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Cum/Cum-Streit Bund und Länder suchen Lösung

Durch dubiose Aktiendeals sind dem Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen. Kann der Staat das Geld zurückholen? Seit Wochen streiten Bund und Länder. Nach Informationen von BR Recherche trifft sich jetzt eine Arbeitsgruppe. Lösung in Sicht?

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 07.02.2017

Untersuchungsausschusses zu dubiosen Aktiendeals (Cum-Ex-Geschäfte), konstituierende öffentliche Sitzung, 25.02.2016 | Bild: picture-alliance/dpa/Rainer Jensen

Für den Fiskus waren Cum/Cum-Geschäfte in den vergangenen Jahren richtig teuer. Mindestens fünf Milliarden Euro sind dem Staat nach Schätzungen durch diese Wertpapierleihgeschäfte verloren gegangen. Dabei haben hiesige Banken im Ausland sitzenden Aktionären deutscher Unternehmen dabei geholfen, die auf Dividendenzahlungen anfallende Kapitalertragsteuer zu umgehen.

So funktionieren Cum/Cum-Geschäfte:

Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat bekommt statt 15 Prozent Steuer – nichts.

Ein neues Gesetz hat die Cum/Cum-Deals mittlerweile gestoppt.  Aber was ist mit dem verlorenen Geld?

Länder fordern: kein Freibrief für die Banken

Ein am 11. November 2016 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichtes Schreiben hätte viele dieser Geschäfte nachträglich legitimiert, so die Befürchtung von mehreren Länder-Finanzministern die dagegen auf die Barrikaden gingen. Allen voran: NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans, SPD.

Die Fachleute seines Hauses haben einen Alternativ-Vorschlag erarbeitet, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von heute an in Berlin diskutieren wird Kurz gesagt sieht dieser vor, dass Steuerbehörden bereits abgewickelte Cum/Cum-Deals auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen können. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich der Fiskus entgangene Steuereinnahmen zurückholt.

"Nordrhein-Westfalen hat dem in dieser Frage unwilligen Bundesfinanzministerium einen Weg aufgezeigt, wie die Steuerbehörden die großangelegte Steuerumgehung der Banken mithilfe von Cum-Cum endlich ahnden können. Jetzt liegt der Ball wieder beim Bund. ‎Er muss Nägel mit Köpfen machen."

NRW-Finanzminister Walter-Borjans vor dem beginn der Gespräche

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht unterdessen auch in der Kritik, weil er schon früh von Cum/Cum-Geschäften gewusst, aber sie über Jahre nicht gestoppt haben soll.

Auch innerhalb der großen Koalition sorgt das Thema weiter für Spannungen. Der SPD-Obmann im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, Andreas Schwarz, hält die bestehende Unklarheit aufgrund des vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Schreibens für "absolut nicht hinnehmbar, es besteht dringender Handlungsbedarf, wir müssen umgehend nachsteuern."

Urteile im Sinne der Steuerzahler

Kritik am BMF-Schreiben kommt inzwischen auch von juristischer Stelle. So hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem gerade erst veröffentlichten Urteil (AZ 6 K 230/15) die Anerkennung eines Wertpapierleihgeschäftes aus dem Jahr 2006 abgelehnt und bei der Gelegenheit auch die Argumentationslinie des Bundesfinanzministeriums aus seinem Schreiben vom 11. November hinsichtlich der tatsächlichen wirtschaftlichen Zurechnung von Aktien bei einem solchen Deal zurückgewiesen.

"Das ist natürlich eine ziemlich kräftige Ohrfeige für das Ministeriums."

Gerhard Schick, Grünen-Obmann im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Seiner Ansicht nach führt es "die jüngere Rechtsprechung fort, wonach konkrete Cum/Cum-Gestaltungen auch schon vor der Gesetzgebung 2016 nicht legal waren." Damit steige der Druck, noch nicht verjährte Fälle dieser Art steuerlich aufzuarbeiten, so Schick weiter.

Mit der Reform des Investmentsteuergesetzes hat die Bundesregierung entsprechend konstruierte Wertpapierleihgeschäfte rückwirkend zum 1. Januar 2016 gestoppt. Im Mai 2016 hatten BR Recherche und report München gemeinsam mit dem New Yorker Recherchebüro ProPublica und dem Handelsblatt aufgedeckt, wie die teilstaatliche Commerzbank und andere Bankrn den Fiskus über Jahre hinweg durch fragwürdige Aktiengeschäfte um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht haben.


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