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"Doppelpass" als Wahlkampf-Thema Kreuzer fordert Loyalität für ein Land

Die Stimmen in der CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft häufen sich: Auch Thomas Kreuzer fordert das Ende des "Doppelpasses". Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein "echtes Integrationshindernis". CDU-Politiker beurteilen es ähnlich - und stellen sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

Von: Jochen Eichner und Veronika Beer

Stand: 20.04.2017

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer | Bild: picture-alliance/dpa

Kreuzer fordert in einer Pressemitteilung eine bewusste Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit. Es müsse klar sein, welchem Land die Loyalität gelte.

Er nahm damit Stellung zur aktuellen Diskussion in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei. Wer immer zwischen zwei Welten lebte, der komme in keiner richtig an.

"Das Ergebnis konnten wir bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten."

Thomas Kreuzer über das Problem der Identitätsfindung bei einer doppelten Staatsangehörigkeit

Kreuzer gegen EU-Beitritt der Türkei

Kreuzer fordert zudem das Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union und der Türkei. Eine Türkei, wie Erdogan sie wolle, könne niemals Teil der EU werden, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig müsse man aber weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben, um den Weg zur Demokratie offen zu halten.

Kritische Töne von CDU-Politikern

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits zu einem Wahlkampf-Thema geworden. Führende CDU-Politiker haben als Konsequenz aus dem Türkei-Referendum Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl möchte vor allem Deutsch-Türken dazu zwingen, sich für eine der beiden Nationalitäten zu entscheiden. Er wolle mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften. Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte Konsequenzen aus dem Türkei-Referendum.

"Ich halte es für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden."

CDU-Vize Thomas Strobl

CDU gegen Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hingegen hält am Doppelpass fest. Der CDU-Parteitag im Dezember hatte sich gegen den ausdrücklichen Willen der Parteichefin dafür ausgesprochen, die Doppelpass-Regelung rückgängig zu machen. Sie war 2014 eingeführt worden.

Auch die AfD will das Bekenntnis vieler Deutsch-Türken zu Erdogan als Argument gegen den Doppelpass nutzen. "Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland. Der Doppelpass führe automatisch zu "doppelten Loyalitäten“. Das sei bei EU-Bürgern im Regelfall kein großes Problem, sagte der AfD-Politiker - bei Menschen, die einer ganz anderen politischen Kultur entstammten, aber schon.

SPD: Doppelpass gehört zu modernem Europa

Die SPD warnt davor, die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage zu stellen. Es wäre "eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem "Handelsblatt". Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre "zu einem guten und modernen Europa des Miteinander" dazu.


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Kommentare

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Wolfgang Schönfelder, Sonntag, 23.April, 19:31 Uhr

35. Staatsbürgerschaft mehrfach und Wahlrecht.

Hallo,
ein Deutscher der von NRW nach Hessen, BW und Bayern zieht, jedesmal 1. Wohsitz dort nahm wurde als "Landeskind" dort geführt, inkl. Wahlrecht.

Mit dem Umzug in ein anderes Bundesland und "erwerb" der neuen Landeseinwohnerschaft erlischt aber das Wahlrecht im ehmaligen Wohnland.

Deshalb ein Erwerb der Deutschen Staatsbürgrschaft nur mit Aufgabe der alten, umgekehrt auch. Für spezielle politisch-historische Konstellationen mag es gerne ein absoltues Wiedereinbürgerungsrecht geben. Z.B: Manangement im Ausland oder auch betreff Israel aus eben besonderen Umständen.

Anton, Donnerstag, 20.April, 22:21 Uhr

34. Kreuzer fordert Loyalität für ein Land

Kreuzer fordert Loyalität für ein Land, ein Land welches Einheimische mit Steuern, Abgaben und Gebühren ausbeutet und für die Rentner die weit und breit ungünstigste Rentenformel hat. Ein Land, welches seine Grenzen nicht schützt und Fremde besser umsorgt als Einheimische.

  • Antwort von Realist50, Donnerstag, 20.April, 22:44 Uhr

    @Anton............Sie haben recht

  • Antwort von FoRiada, Donnerstag, 20.April, 23:12 Uhr

    @ Anton:

    Wo werden Fremde besser umsorgt als Einheimische? Sie meinen wohl, dass sie ein "Dach über dem Kopf", Kühlschränke, Kleidung usw. bekommen? Das haben die so genannten Hartz IV-Bezieher lobenswerterweise auch vom deutschen Staat, oder besser gesagt, von unserer Solidargemeinschaft bekommen. Niemand wird in unserem Land benachteiligt.

kay kahn, Donnerstag, 20.April, 21:32 Uhr

33. Doppelpass gibt es nicht höchstens die doppelte Staatsbürgerschaft

Es gibt Menschen in diesem Lande, die haben nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Dann gibt es andere die haben die deutsche und eine andere Staatsbürgerschaft. Unter denen die nur die eine, deutsch Staatsbürgerschaft besitzen, gibt es viele die haben weder Wehrdienst, noch Ersatzdienst geleistet weil sie mit gefälschten Attesten sich herausgemogelt haben. Es gibt unter denen die neben der deutschen eine andere Staatsbürgerschaft haben, also zwei, den Wehrdienst geleistet haben. Diese müssen auch im "Ernstfall" den Kopf für die "Mogler" hinhalten. Wer war wohl loyal ?
Mehr muss ich wohl nicht sagen zum Thema Loyalität!!!!!

  • Antwort von Barbara, Donnerstag, 20.April, 21:43 Uhr

    Gemäß den Grundsätzen der Logik ist ein Mensch entweder ein Staatsbürger, oder aber er ist es nicht! Wie ist es möglich, daß jemand ein "doppelter Staatsbürger" ist?

  • Antwort von Manfred, Donnerstag, 20.April, 22:29 Uhr

    Sind Sie Barbara der deutschen Sprache tatsächlich so wenig mächtig, dass Sie die Begriffe "Staatsbürger" und "Staatsbürgerschaft" nicht differenzieren können?

  • Antwort von FoRiada, Donnerstag, 20.April, 22:40 Uhr

    @ Barbara

    Ein Mensch ist erst einmal ein Mensch und dann vielleicht noch irgendwas, vielleicht auch ein Staatsbürger. Aber ist es nicht gerade dieser Nationalismus der die Menschen immer in Kriege treibt? Ich bin sehr gerne Kosmopolit (Weltebürger) und versuche andere Kulturen zu schätzen und kennenzulernen. Damit habe ich liebe Freunde gefunden, egal welcher Kultur, Religien oder sonst was sie angehören. Ich kann es nur empfehlen, mal über den (deutschen) Tellerrand hinauszugehen.

  • Antwort von Leo Bronstein, Freitag, 21.April, 00:23 Uhr

    @ FoRiada
    >Ein Mensch ist erst einmal ein Mensch und dann vielleicht noch irgendwas, vielleicht auch ein Staatsbürger. Aber ist es nicht gerade dieser Nationalismus der die Menschen immer in Kriege treibt?<

    .
    Eigenständige Kulturen zu bewahren hat nicht ausschließlich mit Nationalismus zu tun.
    Auch Regionalität ist ein Merkmal der europäischen Kulturen und auch der europäischen Nationen.
    Und um über den deutschen Telllerrand zu schauen bedarf es nicht Kulturen aus Kleinasien, dazu reichen schon die regionalen Unterschiede zwischen Deutschland und Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz. bis sich der Bogen bei Polen wieder schließt aus.

Barbara, Donnerstag, 20.April, 21:23 Uhr

32. Bekommen wir Einheimische Deutsche auch einen "Doppelpass"

oder einen "Dreifachpass" oder einen "Mehrfachpass", wenn wir außer Deutsch noch mehrere Sprachen perfekt sprechen?

  • Antwort von hpv, Sonntag, 23.April, 09:56 Uhr

    An Ihrer Stelle würde ich mich um einen Laufpass bemühen........

Realist50, Donnerstag, 20.April, 20:41 Uhr

31. sogar Jakob Augstein

sogar der Berufslinke und Sozialromantiker Jakob Augstein schrieb am 04.08.2016 im Spiegel eine Kolumne mit dieser Überschrift:
Doppelpass für Deutschtürken Wir haben uns geirrt--- Da ist etwas schiefgelaufen. Zitat Ende.
Damit ist alles gesagt.