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Umstrittene Aktiendeals Neue Runde im Streit um Cum/Cum-Geschäfte

Das Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium, das laut Kritikern umstrittene Aktiendeals der Banken nachträglich legitimiert, steht auf der Kippe. In der Länderfinanzministerkonferenz, die heute in Berlin tagt, wollen einige Bundesländer Druck machen.

Von: Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 01.12.2016

Untersuchungsausschusses zu dubiosen Aktiendeals (Cum-Ex-Geschäfte), konstituierende öffentliche Sitzung, 25.02.2016 | Bild: picture-alliance/dpa/Rainer Jensen

Hat das Bundesfinanzministerium Cum/Cum-Wertpapiergeschäfte mit der Veröffentlichung eines Schreibens an die Obersten Finanzbehörden am 11. November nachträglich legitimiert? Sind damit entgangene Steuergelder wohl in Milliardenhöhe unwiederbringlich verloren? Und hat das Schäuble-Ressort damit den beteiligten Banken ein für den Steuerzahler teures Geschenk gemacht? Der Vorwurf steht im Raum.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Vor allem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich deswegen mit der Bundesregierung angelegt. Er will bei der Sitzung mit seinen Amtskollegen heute im Bundesratsgebäude in Berlin mindestens erreichen, dass der Bund das Schreiben nachbearbeitet. Und er hat dafür – anders als vor zwei Wochen –  weitere Bundesländer an seiner Seite.

"Damit steigt die Chance, milliardenschwere Steuertricks von Wertpapier-Besitzern doch noch als das zu ahnden, was sie sind: massivste Steuerumgehung zu Lasten der Allgemeinheit."

Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister Nordrhein-Westfalen

Freibrief für die Banken?

Die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt

Vor zwei Wochen war der Streit über das BMF-Schreiben vom 11.11.2016 öffentlich entbrannt. BR Recherche, report München und das Handelsblatt hatten berichtet, dass dieses ein Quasi-Freibrief für Banken sei, die sich in der Vergangenheit an Cum/Cum-Geschäften beteiligt haben. Der NRW-Finanzminister hatte noch versucht, das Schreiben zu stoppen – vergebens. Kurz darauf wies die hessische Finanzverwaltung Steuerprüfer an, viele Fälle nicht weiter zu verfolgen, was für weiteren Ärger sorgte.

Kritische Fragen ans Bundesfinanzministerium

Wie groß der Redebedarf ist, hat die gestrige Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gezeigt. Das Gremium diskutierte rund eine Stunde lang über das Thema – ungewöhnlich lang. Dabei habe sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, nach Angaben von Sitzungsteilnehmern von Vertretern aller Fraktionen kritische Fragen gefallen lassen müssen.

"Die Sorgen, die Wolfgang Schäubles BMF-Schreiben verursacht hat, konnte Michael Meister heute im Ausschuss nicht beseitigen. Im Gegenteil. Die Zweifel bleiben. Es scheint plötzlich möglich Cum/Cum-Fälle nun einfach zu den Akten legen zu lassen."

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss

Banken nicht einfach davonkommen lassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Nahezu einhellig sagen die Ausschussmitglieder jetzt, dass das Bundesfinanzministerium seine Position präzisieren muss, um auszuschließen, dass viele umstrittene Cum/Cum-Fälle im Sinne der Banken abgeschlossen werden. Selbst aus der Union kommen mittlerweile kritische Töne.

"Wir brauchen jedoch noch eine Klarstellung in einzelnen Punkten, um eine nicht gewollte Interpretation auszuschließen. Es muss verhindert werden, dass Fehlverhalten aus der Vergangenheit letztlich doch legitimiert wird."

Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

Andreas Schwarz von der SPD drückt sich dem BR gegenüber deutlicher aus. Er fordert, dass das aktuelle Schreiben nachgebessert wird: "Im Sinne aller Steuerzahler muss dieses klare Signal nach außen gehen. Sonst handelt das Bundesfinanzministerium im Interesse anderer.“

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte auf BR-Anfrage allerdings mit, die Position des Schäuble-Ressorts sei bekannt und unverändert. Zu Sitzungen des Finanzausschusses äußere man sich nicht.


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Kommentare

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R.B., Donnerstag, 01.Dezember, 12:26 Uhr

3. Cum-Ex /Cum

Eigentlich gäbe es eine, man glaubt es kaum, "einfache" Lösung in dieser ach so komplizierten Welt. es wird gesetzlich geregelt, dass deutsche Aktionäre genauso gestellt werden wie ausländische Besitzer deutscher Aktien. Die Kapitalertragssteuer ist abzuführen und eine Verrechnung mit Verlisten und Kosten findet nicht statt.

Insider, Donnerstag, 01.Dezember, 09:57 Uhr

2. Wahlkampfgetöse

und nichts anderes. Eine etwas objektivere Berichterstattung bitte.

  • Antwort von solidarität, Freitag, 02.Dezember, 14:20 Uhr

    was soll daran unsachlich sein, schlupflöcher zu schließen?
    es wird höchste zeit, dass die mrd-geschenke an die finanzwelt eingestellt werden.
    vor allem muss gewährleistet sein, dass jede noch so dubiose verfehlung auch als steuerbetrug bestraft wird. wo kämen wir hin, wenn nur kleine und mittlere betriebe und vor allem arbeitende steuerzahler zur steuerehrlichkeit verdammt wären?

    kein wunder, dass solche mafiamethoden in der großindustrie das solidaritätgefüge in unserem land vollständig aushebeln können. verdienen sich doch viel zu viele politiker goldene nasen daran.

Besorgter Steuerbürger, Donnerstag, 01.Dezember, 09:06 Uhr

1. Leider sehr unrealistische Chancen

Die Politik sollte anfangen zwischen Cum/Ex und Cum/Cum Geschäften zu differenzieren. Jeder Sachkundige kann nur noch den Kopf über das Verhalten der beteiligten Politiker schütteln. Zudem würde man dem Steuerbürger mit dem undifferenzierten Aufgriff von Cum/Cum Geschäften einen Bärendienst erweisen. Kaum ein Steuerrechtler glaubt, dass die geltend gemachten Ansprüche des Staates aus Cum/Cum vor Gericht Bestand haben werden. Alleine die verfahrensrechtlichen Hindernisse um einen Zahlungsanspruch durchzusetzen (Änderung der Anrechnung, Vertrauensschutz und Zahlungsverjährung) sorgen bereits dafür, dass ein Großteil dieser Gelder niemals den Fiskus erreichen. Davon abgesehen sind viele Geschäfte über inzwischen liquidierte Fonds abgewickelt worden. In diesen Fällen über die ehemaligen Anleger an Geld zu kommen ist nocheinmal ungleich schwieriger. Der eigentliche Skandal ist es zu suggerieren, dass hier Steuergelder auf der Straße liegen, gewinnen werden dabei nur die Anwaltskanzleien.