18

Internationale Militäreinsätze Deutschlands neue Verantwortung

Schon 2014 wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Reden gehalten, in denen es hieß, Deutschland müsse sich außen- und sicherheitspolitisch stärker einbringen. Wie hat sich die Rolle der Bundesrepublik seitdem entwickelt? Der Versuch einer Bilanz.

Von: Christoph Prössl

Stand: 11.02.2016

Bundeswehrsoldat in Afghanistan | Bild: picture-alliance/dpa

Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck hielten seinerzeit auf der Sicherheitskonferenz recht ähnlich klingende Reden. Darin hieß es, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller zu engagieren. Daraus entwickelte sich eine Debatte um die Frage, welche Rolle Deutschland einnehmen sollte. Mehr Militäreinsätze? Gar eine Remilitarisierung der Außenpolitik? Mehr Engagement bei der Verhinderung von Krieg? Und wie kann dies gelingen?

Soldaten am Anschlag

Ursula von der Leyen: mehr Verantwortung -aber wie?

Die Bundeswehr ist am Anschlag, am Ende ihrer Belastungsgrenze. So ähnlich formulierte es der Bundeswehrverband in den vergangenen Wochen. Ende Januar verabschiedete der Bundestag das Mandat für eine neue Mali-Mission. Demnach kann die Bundeswehr bis zu 650 Personen entsenden. Afghanistan – verlängert bis Ende 2016. In Syrien fliegen deutsche Tornados, im Nordirak bilden Soldatinnen und Soldaten Kämpfer der Peschmerga aus. Deutschlands neue Rolle in der Welt?

"Wir lernen doch gerade in der Flüchtlingskrise, dass wenn wir uns nicht kümmern, gemeinsam mit den anderen, dann kommen die Probleme zu uns vor die Haustür."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU

Das klingt, als sei die Notwendigkeit, sich international einzusetzen, größer geworden. Über 3.000 Soldatinnen und Soldaten sind in 16 Einsätzen rund um die Welt engagiert. Es waren schon mal mehr, die Zahl alleine müsste die Gegner der deutschen Verteidigungspolitik nicht erschrecken.

"Wir wollen unseren Teil an Verantwortung tragen, dafür muss die Truppe gut ausgerüstet sein."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU

Wieder mehr Geld für die Truppe

Muss mehr Geld geben: Wolfgang Schäuble

Seit 1990 sinkt der Verteidigungshaushalt kontinuierlich, die Friedensdividende ist aufgebraucht, jetzt soll das Budget wieder steigen. Keine fehlenden Nachtsichtgeräte mehr oder Panzerbataillone ohne Panzer. 130 Milliarden Euro soll die Bundeswehr bis 2030 für Material ausgeben dürfen – ein deutliches Plus.

"Ich glaube mit diesen 100 Milliarden Euro kann man doch richtig viel Gutes tun, ich finde bei der Bundeswehr ist das falsch investiert. Wenn es jetzt heißt, bei der Bundeswehr reicht es hinten und vorne nicht, gibt es doch eine sehr gute Lösung dafür, schicken sie einfach weniger Soldaten ins Ausland."

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Zur Not Soldaten

So einfach ist das nicht, findet die Bundesregierung und schickt Soldaten, wenn es aus ihrer Sicht gar nicht mehr anders geht, um Katastrophen zu verhindern und Stabilität zu schaffen, die zu einem halbwegs funktionierenden Staat führen könnte.

"Krisenprävention hat in den letzten Jahren leider nicht so funktioniert, wie man sich das nach Lehrbuch gerne vorstellen möchte. Wir haben manche Krisen nicht nur unterschätzt, wir haben zum Teil absichtlich oder unabsichtlich weggeguckt. Jetzt sind die Krisen direkt bei uns vor der Haustür angekommen."

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Alternative Diplomatie

Aktiver Außenminister: Frank-Walter Steinmeier

Und einmal mehr stellt sich die Frage, was kann Deutschland tun? Mehr Geld geben, meint die Bundesregierung und hat ihr finanzielles Engagement für die Flüchtlinge in Syrien gerade erst deutlich erhöht. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wurde aufgestockt ebenso wie das Budget des Auswärtigen Amtes. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Haus umgebaut, um besser auf Krisen reagieren zu können, verhandelte die Abkommen von Minsk und sitzt in der Syrienfrage mit am Tisch. Zwei Besuche in Saudi-Arabien und im Iran innerhalb weniger Monate machen deutlich, wie mühsam Diplomatie ist.

"Wir werden diese beiden Länder nicht zu Freunden machen, jedenfalls nicht in der nächsten Zeit. Aber die Botschaft, die ich vermitteln will ist, es gibt eine Verantwortung jenseits der nationalen Interessen."

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister

Nicht nur die Bundeswehr ist an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen, auch das Auswärtige Amt verträgt nicht mehr zu viele Krisen. Dem Hegemon hängt die Zunge aus dem Hals.


18

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Rumplhanni, Donnerstag, 11.Februar, 09:08 Uhr

1. SPD sieht geistige Verwirrung bei Seehofer

Die sehe ich eher in anderen Parteien. „SPD-Nahles will halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge“. Die Frau ist unbezahlbar.

Die Linke geht mit einem Papst-Plakat in den Wahlkampf - Umwelt, Wirtschaft! Der Papst verlangt dummerweise aktuell einheitliche Bioethik-Regeln. Links-Wagenknecht: Merkels Asylpolitik führt zu völligem Staatsversagen, Ramelow sieht das wohl wiederum anders. Die Grünen (auch„Roten“) fordern Menschen-/Tierrechte. Grün-Beck aber religiöses Entgegenkommen - ein verständiger Mensch

Erdogan:„USA richten mit ihrer Kurden-Politik Blutbad in Syrien an.“ Merkel in der Türkei:"Russland hauptverantwortlich für Leid in Syrien" DE sollte sich raushalten.

Bei allem Ernst der Lage, kann ich manchmal nur noch losprusten. NOCH kann ich es mir leisten. Dank einer CSU, auch einer CDU-K-Karrenbauer, die sich schon zur „Ehe für Alle“ gegen gewisse sozial-politische, uneuropäische? Werte äußerte. Die vermeintlichen Menschenrechtler fordern - Lösungen überlassen sie anderen.

  • Antwort von qw, Donnerstag, 11.Februar, 09:59 Uhr

    Was hat nochmal der G7-Gipfel für diese paar "Hascherl" gekostet? Was ist raus gekommen?
    Integration kostet nun mal Geld. Bei Seehofer sehe ich nur noch sinnloses Gepoltere, aber keinerlei Lösungsansätze.

  • Antwort von Rumplhanni, Donnerstag, 11.Februar, 12:07 Uhr

    @qw G7 hätte ich auch nicht gebraucht, kann ich wenigstens als Werbung für DE wegstecken, vielleicht Gastfreundschaft, die man pflegen muss.

    K-Karrenbauer erhielt eine Anzeige wegen Volksverhetzung, weil sie nicht „tolerant“, sondern politisch sprach. Der Linke Korte forderte Herrmanns Rücktritt, als er versehentlich das N-Wort benutzte. Lassen Sie das mal unseren Kindern entflutschen. Zu dumm: Onkel Toms Hütte gelesen - Anzeige. Roths bekannte Aussage wurde mir oft zensiert, was auf ihrer Facebook-Seite von gewissen "fremden" Seiten eingeht, verschweigt sie. Der Anzeigenwahn der Selbstgerechten kennt keine Grenzen. Haben die Linken Narrenfreiheit?

    Wenn CSU Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht, dürften auch „bunte“ Politiker springen. Die zugesagte kurzfristige Flutung hätten viele verstanden - humanitäre Hilfe. Wer ausblendet, wie es scheinbar weiter geht, ist doch eher blauäugig. Dass der „Plan“ der Kanzlerin gelingt wäre zu wünschen, ist wohl eher zweifelhaft.