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Große Koalition: Großer Wurf oder Stillstand? Die 10 wichtigsten Beschlüsse im Koalitionsvertrag der GroKo

Merkel, Schulz und Seehofer wollen es nun doch noch miteinander versuchen. Was planen die GroKo-Partner? Hier die zehn wichtigsten Beschlüsse, die es in den Koalitionsvertrages von Union und SPD geschafft haben.

Von: Nadine Bader

Stand: 07.02.2018

Symbolbild zur Großen Koalition. | Bild: BR/Sylvia Bentele

Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wollen es nun doch noch miteinander versuchen. Was planen die GroKo-Partner? Hier die zehn wichtigsten Beschlüsse, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben.

Das hat die Groko zum Thema Gesundheit beschlossen

Die Gesundheitspolitik war einer der größten Streitpunkte zwischen Union und SPD. Relativ früh haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei einem Prozent.

Streitpunkt „Zwei-Klassen-Medizin“

Strittig war aber bis zuletzt die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung. Die Union lehnte es ab, die Trennung in privat und gesetzlich Versicherte aufzuheben. Die SPD stand unter Druck, weil die Parteispitze der Basis auf dem Sonderparteitag Nachbesserungen im Bereich Gesundheitspolitik versprochen hatte. Bis zuletzt forderte die SPD deshalb Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte, etwa durch eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte. Die GroKo-Partner haben sich nun auf eine Kommission geeinigt, die sich mit einer möglichen Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte befassen soll.

In Sachen Arbeitsmarkt haben Union und SPD bis zuletzt gerungen

Zwar gab es bereits bei den Sondierungen eine Einigung in Bezug auf das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Die Vereinbarung sieht ein Rückkehrrecht vor in Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch allerdings nur einem pro 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen. Außerdem haben sich die GroKo-Partner auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ordnen und steuern soll.

Koalitionspartner haben über befristet Arbeitsverträge gestritten

Streitpunkt befristete Arbeitsverträge: Die SPD beharrte bis zuletzt darauf, die Befristung von Arbeitsverträgen weitergehend einzuschränken. Im Wahlprogramm versprechen die Sozialdemokraten, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, „um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen“. Derzeit ist eine sachgrundlose Befristung bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Außerdem wollte die SPD Sachgründe für Befristungen und die Möglichkeit von Kettenverträgen einschränken.

CDU und CSU wollten an geltendem Recht festhalten. Aus Sicht der Union schaffen junge Leute vor allem mit befristeten Arbeitsverträgen den Jobeinstieg. Die GroKo-Partner haben sich nun darauf verständigt, Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung zu reduzieren. Endlose Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses soll dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.

CDU, CSU und SPD wollen Familie und Kinderrechte stärken

Beim Thema Familien und Kinderrechte konnten sich CDU, CSU und SPD schnell einigen. Die Parteien wollen das Kindergeld um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat erhöhen. Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD auf eine Erhöhung in zwei Schritten verständigt: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen.

Um Kinderarmut zu bekämpfen, wollen Union und SPD außerdem den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Außerdem soll die rechtliche Position von Kindern gestärkt werden. Kinderrechte sollen dafür eigens im Grundgesetz verankert werden.

GroKo-Partner beschließen Sofortprogramm für die Pflege

Die GroKo-Partner wollen dem Pflegekräftemangel entgegenwirken. Dafür sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege „sofort und spürbar“ verbessert werden. Mit einem Sofortprogramm sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Die hierdurch entstehenden Kosten sollen mit Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bezahlt werden. Experten sehen die Versorgungslücke in der stationären Pflege im Themenreport „Pflege 2030“ allerdings alleine in Bayern bei knapp 50.000 Pflegekräften.

Eine Ausbildungsoffensive, bessere Rückkehrmöglichkeiten von Teil- in Vollzeit und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften sollen helfen, die Personalnot zu entspannen. Außerdem wollen sich Union und SPD für flächendeckende Tarifverträge in der Pflegebranche einsetzen. Durch gesetzliche Änderungen soll es künftig schneller möglich sein, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

Strittig war bei den Koalitionsverhandlungen die Flüchtlingsfrage und der Familiennachzug

Für den Zuzug von Flüchtlingen gilt ein Richtwert von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr, der nicht überschritten werden soll. Ob es sich dabei um eine Obergrenze handelt oder nicht, interpretieren CSU und SPD weiterhin unterschiedlich. Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, dazu gehören unter anderem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach bleibt der Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Eine bereits bestehende Härtefallregelung soll weiterhin gelten.

Groko beschließt Grundrente nach 35 Beitragsjahren

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Außerdem wollen Union und SPD diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Deshalb sollen Betroffene rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn sie bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätten.

Die CSU hat sich mit der Forderung durchgesetzt, die Mütterrente nochmals auszuweiten. Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten pro Kind einen dritten Rentenpunkt. Die Details zur Finanzierung müssen noch geklärt werden. Generell haben die Parteien beschlossen, dass bis 2025 das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen soll. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Lösungen finden.

Digitalisierung - schnelles Internet bis 2025

Das Recht auf schnelles Internet soll bis spätestens 2025 gesetzlich verankert werden. Bis dahin soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Union und SPD wollen dafür in der kommenden Legislaturperiode einen Fonds mit einem Volumen von bis zu 12 Milliarden Euro auflegen.

Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Für den Netzausbau sollen die Erlöse aus der Vergabe von UMTS- und 5G-Lizenzen bereitgestellt werden. Gefördert werden sollen nur Projekte, die auf Glasfasertechnologie setzen.

SPD war der soziale Wohnungsbau sehr wichtig

In den kommenden Jahren wollen die Parteien mit einem Milliardenpaket neuen Wohnraum schaffen. Als Ziel nennen Union und SPD 1,5 Millionen neue Wohnungen. Der SPD war besonders wichtig, weiterhin sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die Einigung sieht vor, dass der Bund zwei Milliarden Euro in sozialen Wohnungsbau investiert. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung ausgestiegen. Union und SPD haben sich außerdem darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll der Vermieter die Miete des Vormieters offenlegen müssen.

Weitere zwei Milliarden Euro sollen für Förderungen von mehr Wohneigentum ausgegeben werden. Geplant ist zum Beispiel ein Baukindergeld, um Familien beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Damit hatte die Union schon im Wahlkampf geworben. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von 10 Jahren in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Allerdings soll es auf Druck der SPD eine Einkommensgrenze geben. Die liegt bei 75.000 Euro verfügbarem Familieneinkommen. Dazu kommt ein Freibetrag von je 15.000 Euro pro Kind.

Innenpolitik und Verbraucherschutz - Groko stärkt Polizei und Justiz

Die Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden. Dafür wollen Union und SPD 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen (jeweils 7.500 in Bund und Ländern). Bei der Justiz mindestens 2.000 neue Stellen, unter anderem für zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und an Brennpunkten eingesetzt werden.

In punkto Verbraucherschutz soll eine sogenannte Musterfeststellungsklage möglich werden. Das ist eine Art Sammelklage, die in Fällen mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal die Rechtsdurchsetzung der Verbraucher verbessern könnte. Die Neuregelung soll spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten.

SPD und Union wollen Investionsoffensive im Bereich der Bildung starten

Die Parteien wollen „eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen“. Damit der Bund prinzipiell in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden. Bisher darf der Bund nur in wenigen Ausnahmen Geld geben, etwa für finanzschwache Kommunen. Geld vom Bund soll vor allem in die Digitalisierung an den Schulen fließen. Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund fünf Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung.

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gibt der Bund zwei Milliarden Euro bis 2021. Außerdem wollen Union und SPD bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Mehr Geld soll es auch für Forschung, BAföG und den Hochschulpakt geben. Inklusive Digitalpakt wollen die GroKo-Partner knapp elf Milliarden Euro in die Bildung investieren. Die Kultushoheit bleibt allerdings Kompetenz der Länder.


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Hans Frieder Leistner, Mittwoch, 07.Februar, 16:12 Uhr

13. Wünsche, Ziele und Ergebnisse

Was wird nicht alles geschrieben und dann nicht eingehalten oder auf Jahre hinaus vor sich hergeschoben. Nehmen wir als Beispiel die Maut. Viel trara und Protest. Österreich war da schneller. Die kassieren sogar von BRK Fahrzeugen, die Kranke in Österreichische Kliniken bringen oder bei Unfällen helfen, ab. Und der neue Außenminister wird seinem Genossen Finanzminister schon die Gelder für die EU abknöpfen. Da werden dann Fristen eingehalten.

Dieter, Mittwoch, 07.Februar, 16:09 Uhr

12. GroKo

Wenn das linke Kampfblatt „Der Spiegel“ aktuell mit folgender Überschrift im SPON erscheint: Reaktionen auf GroKo-Einigung: "Scheußlicher als erwartet" dann ist die Katastrophe Realität.
M.f.G.

Rosl, Mittwoch, 07.Februar, 15:55 Uhr

11. Ein gutes Ergebnis für Bürgerliche

Eine derart schauderhafte Regierung ist das beste, was Deutschland und Baiern passieren kann. Das Narrenkabinett ist der Untergang für CDU, CSU und SPD, weil keiner deren Wähler das so wollte.
Aber eine Steilvorlage für AfD! Sie kann jetzt die sozialistische Regierung erst richtig vor sich hertreiben und hat als Oppositionsführer die Möglichkeit, den Groko-Irrsinn publik zu machen.
Ich freue mich auf einen AfD-Kanzler nach dem Zerbrechen dieser Regierung und im Herbst auf einen AfD-Ministerpräsidenten in Baiern!

Thomas, Mittwoch, 07.Februar, 15:30 Uhr

10. Fachkräfteeinwanderungsgesetz

"Außerdem haben sich die GroKo-Partner auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ordnen und steuern soll."

Diese Fachkräfte werden sich eher andere Länder aussuchen und das nicht nur aus nachfolgendem Grund:

"Für den Zuzug von Flüchtlingen gilt ein Richtwert von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr, der nicht überschritten werden soll."

Die gehen eher dahin wo die Bedingungen besser sind und passen. Die Wahl der AfD in den Bundestag und das wofür sie steht blieb international nicht unbeachtet. Beides hat eine eher abschreckende Wirkung auf Fachkräfte die man aus dem Ausland anwerben will. Diejenigen die man nicht haben will, die werden weiter kommen, die anderen gehen woanders hin. Fremdenfeindlichkeit kennt keinen (wirklichen) Unterschied und das ist das Signal welches nach "Außen" gesendet und dort (von den Fachkräften) empfangen wird.

  • Antwort von Wolfgang, Mittwoch, 07.Februar, 15:41 Uhr

    Hallo Widerspruch, man muß die AfD nicht mögen, aber gegen eine ordnungsgemäße Einwanderung wie in Australien oder Canada argumentieren und stänkern die nicht.

    Im übrigen braucht es dazu kein neues Gesetz, ob nur Tropenmediziner aus Singapur auf Lehrstühle nach Hamburg berufen werden oder Dirigenten für Symphonieorchester,das war noch nie unmöglich sondern normal üblich und erprobtes Verfahren. Und Mathematiker aus Indien arbeiten auch in Deutschland, ohne Angst.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 07.Februar, 16:12 Uhr

    @Thomas ... Doch es braucht ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die bestehende EU-Richtlinie mit ihrem "Blue Card-System" ist zu speziell und vor allem, zu teuer.
    Regelungen der "Blue Card" : Eine "Blue Card" können Ausländer eines Nicht-EU Landes beantragen, die
    a) entweder über einen deutschen oder einen anerkannten ausländischen oder einen dem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügen und
    b) einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 48.400 € (4.034 Euro monatlich), in sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte ) in Höhe von 37.752 € (3.146 Euro monatlich) haben.

    Wie leicht zu erkennen ist, völlig ungeeignet für die Wirtschaft. Die braucht Fachkräfte - willig und billig.

Sepp, Mittwoch, 07.Februar, 15:28 Uhr

9. Solidaritätszuschlag

Wo ist beim Solidaritätszuschlag die Gleichstellung geblieben. Es kann doch nicht wahr sein das einige vom Solidaritätszuschlag schrittweise befreit werden und die ,die sowieso schon den ganzen sozialkassenplünderden Schmarotzersumpf finanzieren weiterhin zahlen müssen.

  • Antwort von NoAfD , Mittwoch, 07.Februar, 15:43 Uhr

    Hauptsache den Flüchtlingen geht es bei uns gut, damit sie über uns nicht schlecht reden.

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 07.Februar, 15:49 Uhr

    Wer glaubt daß das Sozialsystem ein "Schmarotzersumpf" ist soll doppelt soviel zahlen um zu lernen was Solidarität bedeutet. Immer dieses Gejammer auf allerhöchstem Niveau,werd doch Reichsbürger,die wollen auch alle nix zahlen.