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Streit über Donauausbau Seehofer neigt zu umweltfreundlicher Lösung

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tendiert beim umstrittenen Donauausbau offenbar zu einer umweltfreundlichen Variante: Er würde eine solche Lösung dem maximalen wirtschaftlichen Nutzen vorziehen, sagte er.

Stand: 23.12.2012

Der CSU-Chef betonte, beim Donauausbau gehe es am Ende um die Abwägung: "Will man, im Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Ökologie, nach dem Prinzip der Maximierung vorgehen - nach dem Motto: Man ist erst zufrieden, wenn der wirtschaftliche Nutzen maximiert ist. Oder strebt man besser unter stärkerer Berücksichtigung der Ökologie eine Optimierung an." In der Vergangenheit seien solche Entscheidungen häufig unter dem Gesichtspunkt der Maximierung gefallen. "Ich persönlich neige bei solchen Vorhaben mehr zur Optimierung."

Gespräche mit allen Lagern

Seehofer sagte, bevor er sich entscheide, werde er mit allen Parteien zu Gesprächen zusammenkommen. "Ich werde mit den Niederbayern reden, ich muss mit dem Bund reden und selbstverständlich auch mit dem Koalitionspartner. Der Donauausbau ist eine Entscheidung für hundert Jahre, man baut einen Fluss ja nicht alle fünf Jahre um", sagte Seehofer. Umwelt- und Wirtschaftsministerium würden bis etwa zum Dreikönigstag das EU-Gutachten und alle bei der Donaubereisung gesammelten Argumente auswerten und ihm vorlegen. Bis Anfang 2013 soll eine Entscheidung getroffen werden.

Huber warnt vor Staustufe

Zuletzt hatte sich Bayerns Umweltminister Huber (CSU) erneut für einen sanften Donau-Ausbau stark gemacht. Den Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen, um den es bei den Bauplänen geht, bezeichnete Huber als besonderen ökologischen "Hotspot". Eingriffe dort könnten gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben. Vorbehalte der EU gegen die sanfte Ausbauvariante nannte der Minister nicht schlüssig. Es sei inkonsistent, wenn die EU einerseits Artenschutz einfordere, andererseits aber möglicherweise nur einen Ausbau mit Staustufe mitfinanzieren wolle.

Sanfte Variante ist billiger

Der Ausbau ist nicht nur in der Region, sondern auch in der CSU heftig umstritten. Vor allem die niederbayerische CSU hält aber bislang noch an dem Ausbau mit Staustufe fest. Zusammen mit der Wirtschaft bevorzugt sie die 320 Millionen Euro teure "Variante C280", die neben einer Staustufe bei Aicha auch einen Stichkanal an der Mühlhamer Schleife vorsieht. Die halb so teure "Variante A", die lediglich leichte flussbauliche Maßnahmen vorsieht, wird von Huber sowie von Umwelt- und Naturschützern unterstützt - ebenso wie von SPD, Grünen und Freien Wählern.


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