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Bestellung bei Krauss-Maffei & Co. 30 Spürpanzer für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hat 30 ABC-Spürpanzer bei Rüstungsunternehmen in Deutschland bestellt. Der Auftrag hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Volumen von 100 Millionen Euro - und betrifft auch Bayern.
Hersteller der Fahrzeuge auf Basis des Typs "Dingo" sind das in München ansässige Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann sowie die Firma Bruker Daltonik. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach wollen die Saudis langfristig sogar bis zu 100 Panzer kaufen.
Die angefragten Spür-Panzer sollen die 36 "Fuchs"-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen 1991 nach Saudi-Arabien verkauft hatte. Mit den Spür-"Dingos" will sich Riad dem Bericht zufolge auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.
Der Dingo
Der Dingo ist gut sechs Meter lang, zwei Meter breit und zwölf Tonnen schwer. Sechs Soldaten finden in ihm Platz. Das Fahrzeug basiert auf dem handelsüblichen Fahrgestell Unimog U 5.000. In der Version als ABC-Spürpanzer "Dingo 2" kann er atomare, biologische und chemische Kampfstoffe erkennen sowie Boden- und Luftproben entnehmen. Ein leichtes Maschinengewehr soll vorrangig der Selbstverteidigung dienen.
Merkel muss zustimmen
Die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben. Zuletzt hatte Saudi-Arabien auch großes Interesse am Kauf von "Leopard"-Kampfpanzern. Laut einem Bericht des Spiegel hat das Königreich zudem offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ "Boxer" für die Königliche Garde angefragt.
Der Bundessicherheitsrat
Der Bundessicherheitsrat kümmert sich um die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Damit ist er auch für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig und kann endgültig entscheiden. Ständige Mitglieder sind neben der Kanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramts die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft sowie für Entwicklung.
B5-Audio
Harsche Kritik an den Plänen
Das Netzwerk Friedenskooperative kritisierte, der Golfstaat wolle mögliche Freiheitsaufstände mit Panzern bekämpfen. Deutschland mache sich mitschuldig.
"Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger. (...) Die Bundesregierung trägt zur wachsenden Gefahr eines Krieges gegen den Iran bei."
Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative
Auch Amnesty International verurteilte die Pläne mit Verweis auf die grobe Missachtung von Menschenrechten in Saudi-Arabien. Es sei unverständlich, wenn die Bundesregierung erneut derartige Verhandlungen ermöglichen sollte. Inakzeptabel seien auch die offiziell bestätigten Genehmigungen für den Kleinwaffen-Export.
2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser.
"Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi Arabien trotz der andauernden Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält."
Mathias John, Rüstungsexperte, gegenüber der Nachrichtenagentur dapd
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, prangerte an, dass Schwarz-Gelb in einer hoch explosiven Region eine der aggressivsten Diktaturen aufrüste.
"Es scheint zur Routine der Regierung zu werden, schwere Kriegswaffen an autoritäre Staaten zu liefern. (...) Es ist längst klar, dass die Machthaber bereit sind, in die Konflikte ihrer Nachbarländer militärisch einzugreifen."
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen
