäuscht, als sie den Gerichtssaal verließ. Ihr Mandant habe mit einer Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht gerechnet. Er werde Revision einlegen.

Einer der mutmaßlichen Dschihadisten ist gelähmt

Azad R. sitzt im Rollstuhl

Der 23-jährige Freund Azad R., mit dem sich Kamel T. bei der als dschihadistisch eingestuften Ahrar al Sham in Syrien aufgehalten hat, sitzt im Rollstuhl. Er wurde bei einem Gefecht verletzt und ist seitdem gelähmt, was sich strafmildernd ausgewirkt hat. Unter anderem deshalb wurde seine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. "Sie werden ihre Verletzung ihr gesamtes Leben mit sich herumtragen. Sie bedeutet einen tiefen Einschnitt in ihre Lebensqualität", sagte der Richter. Zudem war Azad R. zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, weswegen das Jugendstrafrecht angewandt wurde. 

Er sei hineingerutscht in die Ahrar al-Sham, habe sein Land von Assad befreien wollen, sagte der Richter.

Wie gelangte Azad R. zur Terror- Gruppe?

Der junge Mann war zunächst in die Türkei gegangen, weil er sich unter anderem vor dem Wehrdienst drücken wollte. Als er wieder in sein Land zurückkehrte, war Bürgerkrieg. Sein ursprüngliches Ziel, seine Heimatstadt Damaskus, konnte er nicht erreichen. Die Verbindung war unterbrochen und der Weg deshalb zu gefährlich. Stattdessen fand er Unterschlupf bei der Ahrar al Sham.  

Ahrar al-Sham pflegt Kontakte zu Al-Kaida

Ein Post auf Twitter bei einer Kampfaktion von Ahrar al-Sham im August 2016

2011 gegründet gilt die Vereinigung als eine der größten Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung - vor allem 2013 und 2014 mit geschätzten 10.000 bis 20.000 Kämpfern. Zunächst operierte sie vor allem in der Provinz Idlib, dann zusätzlich in Hama und Aleppo. Nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft will sie den syrischen Machthaber Bashar al-Assad stürzen und einen Gottesstaat errichten. Auch pflegt die Gruppe enge Kontakte zum Al-Kaida-Netzwerk.

Nationalistischer Terror

Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hat sich intensiv mit der Vereinigung auseinandergesetzt. Ahrar al-Sham ist Steinberg zufolge stark nationalistisch. Selbst nach einem Sturz des Assad-Regimes seien die Nachbarstaaten nicht bedroht. Es gehe also nicht um die Bekämpfung der westlichen Zivilisation.

Angeklagte gehörten nicht zur Terrorgruppe - sagt der Verteidiger

Mit großem Unverständnis reagierte der Verteidiger des 23-jährigen Azad R. Er könne, so der Anwalt, den gesamten Prozess nicht nachvollziehen. Hier werde deutsches Recht auf einen Konflikt angewandt, der sich in einem ganz anderen Land abspiele. Aus seiner Sicht und der seiner Kollegin waren die beiden Männer keine Mitglieder der Terrorgruppe. Und sie hätten auch nicht die Errichtung eines Staats mit den Gesetzen der Scharia verfolgt. Zudem werde die Ahrar al Sham mit Geldern aus Saudi Arabien unterstützt, einem Verbündeten der Bundesrepublik.

Angeklagte gehörten einer terrorischtischen Vereinigung an - so die Richter

Das heutige Urteil nahmen die Männer regungslos hin. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sah das Gericht in beiden Fällen als erwiesen an. Sie hätten von August 2013 bis April 2014 im Gebiet um Aleppo unter anderem Wachdienste für Ahrar al-Scham geleistet und so am Kampf gegen andere Rebellen und syrisches Militär teilgenommen. Handybilder, die während des Prozesses vorgelegt wurden, zeugen davon.

Begründung des Gerichts

Kamel T.H.J. von seiner Anwältin Martina Walter

Nach Feststellung des Gerichts wollte Ahrar al-Scham in Syrien einen autoritären Staat mit den Gesetzen der Scharia errichten. Der Richter sagte, es handle sich dabei um eine terroristische Vereinigung, weil sie "ihre Zielvorstellungen mit Mord und Totschlag durchsetzte". Die Angeklagten hätten davon gewusst. Zugleich hätten sie jedoch "für eine bessere Welt" und gegen den Machthaber Baschar al-Assad kämpfen wollen.

Bei Kamel T. sei eine salafistische Motivation hinzugekommen. Azad R. sei hingegen ein Mitläufer gewesen. In Syrien wurden der 23-jährige Azad und der 25-jährige Kamel Freunde. Nach der schweren Verwundung Azads pflegte Kamel ihn und brachte ihn schließlich über die Balkanroute nach Deutschland. Im Frühjahr letzten Jahres wurden die beiden Männer in einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg verhaftet. Seit Ende März standen sie vor Gericht.


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Erich, Mittwoch, 20.September 2017, 08:08 Uhr

15. Abreise!

Nix anderes!

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 20.September, 20:14 Uhr

    Echt jetzt,erich? Gute Reise.

  • Antwort von higwayfloh, Donnerstag, 21.September, 23:17 Uhr

    @Erich:

    Ich finde es ein schönes Lied: "This land is my land ... this land is your land ... this land is made ... for you and me!"

    Wenn Sie aber diesem NICHT zustimmen, so ist es Ihre Freiheit, sich ein anderes Plätzchen zu suchen / suchen zu können... was vielen anderen Mitmenschen nicht gewährt ist!

Archie, Mittwoch, 20.September 2017, 06:31 Uhr

14. Wo isser?

Gerade hier würde ich mir wünschen, dass mir unser Abgreif- und Optimiererversteher Truderinger die Welt mit einem augenzwinkernden Smiley erklärt.

Sportsfreund, Dienstag, 19.September 2017, 22:31 Uhr

13. Mir ist der Terror und der IS egal.

Hauptsache wir werden Fußball-Weltmeister!

  • Antwort von Gleichgültiger Leser, Dienstag, 19.September, 23:43 Uhr

    Richtig. Ich hoffe, der Terror erwischt nur andere. Am wenigstens tun mir dann die Sozialromantiker Leid. Die wollten das so.

Skorpion04, Dienstag, 19.September 2017, 22:12 Uhr

12. Flüchtlinge zu Freiheitsstrafen

Flüchtlinge sind zur Freiheitsstrafe verurteilt worden! Gastrecht verspielt eine sofortige Abschiebung ist dringend erforderlich aber was machen unsere Etablierten Partein? Sie müssen in unserem Land geschützt werden! Wundert man sich da, wenn man unter diesen Umständen nur noch AfD wählen kann? Politiker haben jegliche Realität am eigenen Volk verloren. Man muß sich auch noch vorstellen, nach Strafmaß wird alles unternommen, sprich finanziell, dass diese Menschen in unsere Gesellschaft passen!!!! Das wird uns NIE gelingen. Was man mit solchen Maßnahmen bezweckt, daß die Unruhen und Gewalttaten exorbitant steigen, denn das Volk läßt sich das auf Dauer nicht mehr gefallen, dieses Hofieren einer total fremden Kultur, zumal x Tausende zwischenzeitlich zurück nach Syrien sind, denn es ist kein Krieg mehr nur immens zerstört! Da wäre es mehr als sinnvoll, diese jungen Leute zum Aufbau ihres Landes zurück in ihre Heimat. Macht weiter so, das rächt sich noch gewaltig.

  • Antwort von Rentner, Dienstag, 19.September, 23:35 Uhr

    Woher wissen Sie das ?
    Heute wurde das Urteil gesprochen und Sie phantasieren hier herum !
    Wie wäre es mit einem sachlichen, qualifiziertem Kommentar ?
    Kann man das von einem AfDler nicht erwarten ?
    Die totale Überforderung.
    Also meine Bitte an Sie, informieren dann kommenieren.
    Meinen besten Dank

  • Antwort von Weitsichtige , Dienstag, 19.September, 23:37 Uhr

    Vermutlich sollen Flüchtlinge als Waffe gegen den Staat mißbraucht werden. Das soll wohl am Ende ein Multikulti-Kommunismus werden.

Informierte Leserin, Dienstag, 19.September 2017, 20:26 Uhr

11. Unnötige Aufregung, es ist doch fast noch nichts passiert.

Der Zerfall des Terrorregimes im Nahen Osten führt dazu, dass Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die ganze Welt übersäen und beim Untergang um sich schlagen werden. Eine weitere unterschätzte Gefahr stellen nämlich Schein-Migranten und Konvertiten dar, die als „einsame Wölfe“ agieren. Dass Daesh (auch „Islamischer Staat“ genannt) untergeht, bedeutet noch lange nicht, dass mit ihm auch der internationale Terrorismus verschwinden werde. Der IS werde zunächst sogar im Gegenteil mehr auf die Verübung von Anschlägen setzen, um damit zu beweisen, dass mit den territorialen Verlusten die Hauptidee der Organisation — mit Terror politische Ziele zu verfolgen – nicht von der Tagesordnung abgesetzt werde. Es gibt mehrere Faktoren, die in die Hände von Terroristen spielen. Dies ist die sogenannte „schleichende Besetzung“ Europas, also die Flüchtlingswelle, die eine Menge Probleme schaffen kann.

  • Antwort von Rentner, Dienstag, 19.September, 20:49 Uhr

    Nach dem informierten Leser, jetzt die informierte Leserin.
    Infomatives kann ich nicht feststellen.
    Vor allem, nachdem Sie immer dasselbe schreiben.
    Ich bin wirklich dankbar, wenn ich informiert werde.
    Information ist wirklich alles !
    Deshalb bin ich gerne beim BR !
    Also strengen Sie sich an und bringen mal was Neues, mit Niveau wäre noch gut.
    Danke !

  • Antwort von Maria , Dienstag, 19.September, 20:55 Uhr

    Sehr gut geschrieben, eine gute Analyse der Sicherheitslage. Danke.

  • Antwort von Sorgloser Rentner , Dienstag, 19.September, 21:42 Uhr

    Berlin. Rund 450 sogenannte „Gefährder“ stehen aktuell im Fokus der Nachrichtendienste. Telefonate, E-Mails, Internetaktivitäten sowie Briefe und Pakete der „Hauptbetroffenen“ werden von den Diensten überwacht. Eine genaue Zahl der überwachten Personen ist genauso wie Details zu den Maßnahmen vertraulich. Daher wurde auch eine Kleine Anfrage durch die Bundesregierung nur zum Teil beantwortet. Daraus geht unter anderem hervor, daß aktuell 1.494 Mitarbeiter der Deutschen Post AG „in G-10-Maßnahmen eingebunden“ sind.

  • Antwort von Ein geiziger Steuerzahler, Dienstag, 19.September, 21:48 Uhr

    Um den Asyl-Ansturm und seine finanziellen Folgen ohne neue Schulden bewältigen zu können, fordert ein Experte des Münchner Ifo-Instituts, die Deutschen sollten auf die Rente mit 63 Jahren verzichten. Die Versorgung von Asylbewerbern wird allein dieses Jahr rund sechs Milliarden Euro zusätzlich kosten. Bisher konnten die Kosten dank unerwartet hoher Steuereinnahmen refinanziert werden, die Zukunft ist aber noch ungewiß.
    „Die zusätzliche Belastung durch höhere Steuern würde den Wirtschaftsmotor zum Stottern bringen. Und welche Probleme Schulden machen können, sollten wir aus der Schuldenkrise gelernt haben“, erklärt Niklas Potrafka, der Haushaltsexperte des Münchner Ifo-Instituts. Daher sollen derzeitige Arbeitnehmer erst mit 70 in Rente gehen. „Im Zuge des demographischen Wandels müßten wir sowieso alle bisschen länger arbeiten“, meint Potrafka.

  • Antwort von Zauberin, Mittwoch, 20.September, 01:10 Uhr

    @geiziger Steuerzahler: *lol* zur Rente mit 63 - die Anhebung der Altersgrenze geschah vor Jahren, da ahnten wir noch nicht einmal kommende Kriege und Flüchtlingskrisen!

    Schön, wenn mit falschen Fakten Stimmung gemacht wird ...

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 21.September, 18:19 Uhr

    @geiziger Steuerzahler: Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die Renten in Zukunft anteilig besteuert werden, bis zum maximalen Steuersatz von 100 % (je nach Renteneintrittsjahr entsprechend anteilig). Dumm aber nur, dass dieses Gesetz ebenso schon VOR der so oft vorgetragenen "Flüchtlingswelle" vom deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, gell?