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Cum/Cum-Geschäfte War auch die LBBW dabei?

Vor knapp einem Jahr hat der BR aufgedeckt, dass dem Fiskus durch so genannte Cum/Cum-Wertpapierleihgeschäfte Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind. Jetzt zeigen interne Unterlagen, die BR Recherche vorliegen, dass wohl auch eine große Landesbank solche Geschäfte getätigt hat.

Von: Pia Dangelmayer, Wolfgang Kerler, Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 19.04.2017

Das Logo der LBBW ist am 31.03.2015 in Stuttgart  | Bild: picture-alliance/dpa/Marijan Murat

"RODAL – Rendite Optimierte DAX-Aktien-Leihe" – so hat die Landesbank Baden-Württemberg ein an die Sparkasse Karlsruhe gerichtetes und als "streng vertraulich" gekennzeichnetes 11-Seiten-Papier aus dem Februar 2008 betitelt.
Darin schildern die Autoren ein für die Beteiligten risikofreies Wertpapierleihgeschäft, das sich "insbesondere für inländische Kreditinstitute und Sparkassen eignet". Die Landesbank wirbt ausdrücklich damit, dass die Lösung "insbesondere mit Blick auf den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§42AO) äußerst robust" sei.

"Zu der vorgestellten Lösung liegt uns ein Gutachten eines externen Beraters vor, mit klaren positiven Aussagen hinsichtlich der steuerlichen Wirkungen."Aus dem Papier

Umstrittene Aktiendeals

Stark vereinfacht dargestellt ging es bei solchen Deals um Aktien-Tauschgeschäfte rund um den Dividendenstichtag. Für den Steuer-Experten von der Universität Mannheim, Christoph Spengel, ist das Papier ein Beleg, dass sich die LBBW an Cum/Cum-Geschäften beteiligt hat.

"RODAL sei dabei besonders raffiniert gewesen, weil die Entdeckungswahrscheinlichkeit beim letzten Entleiher, also den örtlichen Sparkassen, äußerst gering war", erklärte Spengel gegenüber dem BR.

Zudem seien Cum/Cum-Geschäfte regelmäßig ausschließlich zur Erzielung von Steuervorteilen getätigt worden. "Dass der öffentliche Bankensektor so massiv an den Steuertricks zu Lasten des deutschen Steuerzahlers mitgewirkt hat, ist skandalös", stellt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fest.

Für die LBBW rechtlich zulässig

Der Vorstandsvorsitzende der LBBW, Rainer Neske

Die LBBW bestätigte die so genannten "Rodal“-Geschäfte auf Anfrage schriftlich. Sie sieht diese als rechtlich zulässig an. Zu Umfang und Anzahl machte sie keine Angaben. Nach ihrer Kenntnis hätten weder die LBBW noch die jeweiligen Vertragspartner Steuerersparnisse erzielt. Die Landesbank war in der Vergangenheit bereits wegen der Beteiligung an so genannten Cum/Ex-Aktiengeschäften in die Schlagzeilen geraten. Sie soll diese 2007 und 2008 getätigt und dem Fiskus deswegen rund 150 Millionen Euro erstattet haben.

BR Recherche und report München hatten im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Handelsblatt und der New Yorker Rechercheplattform ProPublica enthüllt, dass die im Zuge der Finanzkrise vom Staat gerettete Commerzbank im großen Stil an Cum/Cum-Geschäfte beteiligt war. Inzwischen hat der Staat das Steuerschlupfloch geschlossen.


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Blechmann13, Freitag, 21.April, 09:22 Uhr

3. Genau genommen,...

...sind das nichts weiter als staatlich versteckte "Subventionen".

Jeder weiß Bescheid, aber man lässt es laufen, solange es alle Anderen ja auch tun und der eigenen "Wirtschaft" irgendwie einen Vorteil bringt.
Bezahlt natürlich vom Steuerzahler, der durch die fehlenden Milliarden halt auf die eine oder andere mögliche Steuersenkung, oder Investition für die Allgemeinheit verzichten muss...

Bei solchen Meldungen fällt mir immer ein Filmzitat ein, in dem der eine zum anderen Politiker sagt::
"Sie glauben doch nicht wirklich, dass die 100.000 für eine Klobrille ausgegeben haben..."

mfg

Wolfgang Schönfelder, Mittwoch, 19.April, 13:33 Uhr

2. Geraubt oder gestohlende Gelder zurückholen!

Wenn nach 80 Jahren Geschäfte des staates wegen Illegalität korregiert werden, Pullach und Berghof Unterpreiszwangsverkäufe oder Kunstschätze genannt ( NAZI-Raubkunst ).

Dann sollte man die EX-CU/CUM-Geschäfte auch rückabwickeln, die Steuergutschriften nachträglich wieder einziehen!

Ebenso muß ich ein gestohlendes Fahrrad hergeben das ich auf einem Flohmarkt evtl. kaufte.

Jue.So Jürgen Sojka, Mittwoch, 19.April, 07:57 Uhr

1. Staat schließt Steuerschlupfloch -tatsächlich?

Auf SWR4 in den 06:00 Uhr Nachrichten O-Ton mit Arne Meyer-Fünffinger |:-)

Auf dieser Internet-Seite der letzte Satz „Inzwischen hat der Staat das Steuerschlupfloch geschlossen.“
Wenn dem tatsächlich so ist, dann sind die Fragen berechtigt:
- Staat, die BRD, oder lediglich vom Freistaat Bayern Steuerschlupfloch gestopft?
- LBBW Vorstandsvorsitzende Rainer Neske meint "rechtlich zulässig" - nach Recht&Gesetz?
- LBBW hat für "Cum-Ex" aus 2007/2008 bereits 150 Mio. Euro erstattet - warum, wenn zulässig?
- Gilt bei uns in der BRD nicht GG Art. 14 [Eigentum verpflichtet] für ALLE - im Besonderen für STAATSUNTERNEHMEN?
- Dienstaufsicht -Banken/Versicherungen- gibt es zwar, jedoch auch tatsächlich tätig?
- Ministerpräsidenten und Minister der zuständigen Ministerien, kennen diese _ihr_ Anforderungsprofil?

Fragen darf MANN ja - oder? Fragen kostet nichts!
Jedenfalls sind 3-jährige ganz groß darin FRAGEN zu stellen - zunächst sich selbst |;-))

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 19.April, 09:39 Uhr

    Auch ohne steuerrechtliche Ausbildung können Sie Ihre Fragen mit ein wenig Recherche und bei genauerer Lektüre zumindest größtenteils beantworten:
    Für diese Art Steuern ist die Bundesrepublik zuständig, nicht die Bundesländer. Was der LBBW-Vorsitzende als "rechtlich zulässig" bezeichnet, war gesetzlich nicht ausdrücklich erwähnt, weil diese raffinierte Form der "Rückgewinnung" nie gezahlter Steuern (sowohl bei Cum/Ex- wie auch bei Cum/Cum-Deals) rechtlich ohnehin als Betrug gelten muss. Denn in beiden Fällen handelt es sich um eigentlich fiktive Leih- und Kaufgeschäfte, die ausschließlich dazu getätigt werden, um hinterher vom Staat Steuerrückzahlungen einzufordern, obwohl vorher tatsächlich gar keine Steuern gezahlt worden waren. Das erklärt auch, warum die LBBW für die bereits vor Längerem enttarnten Cum/Ex-Deals die betrügerisch erlangten Steuernrückzahlungen nach der Entdeckung zurückerstattet hat. Und die Raffinesse der getürkten Deals hat auch die Dienstaufsicht ausgetrickst.

  • Antwort von Jue.So Jürgen Sojka, Mittwoch, 19.April, 15:19 Uhr

    Verehrte Leonia,
    wie haben Sie das erkannt, dass von mir die Fragen beantwortet werden können - sind Sie Mentalistin? Sie haben selbstverständlich recht.
    Übrigens 3-jährige, die seit einem Jahr zuhören, was im öffentlich rechtlichen Rundfunk gesendet wird, können alle 6 Fragen ebenfalls beantworten |:-)
    3-jährige fragen übrigens kompetente "Antworter", aus ihrem Umfeld, so sie Fragen nicht sich selbst beantworten können.

    Staat, ja das ist so eine Sache mit diesem Begriff. STAATSDIENER meinen, vor allem aus unseren Ministerien, sie seien der Staat - sie haben Diener zu sein.
    Wie bei uns hier in Stuttgart/Baden-Württemberg - Aufsichtsorgane für LBBW:
    - OB Stuttgart, 1. Bürgermeister, Ordnungsbürgermeister und ...
    - Minister der Finanzen, Wirtschaft, der Justiz und des Innern
    - Ministerpräsident und Landtagspräsidium
    - Bundesaufsicht (GG Art. 37)

    Stuttgarter Online-Magazin KONTEXT Ausgabe 274 Kleines Zubrot für den Kontrolleur - SPD Claus Schmiedel LBBW, BW Bank und L-Bank

  • Antwort von Leonia, Mittwoch, 19.April, 18:39 Uhr

    O.k., jetzt haben Sie sich als Troll enttarnt, da kann man sich ja jede weitere Mühe sparen.

  • Antwort von Franz, Mittwoch, 19.April, 19:45 Uhr

    @ JueSo

    Vielleicht sollten Sie einfach mal an die frische Luft gehen. Mit Ihrem Brainstorming bringen Sie jedenfalls weder sich noch andere auch nur einen Meter weiter. Manchmal muss es zwar einfach raus, aber zur Aufhellung haben Sie leider nichts beigetragen.