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Sicherheit und Wohlstand im Fokus CSU berät Eckpunkte für Bundestagswahlkampf

Vier Monate vor der Bundestagswahl will die CSU-Spitze die inhaltlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf festzurren. Zentrale Themen bei der CSU-Klausur sind die innere Sicherheit und Steuersenkungen.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 20.05.2017

Die letzten Wahlerfolge und die steigenden Umfragewerte für Union und Kanzlerin wirken offenbar wie ein Stimmungsaufheller. Bei der CSU passt wieder alles und auch das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist wieder in Ordnung.

Union zieht wieder an einem gemeinsamen Strang

Nach ihrem monatelangen, erbittert geführten Streit um die Flüchtlingspolitik haben CSU und CDU gerade noch die Kurve bekommen. Die Kritik an der Kanzlerin ist verstummt. Dass man wieder gemeinsam marschieren und auch gewinnen will, ist deutlich spürbar.

Die Zeiten, da die CSU der CDU mangelnden Siegeswillen vorhielt, sind vorbei, sagt Markus Blume, der stellvertretende CSU-Generalsekretär. "Die CDU hat einen fulminanten Wahlkampf hingelegt. Ich behaupte in SH und auch in NRW hat die CDU mit ihren Stärken gewonnen."

Seehofer mahnt zur Bodenhaftung

Trotz der Erfolge bei den Landtagswahlen und steigender Umfragewerte für Kanzlerin und Union mahnt CSU-Chef Horst Seehofer zur Bodenhaftung. Die nächsten Monate müssten von Disziplin und harter Arbeit geprägt sein, sagte Seehofer vor Beginn der Vorstandsklausur:

"Es ist zur Euphorie kein Anlass. Es wird nach wie vor der schwierigste Wahlkampf und Stimmungen können genauso wieder sich in kürzester Zeit gegen uns wenden."

CSU-Chef Horst Seehofer

Zentrales Thema ist für die CSU die innere Sicherheit. Daneben geht es vor allem um Steuererleichterungen. Finanzminister Söder (CSU) kann sich hier 15 Milliarden Euro pro Jahr vorstellen:

"Wir brauchen eine Entlastung, die aus Rekordüberschüssen kommt, wir brauchen eine deutliche Entlastung beim Abbau des Soli, aber auch leistungsfeindliche Elemente wie die kalte Progression müssen dauerhaft beseitigt werden."

Finanzminister Markus Söder

Obergrenze soll im Bayernplan stehen

Bis Sommer sollen das gemeinsame Unions-Wahlprogramm und auch der CSU-Bayernplan stehen. Im letzteren, so Generalsekretär Andreas Scheuer, soll auch die umstrittene Obergrenze stehen: "Wir werden beim Thema der Zuwanderung ein Regelwerk anbieten, wie wir Zuwanderung besser steuern, ordnen und begrenzen." Und weil die CSU-interne Personaldebatte beendet wurde, ist jetzt allgemein von Entspannung, innerer Harmonie und einem starken Personalangebot die Rede.


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Kommentare

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Dieter, Samstag, 20.Mai, 18:31 Uhr

10. Es ist Wahlkrampf.

Die inhaltlichen Schwerpunkte (Lügen) für den Wahlkampf festzurren. Zentrale Themen bei der CSU-Klausur sind die innere Sicherheit und Steuersenkungen. Bei diesen Themen hat Frau Merkel und Herr Schäuble das Sagen. Das geht genauso aus wie nicht Obergrenze und die nicht Steuersenkungen von 2002, 2005, 2009,20013,20017.
M.f.G.

Nadine, Samstag, 20.Mai, 16:32 Uhr

9. Steuergeschenke und innere Sicherheit

Lese ich das richtig, dass Herr Söder die Bürger um 15 Milliarden (!) Euro pro Jahr entlasten will? Und was sollte dann das Theater mit der Maut? Bzgl. der Maut geht ja das Verkehrsminsterium ja nur von Einnahmen in Höhe von 520 Millionen Euro pro Jahr aus. Ganz ehrlich: Wer soll denn diese plötzlichen Steuergeschenke denn nur Glauben? Hat die CSU denn etwa die letzten 4 Jahre einen Versuch unternommen, etwa die exorbitanten Diäten zu kürzen oder gar ganz zu streichen? Stichwort: Ehrenamt.

Und dann groß posaunen, dass der CSU die Sicherheit so wichtig ist. Gibt es etwa Tempolimitis auf Autobahnen? Gibt es an allen bayerischen Straßen Radwege? Anschläge wie in München wird keine Partei verhindern können, doch die anderen Punkte sehr wohl. Leider ist da die Bilanz der CSU jedoch mau. Egal ob Energiewende, Lebensmittelsicherheit etc. pp. - ich wüste wirklich nicht, warum man die CSU wählen sollte.

Ganz zu schweigen von den Waffenlieferungen. Stichwort: innere Sicherheit !

Dieter, Samstag, 20.Mai, 09:46 Uhr

8. Wahlen im September

Es mag richtig sein und richtig ist, dass der Wähler sich von seinen Kandidaten abwendet. Schulz z.B. ist nicht zu gebrauchen für ein Amt, schon gar nicht als SPDler. Aber Fakt ist auch, mit einem ausgelutschten Eurokraten, der in der EU entsorgt wurde, in einer Art Spontan-Recycling plötzlich einen strahlenden Messias aus dem Hut zu zaubern, das ist einfach albern. So blöd sind die Deutschen nun doch nicht, dass sie auf so eine Schmierenkomödie, in Hinterzimmern ausbaldowert, hereinfallen. Das ist nur ein Indiz mehr, dass die politische Klasse abgehoben und psychopatisch ist. Der Wähler sollte noch radikalere Konsequenzen ziehen. Schulz sieht fertig aus und sollte aufs Altenteil. Er bekommt ja genug. Meiner Meinung nach war auch der Medienhype um Schulz dafür angelegt, A. Merkel nur umso strahlender erscheinen zu lassen. Denn wenn jemand fallen soll, so muss er erst mal steigen. Das haben die Medien-Königinnen F. Springer, L. Mohn und wer weiß noch für Merkel genau so geplant.
M.f.

Schnauzevoll, Freitag, 19.Mai, 22:16 Uhr

7. Wahlkampf, Wahlversprechen und Diffamierung anderer Parteien

Dies alles wäre nicht nötig, wenn ihr Politik für die, die schon länger hier leben, gemacht hättet.

Da Bäda, Freitag, 19.Mai, 21:40 Uhr

6. Weniger Futterneid - Mehr Fachkompetenz

Der Söder. Wähler an die Urnen - es gibt wieder Steuererleichterungen! Klingt fast wie "Schweine an den Trog..." Wie wärs, Herr Söder: Statt immer der selben ermüdenden Wahlversprechen vielleicht zur Abwechslung etwas mehr Fachkompetenz der CSU in Berlin? Ein Jurist als Landwirtschaftsminister der TTIP und der Agrarindustrie das Wort redet, und den Bauern den Boandlkramer macht? Und ein Soziologe als Verkehrsminister, der statt Autobahnen 4spurig auszubauen lieber den Standstreifen ertüchtigt, weil er dabei Kosten für den Lärmschutz sparen kann? Volksvertretung geht anders. Da ist Luft nach oben!