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Endlich wieder Schwestern? 5. Deutschlandkongress der Union in Bonn

Nach Monaten des Streits wollen sich CDU und CSU nun wieder annähern, und zwar mit Hilfe von sechs Diskussionsrunden, die sie Deutschlandkongresse nennen. Nummer fünf führt heute ins Herz des Konflikts: Welche praktischen Schritte muß Deutschland gehen, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen?

Von: Katrin Brand

Stand: 02.11.2016

Teilnehmer sitzen am 01.10.2016 auf dem Dritten Themenkongress von CDU und CSU in München (Bayern) vor dem Schriftzug «CDU CSU Deutschlandkongress» | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Offiziell und harmlos heißt das Kongressthema "Bevölkerungsentwicklung und Migration". Gastgeber sind der nordrhein-westfälische CDU-Chef  und aus dem CSU-Parteivorstand Angelika Niebler.
Bei vier Deutschlandkongressen haben die beiden Parteien in den vergangenen Wochen Zukunftsfragen wie Europa, Umwelt, Digitalisierung und den Zusammenhalt der Gesellschaft diskutiert. Dabei haben sie sich nach Monaten des Streits offenbar angenähert. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, so Tauber.

"Obergrenze" war immer Thema

CSU-Generalsekratär Peter Tauber

Das Thema Flüchtlinge, besonders die CSU-Forderung nach einer Obergrenze, habe immer wieder immer eine Rolle gespielt, aber laut Tauber konstruktiv. Heute rückt es in den Mittelpunkt.

Die innere und äußere Sicherheit steht im Mittelpunkt des letzten Kongresses am nächsten Montag in Berlin.

CSU-Parteitag ohne Merkel

Die CSU hält Freitag und Samstag ihren Parteitag ab - erstmals ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Übernahme des CDU-Vorsitzes im Jahr 2000 hatte Merkel den CSU-Parteitag bisher immer besucht, doch beim letzten Mal war ihr ein unfreundlicher Empfang zuteil geworden. Streitpunkt war und ist die Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel nicht.

Termine auf dem Weg zur geplanten Versöhnung

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer streben trotz des erbitterten Streits über die Flüchtlingspolitik an, gemeinsam in die Bundestagswahl 2017 zu ziehen. Eine Übersicht wichtiger Termine auf dem Weg zu einer möglichen Versöhnung:

  • 2. November: Deutschlandkongress von CDU und CSU zu Migration und Bevölkerungsentwicklung in Bonn.
  • 4./5. November: CSU-Parteitag in München. Wenn Seehofer Merkel tatsächlich nicht einlädt, wird man in der CDU besonders darauf achten, wie er sich über die Kanzlerin äußert.
  • 7. November: Letzter Deutschlandkongress der Union zu Außen- und Sicherheitspolitik, in Berlin.
  • 20./21. November: CDU-Vorstandsklausur in Berlin. Es geht um den Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember. Guter Zeitpunkt für Merkel, ihre erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz anzukündigen. Sie hat Vorsitz und Kanzlerkandidatur selbst eng miteinander gekoppelt.
  • 25. November: Start von 4 Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag, bei denen Merkel mit der Basis aus verschiedenen Landesverbänden über aktuelle Themen diskutiert.
  • 5.-7. Dezember: CDU-Parteitag, Essen. Sollte Merkel als Vorsitzende bestätigt werden und als Kanzlerkandidatin antreten, bietet sich der Konvent als Motivationsveranstaltung für die Anhänger an.
  • Januar 2017: CDU und CSU planen schon länger ein Nachfolgetreffen ihrer Klausur bei Potsdam im Sommer, bei dem es um Wege aus dem Flüchtlingsstreit ging.
  • 1. Quartal 2017: Die CSU will über ihre Personalaufstellung für die Bundestagswahl entscheiden.

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Anderl, Mittwoch, 02.November 2016, 16:44 Uhr

6. Multikulti wird noch lange

für Zwietracht zwischen CDU und CSU sorgen.

Joachim, Mittwoch, 02.November 2016, 16:33 Uhr

5. Die sture Frau Merkel würde nie einen eigenen Fehler zugeben.

Sie wird wohl noch in einem Altersheim für ihre Mitbewohner Vorträge über Asyl ohne Obergrenze veranstalten.
Die deutsche Verfassung gehört überarbeitet, maximale Regierungszeit 2 Wahlperioden wie in den USA gehört hinein.

Seppi, Mittwoch, 02.November 2016, 11:20 Uhr

4. Parteitage

Hätte es nicht auch sein können, dass einige oder viele Parteitagsmitglieder die Kanzlerin auf dem Parteitag der CSU mit Beifall begrüsst hätten und dass dies
die Parteistrategen verhindern wollten ??? ....und dass Seehofer bei der CDU mit Missfallensbekundungen rechnen musste ?

  • Antwort von Agnes, Mittwoch, 02.November, 11:33 Uhr

    Seppi, Ihre Annahmen halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Erich, Mittwoch, 02.November 2016, 09:44 Uhr

3. Gruppenkuscheln des Politnachwuchses...

Na dann viel Spaß.

Agnes, Mittwoch, 02.November 2016, 09:37 Uhr

2. Konstruktive Diskussionsrunden sind immer hilfreich

"Welche praktischen Schritte hätten Deutschland und andere Staaten gemeinsam rechtzeitig gehen müssen, um eine Flüchtlingskrise in solch einem Ausmaß erst gar nicht aufkommen zu lassen? ", könnte auch eine diskussionswürdige Frage sein. Die Sichtweise von Horst Seehofer und der CSU ist völlig legitim. Die Parteitage der CSU werde ich aufnehmen, weil ich diese als die interessanten empfinde. Bei dem CDU-Parteitag vom 5.-7.11. wird interessant sein, mit wie viel Prozent Frau Merkel ggfs. als Vorsitzende und Kanzlerkandidatin bestätigt würde - soweit sie sich überhaupt dafür bewerben sollte.