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Wegen Terrorgefahr De Maizière verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

Die Sondergenehmigung der EU-Kommission für die Grenzkontrollen läuft im November ab. Nun hat der Bundesinnenminister Brüssel darüber informiert, dass an manchen Grenzen auch weiterhin kontrolliert wird. Bayerns Innenminister Herrmann begrüßte die Entscheidung im BR.

Von: Janina Lückoff

Stand: 12.10.2017

Grenzkontrollen auf der Autobahn Kufstein-Kiefersfelden | Bild: dpa/picture-alliance/APA/picturedesk.com/Roland Mühlanger

Bundesinnenminister de Maizière begründet die Verlängerung der Grenzkontrollen damit, dass die Sicherheitslage im "gemeinsamen europäischen Gefahrenraum" nach wie vor angespannt sei; außerdem gebe es "weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen" und ein "erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums".

"Es ist Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Sicherheits- und Migrationslage angemessen zu reagieren. Deshalb habe ich mit meinen Amtskollegen aus den hauptbetroffenen Mitgliedstaaten beschlossen, die Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengenrechts in nationaler Souveränität über den 11. November 2017 hinaus anzuordnen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer Mitteilung

Die Entscheidung für die Verlängerung der Grenzkontrollen habe er in enger Abstimmung mit den Innenministern von Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen getroffen, so de Maizière.

Herrmann begrüßt die Entscheidung

Bayerns Innenminister Herrmann zeigte sich erfreut über die Entscheidung und fordert, diese gegebenenfalls noch weiter zu verlängern. Dem BR sagte er:

"Ein Ende ist nicht absehbar, sondern es ist umgekehrt so: Wir können auf die eigenen Grenzkontrollen dann wieder verzichten, wenn wir feststellen, dass der EU-Außengrenzschutz ordentlich funktioniert."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze

Seit gut zwei Jahren werden an den deutschen Binnengrenzen, vor allem an der deutsch-österreichischen, wieder Grenzkontrollen durchgeführt: Im September 2015 hatte de Maizière sie wegen der „außergewöhnlichen Migrationslage", wie es hieß, angeordnet. Seitdem wurden sie immer wieder durch Sondergenehmigungen der EU-Kommission verlängert.

Denn im Schengenraum sind systematische Grenzkontrollen eigentlich verboten. Nun wird die Maßnahme über den 11. November hinaus für weitere sechs Monate angewendet, die Kontrollen beschränken sich aber auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.


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Kommentare

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Otto Freundlich, Donnerstag, 12.Oktober, 15:14 Uhr

8. Schengen stirbt und keiner macht was dagegen

Stirbt Schengen, stibt die EU, stirbt der Frieden in Europa. Und Deutschland ist, mal wieder, schuld. Widerlich.

  • Antwort von Yoda, Donnerstag, 12.Oktober, 17:49 Uhr

    Ach Otto, niemand wird sterben, weder Schengen, noch die EU und auch nicht der Frieden nur weil temporär an einigen Stellen wieder (mobile) Grenzkontrollen eingeführt werden. Auch ist Deutschland nicht schuld, denn die anderen EU-Staaten verfahren genauso und niemand von ihnen macht dem anderen einen Vorwurf.
    Ach ja, "widerlich" sind nicht die Kontrollen, widerlich sind bestenfalls eingesickerte Terroristen, die Unschuldige vorsätzlich umbringen - benutze also bitte Deinen Verstand, denn dies war ein absoluter Schuss in den Ofen !

  • Antwort von Blechmann13, Freitag, 13.Oktober, 08:16 Uhr

    "Europa" hat auch schon vor der EU existiert.
    Ebenso hat die EU schon vor "Schengen" existiert.
    Außerdem sind andere Länder, wie Österreich, oder Ungarn hier noch wesentlich restriktiver...

    Also keine Panik! ^^

    mfg

websaurier, Donnerstag, 12.Oktober, 13:49 Uhr

7. Mittelfristig...


...werden wir uns evtl. sogar über Mauern und Zäune unterhalten müssen !

Der Druck von außen wird eher wachsen als abnehmen.
Die Verlockung ist groß und die deutschen Premium-Asyl-Bedingungen sind mittlerweile auch überall bekannt...

  • Antwort von Blechmann13, Freitag, 13.Oktober, 08:19 Uhr

    Genau hier ist der Knackpunkt!
    Die "Asyl-Bedingungen" müssen geändert werden.
    Zum Beispiel (fast) nur noch Sachleistungen, kein Bargeld mehr!

    mfg

InspektorC, Donnerstag, 12.Oktober, 13:32 Uhr

6. beschnittene Möglichkeiten

Grenzschutz bedeutet auch unerlaubte Einreisen zu verhindern. Die Möglichkeiten der Zurückweisung von Ausländern ist im Aufenthaltsgesetz geregelt.
Von Grundgesetz, über EU-Recht bis hin zu weltweit geltenden Völkerrecht kann Deutschland bestimmen, wer in sein Staatsgebiet einreisen oder einwandern darf. Die Bundespolizei darf trotzdem niemanden zurückweisen, egal ob ohne Pass, mit gefälschten Pass, egal ob IS-Terrorist, der vorgibt irgendwo mit dem Tode bedroht zu sein oder einfacher Krimineller. Das magische Wort "Asyl" öffnet den Schlagbaum. Rechtsgrundlage: Kanzlerinnenwort. Debatte und Abstimmung im Bundestag dazu: Fehlanzeige. Sinn der Grenzkontrolle ist es offenbar, die zu erwischen, die mit falscher Identität kommen und böses vorhaben. Warum einen gefälschten Pass vorzeigen, wenn es auch ganz ohne geht. Ach ja, wenn es nicht zu viele sind, werden sie noch erkennungsdienstlich behandelt. Wenigstens etwas.

  • Antwort von Blechmann13, Freitag, 13.Oktober, 08:52 Uhr

    Der Begriff "Asyl" ist leider mittlerweile dermaßen verwässert, dass er für alles mögliche angewendet.
    Bei echten Asylsuchenden sollte man annehmen, dass diese auf der Flucht möglichst schnell in das nächste sichere Land flüchten wollen, und nicht gezielt tausende von Kilometern, über etliche Staatsgrenzen hinweg, in ein bestimmtes Land.

    Ob der Antrag angenommen wird, ist eine andere Frage, dies jedoch nicht zu tun, zeugt nicht gerade von einer lebensbedrohlichen Situation.

    Außerdem ist mir bis heute nicht ganz klar, warum fast nur 20-30 jährige Männer die Flucht antreten, und ihre Familien in einer "bedrohlichen" Situation dort zurück lassen, zumal gerade diese dann mit noch härteren Repressalien rechnen müssen.
    Auch scheint die Ausreise der Familien zu einem späteren Zeitpunkt nie ein Problem zu sein, wo doch die dortigen Machthaber daran eigentlich kein Interessse haben können.

    Nicht mißverstehen!
    Berechtigtes Asyl ja, Asylmißbrauch nein!

    mfg

M, Donnerstag, 12.Oktober, 12:45 Uhr

5. Für wie blöd haltet Ihr die bösen Buben?

Ja geht's noch liebe CxU Innenminister?

Zitat: "Es ist Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Sicherheits- und Migrationslage angemessen zu reagieren."

Ja, das ist Eure Job-Decription, das ist richtig. Aber für wie blöd haltet Ihr die Leute, die Ihr an der Grenze fangen wollt? Druckt ihr schon den Wegweiser für die?
In etwa so: Bitte nur die folgenden drei Grenzübergangsstellen benutzen und nur von 9:00 bis 17:00 Uhr. Nicht während der Beamten Mittagspause von 11:00 bis 14:00!

Ich bin überzeugt, die sind schlauer als Ihr, die erreichen, was sie wollen. Sie, die Herren Innenminister, erreichen nicht was Ihr Job wäre!
Lasst es am besten bleiben, das Kontrollieren und euren Job!

Oliver M., Donnerstag, 12.Oktober, 12:42 Uhr

4. Bringt nicht viel ...

... wenn nicht alle Übergänge lückenlos kontrolliert werden. Die Bösewichte reisen eh mit gefälschten Dokumenten ein und parallel dazu floriert der illegale Waffenhandel, wie ich kürzlich mal lesen musste.

Und Terror spielt sich eh zunehmend in unserem Alltag ab mit ganz alltäglichen Gegenständen. Dagegen sind wir eh machtlos.

Also: mit Terror leben! Angesichts von jährlich 3.300 Toten und 150.000 z.T. Schwerverletzten im Straßenverkehr ist das Risiko, bei einem Terroranschlag zu Schaden zu kommen, gering. Diese reduzierbaren Opferzahlen interessieren aber offenbar niemanden so richtig. Und nicht zu vergessen diverse Krankheiten, die unser Leben bedrohen. Rein statistisch kommt Terror da aktuell ganz hinten - aktuell, denn Terroristen werden sicherlich keine Gelegenheit auslassen, uns größtmöglichen Schaden zuzufügen. Grenzkontrollen wie diese helfen da allerdings m.E. wenig zur Prävention. Potenzielle Täter sind m.E. längst eingereist ...

  • Antwort von Michi, Donnerstag, 12.Oktober, 12:59 Uhr

    ...aber diese herbeigeredete Angst vor Terror bringt die Wähler an die rechten Urnen!
    Sonst gäbe es ja gar keinen Grund mehr CSU zu wählen.

    Ideen und Personal von denen sind nur noch peinlich, hilflos und sie sind bereit einen gesellschaftlichen Konsens und Werte dem eigenen Machterhalt zu opfern!

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 12.Oktober, 16:06 Uhr

    @ Michi
    >...aber d. herbeigeredete Angst vor Terror bringt d. Wähler an d. rechten Urnen!<

    Hamburg - 2 Tote - abgelehnter Asylbewerber
    Ansbach - 15 Verletzte - anerkannter Flüchtling
    Würzburg - 5 Verletzte - anerkannter Flüchtling
    Berlin - 12 Tote, 55 Verletzte - ablehnter Asylbewerber

    Innerhalb v. ca. 10 Monaten
    40% mehr Tote u.
    200% mehr Verletzte, als durch den gesamten NSU Mist.

    .
    >Sonst gäbe es ja gar keinen Grund mehr CSU zu wählen.<

    Ich gehe mal ungeprüft davon aus, dass nicht jede Wählerin, jeder Wähler in Bayern eine Partei wählen will, welche Politiker in ihren Reihen beherbergt,
    -welche Jesus Christus als >Lattengustl< bezeichnen, oder
    -d. ähnliche Bilder wie Sebastian Edathy, Linus Förster runterladen, oder ähnliche Einstellung haben, wie d. Frankfurter >Stadtindianer<, Daniel Cohn-Bendit, BAG SchwuP, ...
    -....

    .. Wahlurnen sind prinzipiell unpolitisch u. nur die versiegelten Sammelbehälter für falsch, ordnungsgemäß u. nicht ausgefüllte Wahlscheine.

  • Antwort von Gerti, Donnerstag, 12.Oktober, 16:47 Uhr

    Sorry, lieber Oliver M., aber mit der Logik "wenns nicht lückenlos geht, bringts eh nix und dann kann mans auch gleich lassen" könnte man auch Chemotherapien oder Stammzellenspenden lassen, wenn man mal schaut, wie viele Menschen trotzdem und nach immensem Kostenaufwand danach noch sterben.