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GroKo-Sondierungen Die Kompromisse zwischen Union und SPD

Im Sondierungs-Endspurt geht es um die besonders strittigen Punkte, sprich: Bürgerversicherung, Flüchtlingspolitik, Spitzensteuersatz. Bei anderen Punkten haben sich CDU, CSU und SPD schon geeinigt. Hier die Übersicht.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 11.01.2018

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt am 11.01.2018 zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU in der SPD-Zentrale in Berlin. | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Die Nacht könnte lang werden, denn bei den großen Themen liegen Union und SPD noch auseinander. Oder, wie es die CDU-Chefin Angela Merkel heute früh formulierte:

"Wir haben viele Vorarbeiten geleistet, aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen."

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende

Was Union und SPD bisher erreicht haben

Ein paar kleinere Steinchen allerdings haben die insgesamt 39 Sondierer in den vergangenen Tagen schon beiseite geschafft. Das ist trotz der Diskretion, die sich CDU, CSU und SPD verordnet hatten, an die Öffentlichkeit durchgesickert. Zu den schon gefundenen, vorläufigen Kompromissen zählt, zum Beispiel:

Der Abschied vom Klimaziel für 2020

Eigentlich wollte Deutschland bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent verringern – gemessen am Ausstoß des Jahres 1990. Union und SPD hatten das in der scheidenden GroKo immer wieder bekräftigt. Aber: Selbst mit drastischen Maßnahmen wäre das Ziel nur noch schwer zu erreichen, zum Beispiel durch Stilllegung einiger Kohlekraftwerke.

Die Sondierer haben daher vereinbart, sich gleich ganz davon zu verabschieden - und sich stattdessen auf die Ziele für 2030 zu konzentrieren.

Ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften

Auch darauf haben sich Union und SPD offenbar schon geeinigt. Es soll dabei helfen, den Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft zu decken. Nur der Name des Regelwerks ist noch umstritten: Die SPD möchte es "Einwanderungsgesetz" nennen, was der Union zu weit geht. Sie plädiert für "Fachkräftezuwanderungsgesetz".

Gleichzeitig wollen sich die drei Parteien im Inland um die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen kümmern und für eine bessere Beschäftigung von Frauen sorgen.

Mehr Geld für den Breitbandausbau

Auch darüber gibt es keinen Streit. Bis 2025 soll nach dem Willen der möglichen GroKo ganz Deutschland mit Gigabit-Leitungen ausgestattet werden. In deren Bau soll Geld aus der Vergabe von UMTS und 5G-Lizenzen fließen. Und an diese Lizenzen sollen wiederum Auflagen gebunden sein, die immer noch existierenden Funklöcher zu schließen.

Weniger Einsatz von Glyphosat

Das ist laut einem Papier aus der Arbeitsgruppe "Landwirtschaft/Verbraucherschutz", das auch dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, das erklärte Ziel der Sondierer.

Demnach wollen CDU, CSU und SPD den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich einschränken, mit dem Ziel - Zitat: "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.

Keine Küken mehr töten

Weitere Punkte aus dem Papier: Das Töten von Eintagsküken möchten die drei Parteien beenden, Lücken im Tierschutzrecht schließen und das staatliche "Tierwohllabel" für Fleisch weiterentwickeln.

Die große Einschränkung

Für alle erwähnten Punkte gilt allerdings ein Satz, der immer wieder fällt - von den Vertreten aller Parteien: "Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist."


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