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Untersuchung zum Diesel-Gate "Mit industriefreundlichem Gruß"

Mehrere Autokonzerne haben nach Informationen von BR Recherche, der dpa und Spiegel Online offenbar Einfluss auf den Bericht einer Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre genommen. Diesen Schluss legt die Korrespondenz zwischen mehreren Herstellern, dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium nahe.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 11.11.2016

Die Affäre um manipulierte Diesel-Motoren wird den Volkswagen-Konzern Milliarden Kosten. Das steht fest. Lange war unklar, ob und in welchem Umfang auch andere Autohersteller getrickst haben könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzte unmittelbar nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals im September 2015 eine Kommission mit Vertretern aus seinem Haus und dem Kraftfahrtbundesamt ein. Sie sollte die Vorwürfe gegen VW untersuchen und prüfen, welche Hersteller über VW hinaus ihre Diesel-Fahrzeuge möglicherweise mit unerlaubten Abschalteinrichtungen ausgestattet haben.

Sieben Monate später, am 22. April 2016, legte die Untersuchungskommission "Volkswagen" ihren 134-seitigen Bericht vor. Dass die Kommission in engem Austausch mit VW und anderen Herstellern bzw. Verbänden gestanden hat, hat Verkehrsminister Dobrindt nicht verschwiegen. Interner Schriftverkehr zeigt nach Informationen von BR Recherche, der dpa und Spiegel Online aber nun: Die Autoindustrie hat auf den Bericht offenbar in einer Form Einfluss genommen, dass sich die Frage stellt: Wie unabhängig war die Kommission?

Opel weist Entwurf des Kraftfahrtbundesamtes zurück

Dunkle Wolken über Opel in der Abgasaffäre

Im Rahmen ihrer Untersuchungen hat die Kommission unter anderem auch ein Diesel-Fahrzeug des Herstellers Opel testen lassen, den Familien-Van „Zafira“. Weil diese Testergebnisse veröffentlicht werden sollten, schickte das Kraftfahrtbundesamt dem Konzern einen Textentwurf. Mit diesem ist Opel aber nicht zufrieden, ein führender Manager antwortet: "Danke für die Übermittlung des Entwurfs. Diesem können wir jedoch in dieser Form nicht zustimmen. Das gilt bereits für einige Formulierungen, die darin enthalten sind. Sie implizieren die Feststellung eines Gesetzesverstoßes, den wir nicht nur inhaltlich zurückweisen, eine solche Feststellung ist darüber hinaus und deswegen nicht angemessen, weil wir uns derzeit in einem laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahren befinden.“

"Mit industriefreundlichem Gruß"

Der Einwand kommt an. Am 3. März schrieb der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes an zwei Mitarbeiter: "Hallo Jungs, bis auf die recht kühn geratene Interpretation des rechtlichen Begriffs Abschalteinrichtung, die ich so nicht aus der technischen Vorschrift herauszulesen vermag, halte ich Opels Ausführungen im Grunde nach für nachvollziehbar." Er unterschreibt die E-Mail: "...mit industriefreundlichem Gruß…“

Porschemitarbeiter montiert ein Dieselaggregat des Modell "Cayenne"

Auch zu Porsche scheint es vor der Veröffentlichung des Berichts Kontakt gegeben zu haben. Unterlagen zufolge schrieb ein Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes seinem Kollegen im Bundesverkehrsministerium: "Der Porsche-Text ist mit dem Hersteller abgestimmt. Bei Deinem Satz würde ich das `jedoch´ lieber möglichst umgehen, weil die Hersteller an der Stelle sehr empfindlich sind.“ Auch in weiteren Schreiben ist die Rede davon, dass mit den Herstellern konkret besprochen worden sei, was die Kommission veröffentlichen werde.

Rohfassung des Berichts geheim

Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet den Austausch mit den Herstellern im Rahmen der Untersuchung auf Anfrage von BR-Recherche, dpa und Spiegel Online als international üblich und notwendig, die Meinungsbildung sei unabhängig erfolgt. Inwiefern und in welchem Umfang der Untersuchungsbericht durch die Einflussnahme der Hersteller tatsächlich verändert wurde, lässt sich nicht nachprüfen. Die ersten Rohfassungen des Berichts sind geheim.  

Autohersteller: Rücksprachen "nachvollziehbar und naheligend"

Der VW-Konzern hält Rücksprachen mit dem Kraftfahrtbundesamt für "nachvollziehbar und naheliegend". Opel äußert sich auf Anfrage nicht. Kritik kommt dafür von den Grünen. Alleine der Anschein einer Kultur der Kumpanei sei fatal und schädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen, so Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.


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Peter Kock, Montag, 14.November, 14:12 Uhr

52. Geheimhaltung , hier 7. Absatz

Wenn in der Politik wieder etwas geheim gehalten wird sollte man das besonders prüfen ! Insbesondere schon deshalb , weil es der Politik auf eine Blamage oder eine Lüge mehr wirklich nicht ankommt. Erfolge können sie nicht erarbeiten also wird gelogen was das Zeug hält. Und so wird die Nichtwählerschaft täglich grösser und dazu kommen dann noch die Abtrünnigen die dann in eine ganz andere Richting gehen ...... und die Politiker wundern sich und können es sich nicht erklären ! Ist das nicht toll ?

HS, Samstag, 12.November, 07:42 Uhr

51. Konsequenz

Handelt man nach geltendem Recht und Gesetz, gibts nur eine Konsequenz für die betroffenen "Schummelautos": Entzug der Typzulassung, bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge bekommen nur mehr eine rote Plakette. Leider - das ist die Kehrseite der Medaille - trifft es dann auch die Fahrzeughalter mit Nachforderung von Kfz-Steuer durch den Fiskus für die Zeit ab Fahrzeugzulassung. Diese können die Fahrzeughalter wiederum über den Weg des Schadenersatzes von den Herstellern sich zurückholen. Unter Umständen wird man sogar in Betracht ziehen können, den seinerzeitigen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung von seiten der Hersteller anzufechten und damit den Kaufpreis zurück zu bekommen. Dann wirds teuer für die Autobauer. Soll man Mitleid haben? Nein. Lügner und Betrüger sind vor dem Gesetz gleich, einerlei ob sie in finsteren Hinterhofkaschemmen nisten oder auf den Chefsesseln von Automobilkonzernen sitzen. Beide verdienen dasselbe: Die im Gesetz vorgesehene Strafe.

Stefan, Samstag, 12.November, 05:36 Uhr

50. BRD heißt ...

BRD = Bananenrepublik Deutschland.
Wer sich über diesen und andere vergleichbare Skandale hierzulande noch wundert, ist ein naiver Thor. Die korrupte Verquickung von staatlichen Institutionen und Parteien einerseits, von Industrie, Gewerbe und Finanzkapital andererseits ist systembedingt. Parteien und Politiker brauchen Spenden, um sich selbst finanzieren zu können. Je mehr und je höhere Spendenbeträge, umso besser. Und wer ist imstande, gleich ganze Millionensummen an Parteiapanagen aufzubringen? Natürlich nur die Klientel, die ich oben aufgeführt habe. Eine systembedingte Abhängigheit also, die Parteien und deren Politiker käuflich, korrumpierbar und willfährig macht. Das typische Charakteristikum dessen, was man landläufig einen Bananenstaat nennt. Automobilindustrie, Pharmaindustrie, Energieunternehmen, Banken und und und ... sie bestimmen, was in Deutschland Sache ist, nicht das Volk. Demokratisch ist unser Land nicht ... nein, eine Lobbydiktatur herrscht über uns.

Maul, Peter, Samstag, 12.November, 00:17 Uhr

49. Abgase Feinstaub

Es ist eine Tragik, dass in Deutschland der Feinstaub so zugelassen, gefördert wird, dass - auch davon - zu weiteren Umweltbelastungen - wissenschaftlich erwiesen - nicht wenig Menschen der Volkskrankheit "Krebs" exorbitant ausgeliefert
sind.
Es stellt sich dabei die berechtige Frage: mit welch einer Ethik - Moral - in der Ebene der sog. Verantwortlichen,
bis Politiker wir es in unserer - vormals etwas christlichen Kultur - noch zu tun haben.
Jeder kleine Bürger, der die öffentliche Ordnung übertritt - bekommt seine .... Strafe. Mit Recht.
Wie steht es bei jenen, die rücksichtslos - um der sog. Macht und Reichtums willen - keine
Rücksicht auf - Gesundheit der Gesellschaft - das Leben legen???
Man müsste noch viele, viele Fragen zu erörtern!!! ??? Wer hat den Mut - die Ehrlichkeit
zu antworten???
Es schreibt ein viele Jahre dankbarer deutscher Bürger der vergessenen "Kriegskindergeneration",
dessen Frau, vor wenigen Tagen an "Krebs" leidend verstarb.
Peter Maul

Alfons Meister, Freitag, 11.November, 21:46 Uhr

48. CSU

Dobrindt? Die Partei der Ordnung. Die müssen das Wahlvolk für arg blöd halten. Zustände wie im Alten Rom.