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Österreich verklagt Deuschland Dobrindt betont Rechtmäßigkeit der Maut

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, bleibt gelassen - trotz der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut. Die Maut sei rechtmäßig, betont er. Der Noch-Regierungspartner SPD fordert allerdings einen Stopp aller Vorbereitungen.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 12.10.2017

Die EU-Kommission habe schon vor Monaten grünes Licht für die Maut gegeben, sagt Dobrindt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sei eingestellt worden. Zur bereits angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sagt Dobrindt: "Nichts Neues aus Österreich." Er rechnet nicht damit, dass andere Staaten dem österreichischen Beispiel folgen werden.

"Alle weiteren Nachbarländer haben klar gemacht, dass sie die deutsche Maut unterstützen oder zumindest tolerieren. Österreich ist ganz alleine in der Diskussion gegen die Maut. Dass das gerade von den Erfindern der Maut, den Österreichen kommt, das ist durchaus spannend."

Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister

Dobrindt: Sind im Zeitplan

Die Vorbereitungen für die Maut sollen wie geplant weiterlaufen, man sei im Zeitplan, sagt Dobrindt. Vom Noch-Regierungspartner SPD kommt allerdings die Forderung, die Ausschreibungen auszusetzen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte Sören Bartol, der stellvertretende Fraktionschef der SPD.

Schon vor der Bundestagswahl hatte das Verkehrsministerium zwei Ausschreibungsverfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und Kontrolle der Maut gesucht werden. Der Start der Maut wird für 2019 anvisiert.


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Angela Schaal, Freitag, 13.Oktober, 12:38 Uhr

28. Maut in Österreich

Ich bin Deutsche und wohne in Österreich,grenznah zu Deutschland. Ich habe spontan keine Zahlen, aber ich weiß dass wir hier in Österreich höhere Steuern für PKW bezahlen als in D.

Georg Klebinger, Freitag, 13.Oktober, 12:37 Uhr

27. Kfz-Steuer >Österreich

Jeder leidgeprüfte Autofahrer aus Österreich erblickt das Paradies, wenn er über die Grenzen nach Deutschland schaut und die KFZ-Preise und Steuern vergleicht. Um eine Träne zu vergießen, reicht es schon aus, wenn man ein Familienauto, wie den Bestseller VW Golf, vergleicht. Anhand eines Golf TDI mit 105 PS - bei Gott kein Auto, welches einem von grünen Autohassern als übermäßiger Luxus vorgehalten werden könnte - merkt man schon beträchtliche Unterschiede.

Schon der Anschaffungspreis verschlingt um 5% mehr Steuern, was bei einem Auto um rund 20.000 Euro immerhin mal ein flockiger Tausender ist. Umgerechnet also ein wunderschöner Wellness-Aufenthalt für die ganze Familie für ein Wochenende. Die Autofahrer aus Deutschland können sich dann über eine jährliche KFZ-Steuer von 168 Euro freuen, während man in Österreich für das gleiche Auto mit 356,40 Euro mehr als doppelt soviel berappen muss. Geht man von einer Nutzungsdauer von 8 Jahren aus, sind das um 1.507,20 Euro mehr KFZ-Steuer in

qw, Freitag, 13.Oktober, 09:49 Uhr

26. Viel Glück

für die Österreicher. Von wegen einheitliches Europa! Wo bleibt ein EU-weites Tempolimit und die einheitlich Maut?

  • Antwort von Peter Trottmann , Freitag, 13.Oktober, 14:19 Uhr

    Bloß kein Tempollimit. Lieber Europaweites Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen. Wenn sie, wie ich., im Außendienst unterwegs sind und 200 km zum ersten Kunden haben und dann mit 120 km/h dahinkriechen müssen, das wäre schauderlich

Enrico Pelocke, Freitag, 13.Oktober, 00:26 Uhr

25. Murks-Maut

Diese ganze Diskussion könnte man sich sparen, wenn man die Maut nicht kostenneutral für die Deutschen gemacht hätte und die Kfz-Steuer nicht geändert hätte. Wenn man die Maut km-abhängig gemacht hätte. wäre es auch kein Problem an den Grenzgebieten. Dobrindt weiß eben nicht, wie es geht. Dobrindts Murks-Maut ist mitschuldig, daß die Leute mit den Lesen der Nachrichten éwig nicht fertig werden.

  • Antwort von Francesco, Freitag, 13.Oktober, 07:58 Uhr

    Richtig, er weiß offensichtlich wirklich nicht wie's geht bzw. was er tut. Das aktuelle Abklatschen mit Scheuer (CSU-/CDU-Deal zur Obergrenze...) ist aus meiner Sicht das Sahnehäubchen auf die Unfähigkeit der beiden. Was mich aber noch viel mehr aufbringt ist, dass er - wider besseren Wissens - ganz einfach das "blöde Volk" belügt (Dieselskandal, PPS-A1 und A4, Flughafen Berlin, etc.). Aber was will man schon verlangen von einem, der nur Stuhlkreis gelernt hat.....

Zwiesel, Donnerstag, 12.Oktober, 22:41 Uhr

24. Der Allmächtige

Dobrindt ist wohl die Gewaltenteilung, Legislative - Exekutive - Judikative, in einer Person, die Drei(ein)faltigkeit. Nicht genug damit, dass er ein unsägliches Infrastrukturgesetz erlassen hat, entscheidet er auch noch eigenmächtig über dessen Rechtmäßigkeit. Falsch ist schon seine Schlußfolgerung, die EU-Kommission hat mit ihrer Zustimmung zum Infrastrukturgesetz die Vereinbarkeit mit EU-Recht festgestellt. Die EU-Kommission hat lediglich eine politische Entscheidung getroffen, wobei hier durchaus die Frage erlaubt ist, welcher Kuhhandel dieser Entscheidung zu Grunde liegt. Der Gipfel seiner Selbsüberschätzung liegt aber in seiner Aussage, "Wir wissen, dass der EuGH nicht anders entscheiden wird, als die EU-Kommission". Das ist auch respektlos gegenüber der Institution, die genau solche fragwürdige politischen Entscheidungen zu überprüfen hat, wenn es denn einen Kläger gibt. Nachdem es diese Klage gibt, wird es auch eine Entscheidung des EuGH geben. Diese ist dann anzuerkennen.