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Cum/Cum-Geschäfte im Fokus der Finanzbehörden Steuer-Rückzahlungen in Milliardenhöhe möglich

Deutsche Banken müssen sich auf mögliche Nachzahlungen in Milliardenhöhe einstellen. Das Bundesfinanzministerium hat heute ein Schreiben veröffentlicht, wonach Finanzbehörden hierzulande so genannte Cum/Cum-Wertpapiergeschäfte der vergangenen Jahre systematisch auf möglichen Missbrauch hin überprüfen sollen.

Von: Arne Meyer-Fünffinger, BR Recherche

Stand: 17.07.2017

Das Logo der LBBW ist am 31.03.2015 in Stuttgart  | Bild: picture-alliance/dpa/Marijan Murat

Monatelang haben Bund und Länder hinter den Kulissen verhandelt, heute dann die Veröffentlichung des Ergebnisses durch das Bundesfinanzministerium: Finanzbehörden in Deutschland sollen sich ab sofort flächendeckend so genannte Cum/Cum-Wertpapiergeschäfte ansehen und prüfen, ob sie von den Beteiligten möglicherweise zu Unrecht ausgezahlte Kapitalertragsteuer-Erstattungen zurückfordern können.

Als Missbrauch eingestuft

Bundesfinanzministerium Berlin

Grundlage dafür ist der Paragraph 42 der Abgabenordnung. Dieser besagt stark vereinfacht dargestellt: bei einem Wertpapiergeschäft liegt ein so genannter "Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten" vor, wenn es dabei vor allem um den Aspekt der Steuerersparnis ging. Bei Cum/Cum-Gestaltungen, so das Bundesfinanzministerium in seinem heute veröffentlichten Schreiben, liegt regelmäßig ein Missbrauch dieser Gestaltungsmöglichkeiten vor. Allerdings gibt es hinsichtlich der Überprüfung der Geschäfte eine zeitliche Einschränkung.

Erfolg für die SPD?

Andreas Schwarz, MdB SPD

Zunächst sollen die Finanzbehörden nur Aktiendeals unter die Lupe nehmen, die zwischen dem 1. März 2013 und dem 31. Dezember 2015 über die Bühne gegangen sind. Seit dem 1. Januar 2016 sind sie gesetzlich untersagt. Die SPD heftet sich das Erfolg auf ihre Fahnen. Sie will die Überprüfungen aber noch weiter ausdehnen:

"Endlich reagiert Finanzminister Schäuble auf den massiven Druck der SPD. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Finanzbehörden jetzt das ergaunerte Geld aus illegalen CumCum-Geschäften zurückholen. Es ist gut, dass zunächst Fälle zwischen dem 1.3.13 und dem 31.12.15 überprüft werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass damit weiter zurückliegende Prüfungen ausgeschlossen sind."

Andreas Schwarz, SPD-MdB, Obmann im CumEx-Untersuchungsausschuss

Gerhard Schick, MdB Grüne

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen kritisiert die Beschränkung auf die Jahre 2013 - 2015 gegenüber BR Recherche mit deutlichen Worten:

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass man so viele Fälle vor 2013 einfach auf sich beruhen lässt. Und auch für die jüngeren Fälle setzt man ja offenbar auf einen Deal mit den Banken. Für mich sieht das ganz so aus, als würden jetzt in vielen Banken die Sektkorken knallen können. Aus Steuerzahlersicht muss man sich das nochmal sehr genau anschauen."

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen

Wieviel Geld fließt zurück?

Der Bayerische Rundfunk hat mehrfach berichtet, wie deutsche Banken in den vergangenen Jahren im Ausland sitzenden Haltern deutscher Aktien dabei geholfen haben, die Zahlung von Kapitalertragsteuer zumindest teilweise zu umgehen. Schätzungen zufolge ist dem Fiskus dabei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Ein Teil des verloren gegangenen Geldes könnte nun also wieder in die Staatskasse zurückfließen.


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Kommentare

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eddie, Montag, 17.Juli, 22:04 Uhr

6. Steuerrückzahlungen der Banken

Steuerrückzahlungen? Von den Banken? An die deutschen Steuerzahler? Ich lach mich echt schlapp!

albert0, Montag, 17.Juli, 21:26 Uhr

5. Cum/Cum-Geschäfte, Bundesfinanzministerium und Steuer - Rückzahlungen

Wer´s glaubt wird selig, waren sie es doch (Bundesfinanzministerium) die dieses Konstrukt geschaffen hatten. Ich empfehle ein Buch vom früheren Chef von Daimler Benz, Edzard Reuter der Titel "die Stunde der Heuchler". Dort könne sie nachlesen wie Manager und Politiker uns zum Narren halten, ich denke er beschreibt genau die Situation.

Münchhausen, Montag, 17.Juli, 21:05 Uhr

4. Rückzahlungen

Gibt es tatsächlich immer noch so dumme Menschen die diese ganzen Lügen glauben?
Donald Trump würde sagen: Fake-News. Und wahrscheinlich hätte er Recht.
Denn am Ende bezahlt eh wieder der doofe deutsche Steuerzahler.

Jo Donner, Montag, 17.Juli, 19:45 Uhr

3. Cum/Cum-Wertpapiergeschäfte

Cum/Cum-Wertpapiergeschäfte? Herr Schäuble soll das mal klären. Nachzahlungen in Milliardenhöhe und danach müssen wir die Banken wieder retten, damit sie die Boni bezahlen können. Das kann man den Banken doch nicht zumuten.

Rechtskonservativer, Montag, 17.Juli, 19:44 Uhr

2. Banken die keine Zinsen haben

sind sehr, sehr labil!