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Konsequenzen nach Brüssel Forderung nach einer Art Bewegungsprofil

Durch Informationen aus Sicherheitskreisen ensteht derzeit ein erschreckendes Bild zu diversen Reisen der Terroristen von Paris. Offenbar ungehindert bewegten sie sich durch Europa. Ein sofortiges Ende damit fordert Bayerns Innenminister Herrmann und fordert eine genaue Übersicht.

Von: Daniel Pokraka, Max Muth

Stand: 23.03.2016

Eigentlich gibt es in der EU bereits jetzt eine Menge Daten zu den einreisenden Menschen. In der Datenbank EURODAC werden beispielsweise zentral die Fingerabdrücke und andere Informationen von ankommenden Flüchtlingen gespeichert - um zu verhindern, dass diese mehrfach unter verschiedenen Namen einreisen. Im Schengener Informationssystem werden zur Fahndung ausgeschriebene und vermisste Personen, aber auch gestohlene Ausweispapiere registriert. Ein bisschen schwieriger ist es bei den Visa-Anträgen. Zwar wird registriert, wer eine Einreisegenehmigung bekommt und wann die Personen ein- und wieder ausreisen, ist jedoch nicht klar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert deshalb den Aufbau eines Ein- und Ausreiseregisters in Europa.

"Wir müssen wissen, wer einreist, wer hier bleibt, wer abreist. Das ist in den USA ganz selbstverständlich. Wir haben in Europa aber nach wie vor überhaupt keinen Überblick. Das ist alles kein Allheilmittel, aber wenn wir die Sicherheit in unserem Land erhöhen wollen, ist das unbedingt notwendig."

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) im Münchner Merkur

Bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden gefordert

Auch Bundesinnenminister de Maizière will beim EU-Datenaustausch jetzt schnell Verbesserungen durchsetzen. Erst kurz vor den Anschlägen hatte de Maizière laut eigener Aussage der Kommission in Brüssel geschrieben um den Informationsaustausch voranzubringen.

"Das wichtigste zur Vorbeugung sind Informationen. Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind. Die verschiedenen getrennten Datentöpfe, die wir haben, die sind nicht gut miteinander verknüpft."

Bundesinnenminister de Maizière in der ARD

In Belgien ein Gefährder, in Deutschland unter dem Radar

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Islamisten wollen einen Kontinent in Angst und Schrecken versetzen. Woher kommt der Terror? Wir finanziert er sich? Welche Verbindungen knüpfen Islamisten nach Bayern? BR-Reporter und -Experten geben Antworten. [mehr]

Für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden der EU-Staaten setzt sich Innenminister de Maizière nach Angaben seines Ministeriums ebenfalls schon länger ein. Bestehende Datenpools sollen so weiterentwickelt werden, dass die zuständigen Behörden mit den Erkenntnissen auch tatsächlich etwas anfangen können.

Auch die Grünen sind für einen verbesserten Austausch der Daten von Terrorverdächtigen - vorausgesetzt, es gibt einen konkreten Verdacht. Außerdem - sagt der Innenpolitiker von Notz - müssten die nationalen Sicherheitsbehörden erst einmal Definitionsfragen klären.

"Wenn jemand in Belgien ein Gefährder ist, der nach deutscher Definition keiner ist und umgekehrt, dann kriegt man eben keine saubere Lage."

Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte nach den Anschlägen in Brüssel eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Geheimdienste. Nur fünf von 28 EU-Staaten stellen ihre Informationen komplett der EU-Polizei Europol zur Verfügung, kritisierte Brok.

"Das ist eine Frage der Geheimdienste, die Angst haben, das Quellen bekannt werden. Das ist die übliche Geheimniskrämerei, die nicht hilft mit einer offenen Informationspolitik voranzugehen. Darüber wird jetzt seit Jahren diskutiert, die Kooperation voranzubringen. Aber es geschieht nicht."

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU

Für den Donnerstag haben die EU-Innen- und Justizminister ein Sondertreffen einberufen. Bei der Zusammenkunft wird mit Sicherheit auch der angestrebte bessere Datenaustausch eine Rolle spielen. Bereits gestern hatten die EU-Staats- und Regierunsgschefs angekündigt, mit "allen notwendigen Mitteln" gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.


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