30

Sondierung Die GroKo rückt näher - Parteien in Bayern gespalten

Noch stehen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche unter dem Vorbehalt der Zustimmung des SPD-Parteitags. Nach fünf Verhandlungstagen - der letzte inklusive Nachtsitzung - haben sich Union und SPD auf Eckpunkte verständigt, die die Grundlage für eine neue große Koalition bilden könnten. Die Reaktionen aus Bayern sind gespalten.

Von: Daniel Knopp

Stand: 12.01.2018

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen sich am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach einer Pressekonferenz zu einem Foto auf. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag Thorsten Glauber kritisiert vor allem die Sondierungsvereinbarungen zur Klimapolitik.

"Es ist ein völlig falsches Signal für den Standort Deutschland, der hier als Exportweltweltmeister viele Technologien weltweit exportiert, viele Technologien stammen aus Deutschland und es ist ein verheerendes Signal für kommende Generationen, für unsere Umwelt."

Thorsten Glauber, Freie Wähler

Für Grüne ist GroKo gleich Stillstand

Für die Landesvorsitzende der Grünen Sigi Hagl bedeutet eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition vor allem Stillstand. Das Sondierungspapier sei nicht zukunftsfähig, so Hagl.

"Aus grüner Sicht ist es ein wahres Trauerspiel, der Klimaschutz wird aufgegeben, statt ein nationales Klimaschutzgesetz einzuführen. Verbrennungsmotor auf ewig wird gepredigt, der industriellen Landwirtschaft wird das Wort geredet, so kann man nicht in die Zukunft gehen."

Sigi Hagl, Grüne

SPD-Abgeordnete sehen GroKo kritisch

Skeptisch bleiben auch zahlreiche bayerische SPD-Abgeordnete. Die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD, Heide Mattheis, lehnt eine große Koalition, trotz der Einigung, weiter vehement ab. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend) sagte sie: "Das Land braucht dringend mehr Gerechtigkeit, und die Verteilung des Wohlstands ist sehr ungerecht. Dazu kann man in einer großen Koalition nicht hinreichend sein Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit schärfen."

Keine vier Jahr gibt einer möglichen GroKo die schwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr.

"Für mich ist es nicht denkbar in dieser Konstellation diese große Koalition zu führen. Ich sehe keine Fortschritte und auch keine Zugeständnisse, weder bei der Rente, der Gesundheitspolitik, Flüchtlingspolitik und insofern kann ich mir das nicht vorstellen, dass die Parteibasis zustimmen kann."

Ulrike Bahr, SPD

CSU mit viel Optimismus

Vor allem bei der SPD-Jugend brauche es viel Überzeugungsarbeit für eine Neuauflage der großen Koalition, so die SPD-Politikerin Ulrike Bahr. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hingegen vermisst in den Sondierungsgesprächen kommunale Themen. Die Bedürfnisse von Kommunen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, obwohl fast drei Viertel der Deutschen in Städten und großen Ballungszentren lebten, das müsse bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen anders werden.

Um der exorbitanten Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen zu begegnen, müssten Kommunen zum Beispiel ausreichend Bundesmittel für öffentlich geförderten Wohnraum bekommen. Viel Optimismus und Pragmatismus dagegen kommt von der CSU, so auch von Innenminister Joachim Herrmann. 

"Entscheidend ist ja, dass wir überhaupt eine tragfähige Bundesregierung haben. Deutschland braucht eine handlungsfähige und kompetente Regierung."

 Joachim Herrmann, CSU

Optimistisch ist auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Keine Kompromisse schließen zu können, trage nicht zur Bildung von Vertrauen in die Politik bei, so Stamm. Und: Die SPD-Basis solle sich die Ergebnisse jetzt erstmal anschauen. 


30