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Dieselverbot? Dicke Luft vor Gericht

Regelmäßig werden in Bayern Diesel-Schadstoffe weit über den offiziellen Grenzwerten gemessen. Regelmäßig verspricht die Politik, dass gehandelt wird. Doch die Luft bleibt schlecht. Es reicht, finden Umweltverbände. Sie fordern unter anderem ein Dieselfahrverbot und wollen das jetzt vor Gericht durchsetzen.

Von: Laura Goudkamp

Stand: 08.02.2017

Dieselmotoren stoßen viele gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Zu viele möglicherweise, um in Zukunft noch einfach so durch deutsche Großstädte fahren zu dürfen? Zumindest gibt es viele Anlässe, um darüber nachzudenken: Die Luft ist oft sehr belastet, Grenzwerte werden deutlich überschritten.

Ein deutliches Beispiel ist die Landshuter Allee in München – hier fahren täglich über 120.000 Autos entlang. Die giftigen Gase aus den Auspuffen kann man zwar nicht sehen, aber die Auswirkungen merken die Anwohner deutlich: Die sogenannten Stickstoffdioxide reizen Atemwege und können Krebs erzeugen. Henriette Thoma hat über zehn Jahren an der Landshuter Allee gewohnt:

"Die Luft ist extrem. Nach 50 Metern fang ich zu japsen an. Lässt sich nicht vermeiden. Man hat das Gefühl, der Brustkorb wird immer enger. Manchmal kommt man sich vor wie ein Frosch aus dem Wasser, der nach Luft schnappt. So ist das, wenn man hier wohnt. Das kommt nicht, wenn Sie hier einziehen, sondern es kommt schleichend."

Henriette Thoma

Vor vier Jahren stirbt Henriette Thoma fast an einer Lungenembolie. Dafür macht die Rentnerin die Luft an der Landshuter Allee verantwortlich. Erlaubt sind 40 Mikrogramm Stickstoffdioxide pro Kubikmeter. In mehreren bayerischen Städten werden die Grenzwerte allerdings deutlich überschritten. Besonders krass sind die Ergebnisse in München - vor allem am Stachus und noch drastischer an der Landshuter Allee. Henriette Thoma berichtet von Messergebnissen um 11 Uhr vormittags, die bereits bei 99 Mikrogramm Stickstoffoxide pro Kubikmeter liegen. Besonders verschlägt es ihr angesichts dieser Zahlen den Atem, wenn die Ergebnisse auch noch als "befriedigend" eingestuft werden.

Durchschnittliche Stickstoffdioxidwerte in Bayern

Wer ist schuld an den hohen Stickstoffdioxidwerten?

Für Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs steht als Hauptsünder der Dieselverkehr fest - und sie ergänzt, dies sei anders als bei Feinstaub, bei dem beispielsweise auch Umweltfaktoren eine Rolle spielen würden. Und tatsächlich: Von 710.000 zugelassenen Fahrzeugen in München fahren rund 42 Prozent mit Diesel. Klar ist: Die hohen Stickoxiderte müssen so oder so gesenkt werden. Die Frage ist nur wie und bei wem liegt die Verantwortung?

"Ich persönlich würde mir wünschen, eine Ausweitung der Umweltzone beziehungsweise eine Weiterentwicklung der Umweltzone mit neuen Plaketten für die Markierung der Fahrzeuge, die ursächlich sind für die NO2 Belastung in unsere Stadt."

Stephanie Jacobs, Umweltreferentin der Stadt München

Das heißt: Die Stadt fordert die "blaue Plakette". Also eine Kennzeichnung, die die schlimmsten Verschmutzer aus der Stadt aussperren würde. Das Problem: Millionen Dieselfahrzeuge, die gerade mal zwei oder vier Jahre alt sind, wären von dem daraus resultierenden Fahrverbot in den entsprechenden Umweltzonen betroffen.
Mit dem Bundesverkehrsminister ist die blaue Plakette nicht zu machen:

"Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat die blaue Plakette abgelehnt. Ferner haben wir darauf hingewiesen, dass es schon eine Möglichkeiten gibt. Die müssten sie halt nur eigenverantwortlich umsetzen. Offensichtlich scheuen sich manche Städte, aber das ist dann Verschiebung von Verantwortung."

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister

Gemeint sind Fahrverbote für Dieselautos in der Stadt. Der Bund sagt: Hier hat die Stadt München Vorfahrt. Laut Umweltreferentin Jacobs habe die Stadt München jedoch "zurzeit keine rechtlichen Grundlagen für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen." Gilt hier also doch Vorfahrt für den Bund?

Proteste von Dieselfahrern vorprogrammiert

So oder so, das Hin- und Herschieben der politischen Verantwortung zeigt: Dieselfahrverbote sind heikel - weil sie bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Traut sich die Politik also nicht bei soviel Widerstand? Die Diskussion endet bisher in einer Sackgasse. Und Regelungen, um die hohen Stickstoffdioxidwerte in den Griff zu kommen, gibt es nach wie vor nicht. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, vermutet hinter dem Verhalten Strategie.

"Man kann das auch Beamtenmikado nennen: Wer sich als erstes bewegt, hat verloren. Es kann aber nicht sein, dass die tatsächlichen Verlierer die Bürger in München sind."

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Die Betroffenen ärgert es auf jeden Fall sehr, dass die Poltik nicht schon lange gehandelt hat - denn sie leiden schon viel zu lange unter der schlechten Luft. Deswegen will die Deutsche Umwelthilfe jetzt über den Rechtsweg erzwingen, dass die Grenzwerte nun endlich eingehalten werden. Nächste Woche wird am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter anderem entschieden, ob Dieselfahrverbote rechtlich zulässig sind. Anwohner und Umweltschützer setzen jetzt ihre Hoffnungen auf das Gericht - darauf, dass sich endlich etwas ändert.


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