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Commerzbanker zu Cum/Cum-Deals "Ganz normales Bankgeschäft"

Der CumEx-Untersuchungsausschuss hat heute erstmals führende Manager der Commerzbank vernommen. Dabei ging es auch um CumCum-Aktiendeals, die BR Recherche im Mai gemeinsam mit Report München enthüllt hatte. Und relativ schnell wurde im Ausschuss klar: Einsichtig ist die Branche nur teilweise.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 07.11.2016

"Im Nachhinein ist es immer bedauerlich, wenn möglicherweise Geschäfte gemacht werden, die nicht mit den internen Regeln im Einklang stehen", sagte der Leiter der Commerzbank-Steuerabteilung, Stefan Korten, irgendwann gegen Ende seiner gut zweistündigen Befragung durch den CumEx-Untersuchungsausschuss. Und Markus Plümer, Chef der Commerzbank Aktienresearch, hatte gleich zu Beginn der Vernehmung betont, es sei "nicht besonders glücklich", dass auch die Commerzbank in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt gewesen sei. Zwischen 2003 und 2011 "im schlimmsten Fall" mit einem Volumen von 52 Millionen Euro.

Bei Cum/Ex-Geschäften geht es um die mehrfache Kapitalertragssteuererstattung durch den Staat, obwohl diese im Rahmen eines Aktiengeschäfts nur einmal gezahlt worden war. Der Schaden für den Fiskus geht in die Milliarden. Ein bisschen anders sind Cum/Cum-Aktiengeschäfte abgelaufen. Hier waren deutsche Banken ausländischen Aktienbesitzern jahrelang dabei behilflich, die hierzulande auf Dividenden anfallende Kapitalertragssteuer zu umgehen. Schätzungen zufolge hat der Staat ebenfalls Milliarden verloren – auch, weil die Commerzbank mitgemacht hat. In welchem Umfang bei diesen Geschäften, wollten beide Zeugen nicht sagen.

"Auf dem Boden des Gesetzes"

Sowohl Plümer als auch Korten machten zudem klar, dass sie Cum/Cum-Geschäfte als steuerlich völlig unbedenklich ansehen. Sie bezeichneten diese als "ganz normales Bankgeschäft", außerdem stünden sie "zweifelsfrei auf dem Boden des Gesetzes". Allerdings verzichte die Bank mittlerweise auf Geschäfte dieser Art, weil sich die Bank "dem öffentlichen Druck und der extrem kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit entziehen wollte", so betonte es Steuerabteilungs-Chef Korten.

Rückwirkend zum 1.1.2016 hat der Bund das Schlupfloch für CumCum-Deals, die nach bestimmten Konstellationen ablaufen, mit Hilfe der Reform des Investmentsteuergesetzes gestopft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sie zuvor als "illegitim" bezeichnet, unmittelbar nachdem BR Recherche und Report München die Aktivitäten der Commerzbank enthüllt hatte.

Über diese Rechtsauffassung, das betonten beide Zeugen, habe das Bundesfinanzministerium die Bank nach ihrer Kenntnis vorher aber nicht informiert. Allerdings wäre eine solche Einmischung ins Geschäft bei der Commerzbank auch nicht gut angekommen. "Der Bund ist Minderheitenaktionär, mehr aber auch nicht", so Plümer. Der Bund musste die Commerzbank im Zuge der Finanzkrise 2008 finanziell stützen und ist seitdem einer der größten Anteilseigner. SPD-Obmann Andreas Schwarz reagierte speziell darauf verärgert. "Diese Aussage war schon relativ forsch, weil wenn der Bund nicht eingestiegen wäre, würde es die Commerzbank nicht mehr geben. Was da fehlt ist Demut, auch vor dem Steuerzahler", sagte er.

 


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