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Datenschützer Petri "Das, mit Verlaub, geht nicht!"

Spricht man den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri auf Äußerungen von Angela Merkel an, gerät er aus der Fassung. Die Kanzlerin hatte Datenschutz, wie wir ihn kennen, als veraltetes Modell bezeichnet.

Von: Christian Sachsinger

Stand: 18.06.2017

Der bayerische Landesdatenschützer Thomas Petri (Archivbild) | Bild: picture-alliance/dpa

Der Datenschutz sei ein unverrückbares Grundrecht, sagt der bayerische Landesdatenschützer Thomas Petri. Außerdem habe sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung mit ihrer Unterschrift ja genau dazu bekannt.

Vom Berater zum Kontrolleur

Das neue EU-Recht vereinheitlicht den Datenschutz europaweit und gibt auch dem Datenschutzbeauftragten neue Kompetenzen an die Hand. Datenschutzbeauftragte werden vom durch die neue Grundverordnung vom Berater zum Kontrolleur. Man darf also gespannt sein, wie Thomas Petri seine neue Rolle gegenüber Behörden und Politikern wahrnimmt, wenn das Gesetz im Mai 2018 endgültig in Kraft tritt. Im Gespräch mit Christian Sachsinger erklärt Petri, wie er den Datenschutz und seine eigenen Aufgaben in Zukunft sieht.

BR: Herr Petri, wie bewerten Sie die Aussagen der Kanzlerin, ein strenger Datenschutz sei veraltet?

Petri: Ich habe diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Und ich habe das zum Anlass genommen, die Kanzlerin in einem Schreiben darauf hinzuweisen, dass das aus meiner Sicht eine merkwürdige Äußerung ist. Erstens sieht das Grundgesetz, aber auch die europäische Grundrechtecharta, ein Grundrecht auf Datenschutz vor. Da kann ein Regierungschef sich nicht einfach davon lösen. Das ist nicht im Belieben der Bundesregierung, einfach zu sagen: "Ach das ist interessiert mich nicht, ist nicht mehr zeitgemäß." Sondern: Sie sind von Verfassungswegen eigentlich verpflichtet, für die Wahrung der Grundrechte einzutreten.

Möglicherweise war diese Äußerung nicht so gemeint. Dann hätte sie es aber klarer zum Ausdruck bringen müssen.

Sie hat es ja auch mehrmals wiederholt…

…Sie hat es mehrmals wiederholt, deshalb bin ich auch überrascht und befremdet, zumal ein Zweites hinzukommt: Frau Merkel, ebenso wie Herr Gabriel, haben nämlich im selben Atemzug fast das Modell einer Datensouveränität ins Spiel gebracht. Und wenn ich sehe, wie Deutschland die Europäische Datenschutzgrundverordnung verhandelt hat - und das kann man nachvollziehen anhand der Protokolle - im Rat der Europäischen Union, da ist mit keinem einzigen Wort die Datensouveränität verhandelt worden. Kein Mal ist das Wort Datensouveränität gefallen.

Datensouveränität würde für mich immer voraussetzen, dass der betroffene Mensch ein Mitgestaltungsrecht hat an den ihn betreffenden Prozessen. Und so scheint es aber nicht gemeint zu sein, sondern es geht da wohl eher darum, wie man personenbezogene Daten kommerziell verwerten kann. Und das, mit Verlaub, geht nicht.

In knapp einem Jahr wird die EU-Datenschutzgrundverordnung verbindlich für Deutschland. Was wird sich dann konkret ändern für die Nutzer und vielleicht auch für die Unternehmen?

Zunächst einmal werden sich Unternehmen darauf einstellen müssen, dass die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden gewachsen sind. Das gilt im übrigen auch für die bayerischen Behörden. Das heißt: Wenn ich jetzt im öffentlichen Bereich bislang nur kritisieren kann, vielleicht Empfehlungen aussprechen kann, kann ich künftig Verwaltungsakte erlassen. Das heißt: Ich kann ein Verbot aussprechen, ich kann Weisungen erteilen. Das war bisher nicht der Fall.

Was wird sich für die Verbraucher ändern?

Der Verbraucher wird mehr Rechte bekommen. Also der Verbraucher wird weitergehende Informationsrechte bekommen. Er wird weitergehende Gestaltungsrechte bekommen, er kann beispielsweise weitergehende Daten-Löschungen beantragen, er hat mehr Klagerechte. Er kann sich auch durch Verbraucherschutzverbände weitergehend vertreten lassen als bisher.

Und er hat auch in sozialen Netzwerken Rechte, die er bisher noch nicht hatte. Wie wirksam die werden, das werden wir dann sehen. Da geht es um das sogenannte Recht auf Datenübertragbarkeit. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Sie einen Facebook-Account haben und wollen das übertragen zu Google+, oder wenn Sie bei Whatsapp etwas haben und wollen das übertragen zu Threema, dann sieht das Datenschutzrecht vor, dass das im Prinzip zumindest möglich sein soll, dass Sie ihre Datensätze von dem einen Anbieter zum anderen mitnehmen können.

Wird sich das durchsetzen lassen?

Das ist die Frage. Da sind doch technisch einige Fragezeichen noch auszuräumen. Aber im Prinzip ist das erst einmal die Vorgabe an die Dienstleister, auch entsprechende technische Rahmenbedingungen zu schaffen.


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1e100, Montag, 19.Juni, 00:50 Uhr

4. Da geht es um das sogenannte Recht auf Datenübertragbarkeit

Daten von Facebook auf Google+ verschieben? Ist da jemand überaus naiv? Datensparsamkeit? - Es wird vielleicht maximal möglich sein, die Daten zu kopieren. Der ursprüngliche Datenerheber wird sie nicht löschen. Einfach gesagt, die Daten würden dann bei Facebook UND bei Google+ vorhanden sein. Tolle Idee.

Unten schreibt einer "wie hierzulande mit unseren Daten umgeganhen wird ist eine Katastrophe". Sachkenntnis sieht anders aus. Die Katastrophe sitzt in aller Regel vor dem Gerät. Oder hat sich jemand tatsächlich mal die "license agreements" durchgelesen? Und auch verstanden? Nö, lieber mal erst die App installieren. Mangelndes technisches Verständnis lässt der Katastrophe freien Lauf. Beschwert sich jemand, daß die Drittanbietersperre nich by default oder Administratorrechte nur über Umwegen erreichbar sind? Natürlich nicht. Weil die meisten Leute glänzende Augen beim Betrieb dieser "devices" bekommen und schon so manche Mutter ihr Kind mal eben beim Discounter vergessen hat ;-)

Klaus Leist, Sonntag, 18.Juni, 15:16 Uhr

3. BK Merkel

Nach 12 Jahren Regierungszeit erkennt man, wie die Machtfülle eine Person geradezu diktatorisch prägt. Das war auch bei dem von mir sehr geschätzten Dr. Helmut Kohl so. Deshalb sollte zum Erhalt der Demokratie und um dem Volkswillen eine größere Macht zu verleihen, die Regierungszeit des Kanzlers auf 8 Jahre beschränkt werden. Wenn ich das auf Frau Dr. Angela Merkel ansetze, dann wäre der Bundesrepublik all das, was sich nach 8 Jahren Regierungszeit unserer Kanzlerin an Schlimmen ereignet hat, möglicherweise erspart geblieben, nicht nur das Flüchtlingschaos.

  • Antwort von konstanze, Sonntag, 18.Juni, 19:16 Uhr

    hinzu kommt eine schwache partei, die diese macht ermöglicht hat. ansonsten volle zustimmung !

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 18.Juni, 20:23 Uhr

    Meine Herren, jetzt mal langsam! Wie schlimm muss es um dieses Land bestellt sein!

Hans, Sonntag, 18.Juni, 11:28 Uhr

2.

Wie hierzulande mit Daten umgegangen wird, ist eine Katastrophe. Ich wünsche mir eine starke FDP im Bundestag und eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger.

  • Antwort von Oliver M., Sonntag, 18.Juni, 17:47 Uhr

    " ... Wie hierzulande mit Daten umgegangen wird, ist eine Katastrophe ..."

    Bitte nicht übertreiben! In Deutschland übertreiben wir es m.E. mit dem Datenschutz eh schon. Das geht soweit, dass bei uns Firmenintern Buchungen von einer Kostenstelle zur anderen nicht oder nur über Umwege nachvollzogen werden können. Schlichtweg, weil aus Datenschutzgründen nicht dabei stehen darf, wofür das gebucht wurde. Völliger Schwachsinn!

  • Antwort von Erich, Sonntag, 18.Juni, 18:53 Uhr

    Warum hört man aktuell dazu nix von der FDP????

    Da setzen Sie aufs verkehrte Pferd. Die FDP ist Teil der etablierten Altparteien, nicht mehr, nicht weniger.

  • Antwort von Hans, Sonntag, 18.Juni, 20:35 Uhr

    @Oliver M: Firmen die ahnungslose Kunden dahingehend ausnutzen, um für eigene Vorteile die biometrische Datenerfassung voranzutreiben und zu nutzen gehören -nach us-amerikanischen Prinzip- mit millionen- bzw. milliarden schweren Klagen überzogen und die Kunden insoweit sensibilisiert, dass sie deren Produkte nicht mehr kaufen.

Gerald, Sonntag, 18.Juni, 08:43 Uhr

1. Wundert mich nicht!

Frau Merkel war eben eine ehemalige sehr aktive FDJ-lerin! In ihrer Studienzeit immerhin eine FDJ-Agitatorin! Da hatte man eine andere Einstellung mit dem Datenschutz!
Also wundert es mich nicht, daß unsere Bundeskanzlerin solche Sätze sagt!

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 18.Juni, 14:03 Uhr

    Mein Gott, Sie haben wohl keine Jugendsünden!

  • Antwort von Klaus, Sonntag, 18.Juni, 14:24 Uhr

    Na ja, als Merkel studiert hat, gab es auch in Westdeutschland noch kein Datenschutzgesetz.