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Bis Mai 2018 Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze um weitere sechs Monate. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt gegeben.

Von: Johanna Popp

Stand: 12.10.2017

Grenzkontrollen bei Bad Reichenhall | Bild: pa/dpa/Matthias Balk

Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegale Migration innerhalb des Schengenraums: Mit diesen drei Argumenten begründet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung, auch weiterhin Kontrollen an den Grenzen durchzuführen - und zwar weitere sechs Monate lang. Es sei Aufgabe der Innenminister, auf die Lage angemessen zu reagieren:

"Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt."

Bundesinnenminister de Maizière (CDU)

EU-Kommission ist bereits informiert

Die Entscheidung für eine weitere Verlängerung bis Mai 2018 sei in enger Abstimmung mit seinen Amtskollegen in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen gefallen, sagte de Maizière weiter. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten seien bereits informiert worden.

"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt. Daran arbeiten wir, alle Mirgliedsstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen."

Bundesinnenminister de Maizière (CDU)

Kontrollen an der Grenze und bei Griechenland-Flügen

Die Kontrollen sollen vorerst weiterhin an der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden. Auch Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland sind betroffen - dort würden vermehrt unerlaubte Einreisen festgestellt, hieß es.

Herrmann begrüßt die Entscheidung

Bayerns Innenminister Herrmann zeigte sich erfreut über die Entscheidung und fordert, diese gegebenenfalls noch weiter zu verlängern. Dem BR sagte er:

"Ein Ende ist nicht absehbar, sondern es ist umgekehrt so: Wir können auf die eigenen Grenzkontrollen dann wieder verzichten, wenn wir feststellen, dass der EU-Außengrenzschutz ordentlich funktioniert."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt aber schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Eigentlich hätte die Sonderregelung am 11. November enden müssen.


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Xaver, Donnerstag, 12.Oktober, 10:46 Uhr

1. Grenzkontrollen nein Danke, wir wollen ein offenes Europa!

"Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt." Einer dieser Anschläge ist die Grenzkontrolle an der österreichischen Grenze!

Auch wieder sowas, für das die Seehofer-CSU Verantwortung trägt.

  • Antwort von Manfred, Donnerstag, 12.Oktober, 11:08 Uhr

    Wie wahr.
    pure Verarsche durch die CSU, als ob diese Kontrollen irgendwas bringen würden, reiner Populismus. Die Terroristen nehmen natürlich dann genau einen der drei kontrollierten Übergänge, für wie blöd hält man uns eigentlich?

  • Antwort von Bürger, Donnerstag, 12.Oktober, 11:31 Uhr

    War als die EU- (nicht ganz Europa!) vor dem Schengenabkommen 1985 nicht offen?
    Bin schon damals zum Bergsteigen oder Skifahren etc. munter über die österr. Grenze hin und her gefahren. Habe mich nicht eingeschlossen gefühlt .
    Im Gegenteil man konnte damals schon genauso über die Grenze hin und her fahren ohne große Kontrolle. Allerdings für diejenigen, die durchaus etwas zu verbergen hatten, wars halt vielleicht etwas anderes.
    Der Wegfall der Grenzkontrollen wurde nie vom Bürger verlangt, sondern war eine polit. Aktion um den grenzüberschreitenden Handel des Binnenmarktes zu vereinfachen. Und was hat er gebracht? Siehe hochverschuldete Südländer mit hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Solidarität /Fliehkräfte in der EU?

  • Antwort von Hannah, Donnerstag, 12.Oktober, 11:40 Uhr

    Sicherheit muss vor Naivität gehen, also muss man Grenzen kontrollieren um zu wissen wer in diesen Terrorzeiten ins Land kommt. Ich sperre meine Haustüre doch auch zu oder ist das auch gegen ein offenes Europa. Ich vor verurteile niemanden und es wird keinem geholfen wenn man Kriminalität leugnet, man sollte aber die Dinge schon so sehen wie sie sind und nicht wie man sie gerne hätte.
    Italien hat 50% mehr Einbrüche wie wir und bei uns sind es schon zu viele.
    Wollen wir die gleichen Zustände wie in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und ist es uns auch wichtig zu zeigen was Recht und Gesetz ist bei uns heißt. Wer ohne Papiere kommt und weiß dass er keine Chance hat einzureisen, wird das an andere weitergeben und es wird dann aufhören. Wer in seinem Haus Regeln schafft, wird auch Ernst genommen und es werden dann auch die Menschen kommen die bereit sind sich in einer anderen Kultur einzuleben.

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  • Antwort von Manfred, Donnerstag, 12.Oktober, 11:44 Uhr

    Bürger:
    Was hat der "grenzüberschreitenden Handel des Binnenmarktes " mit Personenkontrollen zu tun? Bitte unterscheiden Sie mal zwischen dem freien Warenverkehr und dem freien Personenverkehr. (Und ohne der EU und dem freien Warenverkehr ginge es uns allen sehr viel schlechter!)
    Und ja, damals waren viele froh, endlich nicht mehr stundenlang im Stau stehen zu müssen.

  • Antwort von Manfred, Donnerstag, 12.Oktober, 11:52 Uhr

    Hannah:
    Naiv ist es zu glauben, dass diese Grenzkontrollen mehr Sicherheit bringen würden.
    (Im Gegenteil: Dort werden Gelder und Personal gebunden, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.)

  • Antwort von Hannah, Donnerstag, 12.Oktober, 12:22 Uhr

    Manfred: Was denken sie kostet Deutschland die Suche nach der wahren Identität eines einzelnen Flüchtlings? In einem Land mit 82 Millionen Menschen muss Sicherheit an erster Stelle stehen, anders geht es nicht. Freiheit heißt Verantwortung und mit dieser können die meisten nicht umgehen. Gestern sagte eine ausländische Frau am Postschalter zur Postangestellten "Deutschland ist ein freies Land da kann ich tun was ich will" Nein sie kann nicht tun was sie will, nicht mal als Deutscher kann man tun was man will.
    Wenn ich denke was der deutsche Staat oft an Geldern ausgibt, die so sinnlos sind wie ein Kropf. Wir können auch unsere Soldaten aus den Kriegsländern zurück holen und sie sollen unsere Grenzen schützen und die jungen Flüchtlinge sollen Dienst in ihren Länder machen. Es gibt immer Lösungen, nur sehen muss man sie!

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 12.Oktober, 12:58 Uhr

    @ Xaver
    >Grenzkontrollen nein Danke, wir wollen e. offenes Europa!<
    Handelt es sich bei dem >wir< um das Pegida >wir< von >wir sind das Volk<, oder um das wir vom Pluralis Majetatis der ehemals Adelige?

    .
    @ Manfred
    >Und ohne d. EU u. d. freien Warenverkehr ginge es uns allen sehr viel schlechter!<

    Vor Abschaffung der Grenzkontrollen und Einführung des Euro war Deutschland sogar Exportweltmeister und hatte ohne Bereinigung der Arbeitslosenstatistik laut Bundeszentrale für politische Bildung 1962 ca.154.000 Arbeitslose bei einer Bevölkerung von ca. 56.174.826 Einwohnern (laut wikipedia(org)) im Jahr (Juni) 1961.
    Deutschland könnte froh sein, wenn es ohne Tricksereien bei den Statistiken nur ca. 240.000 Arbeitslose hätte und nicht ca. 2,58 Mio (laut Statistischen Bundesamt).

    Jetzt ist China,
    - mit Grenzkontrollen für Menschen und Waren,
    - sowohl bei der Ein-, als auch Ausreise
    - und ohne Euro,
    Exportweltmeister.

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 12.Oktober, 13:20 Uhr

    @ Manfred
    >Naiv ist es zu glauben, dass diese Grenzkontrollen mehr Sicherheit bringen würden.

    Allein durch die Grenzkontrollen vor und während d. G7 Gipfels im Ellmau wurden
    - 10 555 Verstöße gegen d. Aufenthaltsgesetz,
    - 237 Drogendelikte
    - 151 Urkunden-Delikte
    - 29 Verstöße gegen das Asylrecht
    - 77 Personen wegen geringer Vergehen vorübergehend in Gewahrsam genommen und
    - 135 m. Haftbefehl Gesuchte gefasst worden.
    (fast wortwörtlich v. mir von abendzeitung-muenchen(de) übernommen worden, deswegen Zitat: abendzeitung-muenchen(de); 10.06.2015 >Grenzkontrollen beim G7-Gipfel: Polizei kontrollierte 362 275 Menschen)

    .
    >Dort werden Gelder u. Personal gebunden, d. an anderer Stelle dringend gebraucht würden.<

    Ich bin der Meinung, dass die ca. €22 Mrd., welche für die Versorgung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Geduldeten, .. allein an offenen Kosten entstanden sind und die nicht zur Bewältigung der eigentlichen Kernaufgaben eines Staates gehören an anderer Stelle fehlen.