42

Kriminelle Betreuer Wie schützt uns der Staat?

Es kann jeden treffen: ein tragischer Unfall, eine unerwartete Krankheit, Demenz im fortgeschrittenen Alter – und schon kann man die Dinge des täglichen Lebens nicht mehr selbst entscheiden. Eine rechtliche Betreuung wird angeordnet. Doch wer sind diese Betreuer? Wer steht den hilflosen Menschen zur Seite? Was, wenn diese Betreuer eher ihr eigenes Wohl im Blick haben?

Von: Julia Häglsperger, Robert Grantner und Claudia Erl

Stand: 22.09.2016

Früher hieß das „Entmündigung“. Seit 1992 nennt man es „Betreuung“: Dank Einführung des „Betreuungsgesetzes“ sollen Menschen Hilfe bekommen, die sich nicht selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können. Ein rechtlicher Betreuer steht ihnen zur Seite. Das kann ein ehrenamtlicher Betreuer sein, aber auch ein Berufsbetreuer. Klingt nach einem Erfolgsmodell? Kommt auf den Betreuer an...

Betreuer - ohne Ausbildung

Berufsbetreuer kann im Prinzip jeder werden. Eine Berufsausbildung hierfür gibt es nicht. Qualifikationsvoraussetzungen auch nicht. Das Gesetz fordert lediglich „eine geeignete Person“. Ein dehnbarer Begriff. Wer geeignet ist oder nicht, das entscheidet ganz allein der Betreuungsrichter.

Zahlen und Fakten

1992 gab es 88.921 gesetzliche Betreuungen in Bayern. 2014 standen in Bayern bereits 185.595 Menschen unter rechtlicher Betreuung. In ganz Deutschland wurden 2015 1,3 Millionen Menschen rechtlich betreut.

Im Einführungsjahr des Betreuungsgesetzes beliefen sich die Kosten für die Betreuungen in Deutschland auf 5 Millionen Euro. Im Jahr 2014 kostet die Betreuung 840 Millionen Euro. Bezahlen müssen am Ende die jeweiligen Landesjustizkassen. In Bayern wurden für Berufsbetreuer 76 Millionen Euro ausgegeben. Für die ehrenamtlichen Betreuer fielen 16 Millionen Euro an.

Der Anteil der Berufsbetreuer nimmt gegenüber den ehrenamtlichen Betreuern stark zu: Während 2009 noch fast 75 % der Betreuer in Bayern ehrenamtlich tätig waren, sind es heute nur noch 68 %.

Die Zahl der in Betreuungssachen tätigen Rechtspfleger in Bayern ist von 99 im Jahr 1994 auf 196 im Jahr 2014 gestiegen. Laut Bayerischem Verband der Rechtspfleger fehlen aktuell in Bayern immer noch 270 Stellen.

Schutzlose Situation

Eines schreibt das Gesetz jedoch klar vor: Ein Betreuer muss den Willen des Betreuten beachten. Doch die schutzlose Situation der Betreuten lockt auch schwarze Schafe an. Und dabei geht es nicht „nur“ um Entscheidungen, die nicht im Sinne des Betreuten gefällt werden. Geld oder Wertsachen werden unterschlagen. Manchmal sogar im ganz großen Stil.

"Ich will einfach leben wie andere, halt nur mit Defizite. Die brauchen nicht Menschen, die es so oder so schwer haben im Leben, jeden Schritt zu sagen, wie sie es machen sollen, so dass sie keinen Spaß mehr haben im Leben. Das kann nicht sein!"

Jacqueline, 28, bekam einen gesetzlichen Betreuer

"Ich kann noch ganz gut denken! Aber meine Betreuerin, die hat mich manchmal so gehalten. Sie hat alles selber gemacht, ich sollte nur unterschreiben."

Irmgard Stosius-Reetzke, Betreute

Quantität statt Qualität

Betreuungsakten

Lukrativ ist die Aufgabe eines Betreuers nämlich nicht: Es wird nicht nach Aufwand, sondern pauschal bezahlt. Zwei, höchstens drei Stunden können im Monat pro Betreuung abgerechnet werden. Das bedeutet: Will ein Betreuer von seiner Arbeit leben, muss er das über die Anzahl seiner Betreuungsfälle regeln. 80 Betreuungen und mehr sind da keine Seltenheit. Darunter leidet die Qualität enorm. Trotzdem gibt es keine verbindliche Obergrenze für die Anzahl der Betreuungen pro Betreuer.

Bedenken, Kritik, Anregungen

Volker Thieler, Rechtsanwalt

"Es kann jeder Betreuer werden! Ich hab nix gegen Taxifahrer, oder Maurermeister - aber es wird keine berufliche Ausbildung verlangt. Wenn ich eine Würstelbude aufmachen will, dann brauche ich fünf Genehmigungen. Als Betreuer brauche ich gar nichts.“

Kriminalrat Markus Binninger

"Für mich war bezeichnend die Aussage von einem Beschuldigten, der 190.000 Euro veruntreut hat, er hat das deswegen gemacht, weil es sich verselbstständigt hat, weil es so einfach war für ihn. Und deswegen hat er es gemacht. Und wenn so eine Aussage von einem Straftäter kommt, es ist ihm einfach gemacht worden, dann läuft was falsch!“

"Man muss sich eines vor Augen führen: die Menschen, die unter Betreuung gestellt werden sind sehr verletzlich, sie können sich selber nicht um Abhilfe bemühen, sie bemerken ja gar nicht, dass sie hier Opfer einer Straftat werden! Und das ganze Verfahren bietet natürlich für den motivierten Täter einfach Tatgelegenheiten.“

Bernd-Rüdeger Sonnen, Transparency International

"Es gibt generell zu viel Betreuung, weil zu schnell über Betreuung entschieden wird. Heute ist es so, dass 2/3 aller Demenzbefunde medizinisch nicht stichhaltig sind und wenn jemand sehr schnell, innerhalb von 48 Stunden, unter Betreuung gestellt wird, dann ist es ein Problem. Und aus der Betreuung wieder raus zu kommen, ist das noch viel größere Problem!“

"Ich kann vielleicht 30 Betreuungen als Berufsbetreuer halbwegs auch noch im Interesse der betreuten Person akzeptieren, aber bitte nicht 60, 70, 100. 100 Fälle der Betreuung, das ist ein Unding oder Geldschäffelei.“

Inge Wimschneider, Betreuerin

"Es gibt halt kein einheitliches Berufsbild und keine einheitliche Ausbildung. Und das ist schlecht!“

Rudolf Helmhagen, Direktor Amtsgericht Straubing

"Das ist sicher ein Problem, dass man keine Kenntnisse darüber hat, in welcher Anzahl ein Berufsbetreuer außerhalb des eigenen Gerichtsbezirks Betreuungen hat: Das ist auch schwierig, weil das über die Bezirksgrenzen hinweg geht und es müsste ein bayernweites Register geben, in dem man nachsehen kann, wie viele Betreuungen ein Berufsbetreuer führt.“

Ein Fall

Reinhold F. ist ein angesehener Mann in seiner Heimatgemeinde. Er ist Stadtrat, Vereinsvorsitzender, kennt die Menschen hier. Reinhold F. ist ein Mensch des öffentlichen Lebens. Als er rechtliche Betreuungen übernimmt, wird er nicht einmal geprüft. Spezifische Ausbildung hat er keine. Doch schon beim ersten Betreuungsfall wird er kriminell: Einen Monat lang hat sich Herr F. täglich 1.000 Euro vom Konto eines demenzkranken Mannes überwiesen, später sogar größere fünfstellige Beträge. In einem anderen Fall musste er das Vermögen einer betagten Frau feststellen – und entdeckte Goldmünzen im Wert von 25.000 Euro. Die gab er nicht an, sondern stahl sie. Solche Gelegenheiten ergaben sich viele, sodass er am Ende über 250.000 Euro ergaunert hat. Sogar den Tod eines Betreuten verschwieg er, um weiter Geld einzufordern. Vor Gericht gesteht Reinhold F., erklärt, es habe sich verselbständigt, weil es so einfach ging. Wegen Betrug und Untreue in mehreren Fällen wird er zu drei Jahren Haft verurteilt.

Studienergebnisse

Kriminalrat Markus Binninger hat knapp 40 Fälle von Betreuungskriminalität im Rahmen einer Studie der Polizeihochschule in Münster untersucht. In über der Hälfte der untersuchten Fälle lag eine finanzielle Notsituation des Betreuers vor. Und trotzdem durften diese Personen Betreuer werden. Ebenfalls bei der Hälfte der Fälle fanden die kriminellen Handlungen in einem Zeitraum von 12 bis 24 Monaten statt, bis die Taten schließlich entdeckt worden sind. Es waren Fälle dabei, wo Betreuer noch am Tag ihrer Bestellung die erste unrechtmäßige Vermögensverfügung getätigt haben.

Überfordert mit Kontrolle

Wo bleibt also die Kontrolle? Die existiert. Sie wird von Rechtspflegern übernommen. Doch auch die sind heillos überlastet. Ein Rechtspfleger soll bis zu 900 Fälle gleichzeitig kontrollieren – schier unmöglich. Entscheidende Verbesserungen sind nicht in Sicht. Und so bleibt der Betreuungskriminalität weiterhin Tür und Tor geöffnet ...

Ein Tipp

Die eigene Vorsorge ist der beste Schutz vor unerwünschten Eingriffen. Betreuungsvereine und Gerichte empfehlen, rechtzeitig und schriftlich zu bestimmen, wer sich im Betreuungsfall um die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Vorsorgevollmacht nennt man das. Sie greift nicht nur im Alter, sondern auch beispielsweise bei schweren Unfällen, wenn jemand ins Krankenhaus eingeliefert wird und nicht mehr selbst bestimmen kann. Denn auch in solchen Fällen werden oft Betreuungen nötig.


42

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Sonnleitner Siegfried, Donnerstag, 22.September, 10:45 Uhr

25. Kontrolle in Heimen.

Wie werden in den Unterbringungsheimen die Kontrollen durchgeführt. Können die Pflegedienstleistenden in den Heimen mit den Patienten umgehen wie es
ihnen passt? Haben die Pflege- Bediensteten eine entsprechende Ausbildung?

  • Antwort von Bruno Scillinger SAFOB, Donnerstag, 22.September, 23:14 Uhr

    Kontrollen durch wen genau? Ist doch niemand da und die Rechtspfleger sind froh, wenn sie alle Belege sortiert bekommen, zum abheften - die haben ca. 20 Minute/Jahr Zeit pro Fall - unsere Hochrechnung, nachdem ein RP mal im Fernsehen was von 1.500 Fällen/Betreuten sprach
    Wer soll die Pflegedienste daran hindern? Wem glaubt deer Betreuer mehr? Gegen wen wird er wohl bei erkennbaren Schädigungen vorgehen: jenen Firmen die ihn mit neuen Opfern/Geld versorgen?
    Was hilft eine Ausbildung, wenn die kein Herz haben? Ein ehemaliger Arbeitskollege musste in der Kieferchirurgie kämpfen, dass seine demente Frau während des einwöchigen Aufenthaltes keinen Katheder bekam. Er hat sie selbst versorgt, auch im Krankenhaus - dort wollte jeder Geld abkassieren. Erst als er den Ärzten sagte, dass wenn sie seiner Frau einen Katheder legen, usw. dann legt er (ehem. Programmierer) ihnen auch einen. Erst das hat geholfen. PS er pflegte seine Frau fast 10 Jahre bis zu deren Tod (normale Restzeit 5 Jahre)

Paul Neumann, Donnerstag, 22.September, 08:07 Uhr

24. Betroffner

Ein wirklich guter Beitrag zu der letzten Woche als ich meine Mutter in Senftenberg vor den kriminellen Machenschaften ihrer Betreuerin retten möchte mit allen Mitteln , die mir zur Verfügung stehen. Erst werden natürlich rechtliche Mittel ausgeschöpft.t

Bruno Schillinger SAFOB, Mittwoch, 21.September, 23:58 Uhr

23. Lizenz zum kontrollfreien Abzocken!

ENDLICH, endlich kommt dieses Verbrechen in die Öffentlichkeit! Denn bisher waren betroffene Menschen nur 'Einzelfälle/Querulanten' die gegen die gottgegebene Justiz anstinken wollten. Der Betreuer von Gustl Mollath der im Fernsehen aussagte, dass er nicht einschritt, als bei G. Mollath das Haus ausgeräumt wurde oder Wertsachen verschwunden waren -> keine Folgen! Hier in BW kommen die Rechtspfleger aus der Verwaltung und sind dann völlig weisungsUNgebunden - dürfen nach Gusto entscheiden. Leider wurde das www.vorsorgeregister der Bundesnotarkammer nicht erwähnt. Dort kann man für 16,- € eintragen lassen, dass es Vorsorge/Betreuungsvollmachten gibt und wo die sind. Denn dort fragen die Gerichte nach 'liegt was vor?' und haben damit ihre Nachforschungspflicht erfüllt - später vorgelegte Vollmachten werden gerne als 'nachgeschoben' erklärt (besonders bei guter Verdrahtung zum Betreuer und vorhandenen Vermögen). Übrigens dieses Register wird monatlich über 20.000 Mal abgefragt!

friedrich .p, Freitag, 22.April, 14:26 Uhr

22. betroffener von zwangsbetreuung

ich bin selber gegen meinen willen unter Betreuung,habe die Aufhebung vor 2,5 Jahren beantragt es wurde aber die Aufhebung vom Amtsgericht wegen eines psychiatrischen Gutachtens das einwilligungsvorbehalte gefordert hat abgelehnt.ich habe vor einem Jahr erneut die Aufhebung der Betreuung beantragt und mich leider wieder auf ein psychiatrisches Gutachten eingelassen da der richter das gefordert hat.Das psychiatrische Gutachten wurde überwiegend abgeschrieben
und der Richter hat wieder die Aufhebung abgelehnt.ich bin Jetzt im Wiederspruchsverfahren beim Landgericht das Landgericht verlangt wieder ein Psychiatrisches
Gutachten und der Richter wird auf dessen basis entscheiden ob die Betreuung aufgehoben wird oder ich Zwangsbetreut werde.Ich wünsche mir das das Gutachten diesesmal fair ist. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Ursula Michel, Freitag, 15.April, 08:57 Uhr

21. Angehörige bleiben auf der Strecke, Familien werden zerstört

Wie schwer es ist einer Betreuerin kriminelles Verhalten nachzuweisen, haben wir zur Genüge erlebt. Anzeigen, Beschwerden, persönliche Vorsprachen bei der zuständigen Rechtspflegerin und dem Amtsleiter....nichts, absolut nichts hat geholfen dieser Betreuerin das Handwerk zu legen. Zu Lebzeiten der zu Betreuenden sind Wertgegenstände und Gelder verschwunden. Persönlicher Kontakt zur Mutter wurde von ihr mit fadenscheinigen Begründungen unterbunden. Stattdessen wurden von ihr unmittelbar nach Übernahme der Betreuung Prozesse gegen Angehörige angestrengt. In den Klagebegründungen fanden sich falsche eidessattliche Versicherungen der Betreuerin. Eine vom Amtsgericht bestellte Betreuerin, die noch dazu Rechtsanwältin ist, scheint tatsächlich unantastbar zu sein. Das dabei Familien zerstört werden ist für den Staat und die Verantwortlichen totale Nebensache.