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ARD-Deutschlandtrend Schlechte Noten für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Noch nie hat diese Koalition ein so schlechtes Zeugnis bekommen. Nur noch 38 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Arbeit von Union und SPD. Das zeigt der neue ARD-DeutschlandTrend von Infratest dimap.

Von: Achim Wendler

Stand: 04.02.2016

SPD-Chef Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel | Bild: dpa-Bildfunk, Wolfgang Kumm

Für frühere Bundesregierungen wären 38 Prozent ein normaler Wert gewesen. Aber für diese Koalition bedeuten sie einen Absturz, nämlich um 13 Prozentpunkte seit Anfang Januar. Der Grund ist die Flüchtlingspolitik.

Das Hauptthema schlägt durch

Dass die Regierung die Lage im Griff habe, finden nur 18 Prozent. Auch Angela Merkel verliert weiter. Mit ihr sind nur noch 46 Prozent zufrieden, ihr schlechtester Wert seit August 2011. Damit liegt die Kanzlerin jetzt nur noch knapp vor Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Mit deren Politik sind jeweils 45 Prozent zufrieden. Die Meinungsforscher haben auch danach gefragt, was die Deutschen von härteren Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik halten. Das Bild ist sehr differenziert:

Einerseits befürworten jeweils klare Mehrheiten eine Obergrenze (63%) und mehr sichere Herkunftsländer (78%). Sogar 88 Prozent finden es richtig, Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren.

Andererseits: Den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, heißt nur eine Minderheit gut (44%). Und ebenfalls nur eine Minderheit (45%) findet es gut, dass die CSU sich gegen die Kanzlerin positioniert. Wobei hier wichtig ist zu sagen, dass dieser Wert bundesweit gilt, nicht für Bayern. Schließlich gehört auch diese Beobachtung zur Meinungslage: Nach wie vor sind 94 Prozent der Deutschen dafür, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg fliehen. Selbst von den AfD-Anhängern unterstützen das 76 Prozent.

Die Sonntagsfrage

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, müsste die Union laut ARD-DeutschlandTrend mit weiteren Einbußen rechnen. Sie käme auf den schlechtesten Wert seit Herbst 2012, nämlich 35 Prozent (-4 Punkte seit Januar). Die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Linke erhält 9 (+1), die Grünen stehen bei 10 (-1), die FDP bei 5 (+1).

Profiteur der Stimmungslage ist die AfD. Sie steigert sich um drei Punkte auf ihren Höchstwert 12 Prozent.

Als die Umfrage gemacht wurde (1./2.Februar), stand der bayerische Ministerpräsident Seehofer gerade wegen seiner Reise nach Moskau in der Kritik. Die meisten Deutschen sind da auf seiner Seite. Mehr als jeder Zweite findet es "eher gut", dass Seehofer den russischen Präsidenten besucht.


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