3

Schengen-Raum De Maizière hält an Grenzkontrollen in Europa fest

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält derzeit nichts vom grenzenlosen Reisen in der gesamten EU. Zu den Plänen von EU-Kommissionspräsident Juncker sagte er dem BR: "Die Vision ist aber richtig. Ein funktionierender Außengrenzenschutz setzt Schengen wieder richtig in Kraft."

Stand: 14.09.2017

Bundesinnenminister de Maizière beharrt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk darauf, die Grenzkontrollen im Schengenraum fortzuführen:

"Wenn klar ist, dass nur von außen diejenigen kommen dürfen, von denen wir das wollen, dann können wir auch innerhalb des Schengen-Raums auf Kontrollen verzichten. Soweit sind wir aber wohl bis Mitte November nicht."

Thomas de Maizière

Der CDU-Politiker machte in dem Interview weiter deutlich:

"Im Moment ist es so, dass der Außengrenzenschutz nicht richtig vollständig funktioniert - auch nicht an der türkisch-bulgarischen Grenze zum Beispiel. Da gibt es viele illegale Einreisen. Und deswegen werden wir wohl Grenzkontrollen noch eine Weile aufrecht erhalten müssen."

Thomas de Maizière

De Maizière verteidigte zudem die neue Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, gegen die Kritik von Datenschützern.

"Die Sicherheitsbehörden dürfen ja nicht einfach wahllos irgendwelche Inhalte überwachen, sondern sie brauchen dafür eine Rechtsgrundlage, die Polizei braucht bestimmte Straftatenverdachtsmomente. Dann muss ein Richter zustimmen und dann darf man im Einzelfall ein Telefon mithören. Nichts anderes gilt auch für das Internet."

Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister betonte: "Es kann ja nicht sein, wenn es dort [im Internet] eine verschlüsselte Kommunikation gibt wie bei Whatsapp-Messengerdiensten, dass dann der Staat die Waffen streckt".


3