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Konfisziertes Video Deutsche Welle verklagt türkisches Ministerium

Die Deutsche Welle (DW) hat das türkische Ministerium für Jugend und Sport verklagt. Der Sender will die Herausgabe von Videomaterial erreichen, das nach einer Aufzeichnung konfisziert wurde.

Von: Birgit Becker

Stand: 26.09.2016

Die Deutsche Welle in Bonn  | Bild: picture-alliance/dpa/Oliver Berg

Hintergrund ist ein Interview mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic: Anfang September hatte Kilic dem Moderator der Deutschen Welle Michel Friedman in seinem Ministerium in Ankara ein Interview für die Sendung "Conflict Zone" gegeben. Nach Angaben des Senders wurde das Material unmittelbar danach von Kilics Mitarbeitern konfisziert.

Mit kritischen Fragen unzufrieden

Kilic wiederum schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er habe lediglich gefordert, das Interview nicht auszustrahlen. Die Deutsche Welle müsse seinem Wunsch nach Autorisierung nachkommen. Nach Friedmans Einschätzung war die Ursache für den Eklat, dass der Minister mit kritischen Fragen unzufrieden war, insbesondere zu den Themen "Frauenrechte" und "Verhütung".

Auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln Anfang August hatte Minister Kilic übrigens zu den Teilnehmern gesprochen.

Bundesregierung fordert Herausgabe

Auch die Bundesregierung hatte sich in den Streit eingeschaltet und bislang vergeblich die Herausgabe des Video-Materials gefordert. Die Pressefreiheit sei ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden. Dieser Vorgang habe mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun, sagte er. Daher habe der deutsche Auslandssender die türkische Seite nun auf dem Rechtsweg zur unverzüglichen Herausgabe des Videomaterial aufgefordert. Die Klage ist beim Zivilgericht in Ankara eingegangen.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, bezeichnete den juristischen Weg als richtig. "Es fehlt bislang ein Zeichen von höchster Stelle der Bundesregierung", sagte sie. "Diese wichtige Angelegenheit muss zur Chefsache werden."

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, erklärte zu der Klage: "Wir respektieren die Entscheidung der Deutschen Welle, das zu tun, was sie in Ausübung ihrer Rechte für richtig hält." Die Bundesregierung habe sich nach der Beschlagnahmung des Materials hinter die Deutsche Welle gestellt und setze sich für Pressefreiheit in der Türkei ein.


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B.Blatt, Montag, 26.September, 17:07 Uhr

3. Die Klage

wird auf der juristischen Ebene keinen Erfolg haben, weil sie gegen einen Staat gerichtet ist, dem es in großem Maße an der Rechtsstaatlichkeit mangelt.
Auf der moralischen Ebene dagegen wird sie zu einem großen Erfolg führen, weil man dann einen unwiderlegbaren Beweis hat, aller Welt die Fragwürdigkeit
des politischen Systems in der Türkei vor Augen zu führen. Ich denke, dass darin der Grund für die Klage der Deutschen Welle liegt.
Eigentlich sollte man in diesem Zusammenhang noch einige Worte zur zentralen Person des türkischen Systems verlieren. Ich müsste hier zu einer Wortwahl
greifen, der -wie ich aus eigener Erfahrung weiß- von der BR-Redaktion nicht gerne gesehen wird. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass diese Person im Gegensatz
zu den bayerischen Politikern - hier vor allem aus den Reihen der CSU- einen besonderen Personenschutz genießt. Um es deutlich zu sagen, ich habe den Eindruck,
dass auf der Basis der Kommentar-Richtlinien mit zweierlei Maß gemessen wird.

Michael , Montag, 26.September, 16:21 Uhr

2. Deutsche Welle verklagt türkisches Ministerium

Ich glaub das nicht, erst gebe ich ein Interview, und dann fällt mir ein, habe Eventuell was gesagt was nicht passt. Wenn ich mich bereit erkläre zu einem Stätment, gerade vor den Medien, ......

Simon S., Montag, 26.September, 15:05 Uhr

1. Pressefreiheit - Steht das Urteil nicht schon vor Prozessbeginn fest?

Es ist richtig, dass geklagt wird, wenn Grundrechte über Board geworfen werden sollen missachtet werden. Nur kann man sich aber auch denken, wie das Urteil eines türkischen Gerichts ausfallen wird, nach dem alle Richter, die Herrn Erdogan unliebsam geworden sind, ausgetauscht wurden. Die interessante Frage lautet also nicht, wie dieses Urteil lautet, sondern wie es nach dem Urteil weitergeht bzw. wie es weitergeht, wenn der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft ist. Auch eine interessante Frage ist, was für Konsequenzen es hat, wenn Herr Erdogan dann wieder einmal das jähzornige kleine Kind spielt und wie weit im dann die "Politik" wieder auf anderen Gebieten entgegenkommen muss. ....

  • Antwort von R.S., Montag, 26.September, 15:34 Uhr

    Es wird ausgehen, wie es immer ausgeht, wenn Angela Merkel mit Erdogan debatiert.
    Zuerst wird Erdogan wettern, dann wird unsere Angie wettern ...
    danach wird das Thema in den Medien totgeschwiegen, und hinterher gibt Angie klein bei.
    Eben so wie immer...
    Und unsere "neutrale Lückenpresse" wird nur das bringen, was unsere Regierung zulässt.