Regierungskonsultationen Merkel betont Freundschaft mit Polen
Zwischen den beiden Nachbarländern gibt es zwar erhebliche politische Differenzen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Dennoch betonte Kanzlerin Merkel bei den Regierungskonsultationen die Freundschaft Deutschlands und Polens.
Mehr gemeinsame Umweltpolitik, mehr Sprachausbildung, mehr Jugendaustausch - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt gleich mal auf, was die beiden Regierungen alles besprochen haben, was sie vertiefen wollen. Vor allem: was sie verbindet. Zufrieden teilt Merkel bei der Gelegenheit mit, Bayern habe versprochen, den Polnischunterricht auszuweiten, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Brandenburgs. All das dient der Kanzlerin als Beleg dafür, dass es "ein guter Tag" für die deutsch-polnischen Beziehungen gewesen sei.
"Ich finde, dass wir in einer sehr konstruktiven und freundschaftlichen Atmosphäre miteinander gesprochen haben."
Angela Merkel
Knackpunkte: Flüchtlingspolitik, NATO
Aber in allem einig sind sie sich keineswegs. Wie viele Flüchtlinge Polen aufnimmt, also der europäische Verteilmechanismus, bleibt umstritten. Da seien die Positionen "sicherlich unterschiedlich", sagt Merkel. Ihrer Kollegin, Ministerpräsidentin Beata Szydlo, war wichtig, wie Deutschland zur NATO und zu Russland steht. Dass die Polen der Bundesregierung dazu kritische Fragen stellen würde, war klar. Denn ihre Sorgen, ob die NATO und namentlich Deutschland sie im Fall des Falles zuverlässig vor den Russen schützen würden, sind gewachsen, seit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der NATO "Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln" vorwarf. Merkel versuchte nun, die Sorgen zu zerstreuen. Deutschland sehe die Notwendigkeit, den östlichen Teil der NATO zu stärken. Soweit, so fein für polnische Ohren. Andererseits aber ist laut Merkel "der Dialog mit Russland auch wichtig". Das begeisterte Szydlo weniger, aber die Polin wendete es positiv: Man suche nach gemeinsamen Lösungen.
Worum geht es bei den Konsultationen?
Gesprochen wird vor allem über Projekte der gemeinsamen Zusammenarbeit, europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Themen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel am 8. Juli in Warschau. Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform, mit der sich die polnische Regierung die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherte, hatte die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.
25 Jahre Nachbarschaftsvertrag
Aus Anlass des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am vergangenen Freitag hatte Merkel bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die enge Verbundenheit beider Länder hervorgehoben.
"Weil wir gute Nachbarn und sogar Freunde sind, ist das auch die Möglichkeit, wenn man einmal unterschiedlicher Meinung ist, Wege zu finden, sich darüber auszutauschen."
Angela Merkel
Der am 17. Juni 1991 unterzeichnete Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit gilt als Basis für Annäherung und Versöhnung der beiden Länder nach dem Kalten Krieg.