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CSU schwört sich auf Wahlkampf ein Fokus nach innen, Blick nach vorn

Trotz der Erfolge bei den Landtagswahlen und steigender Umfragewerte für die Union mahnt CSU-Chef Horst Seehofer zur Bodenhaftung. Die nächsten Monate müssten von Disziplin und harter Arbeit geprägt sein. Heute und morgen wollen die Christsozialen bei einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld die Wahlkampfinhalte festzurren.

Stand: 19.05.2017

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußert sich am 05.11.2015 vor der Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt in Berlin. | Bild: picture-alliance/dpa

Die letzten Wahlerfolge und die steigenden Umfragewerte für Union und Kanzlerin wirken offenbar wie ein Stimmungsaufheller. Bei der CSU passt wieder alles und auch das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist wieder in Ordnung.

"Ich habe ihr mitgeteilt, dass wir uns mit aller Sorgfalt vorbereiten und sie hat geantwortet: Ich auch."

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Nach ihrem monatelangen, erbittert geführten Streit um die Flüchtlingspolitik haben CSU und CDU gerade noch die Kurve bekommen. Die Kritik an der Kanzlerin ist verstummt. Auch Finanzminister Markus Söder ist wieder Merkel-Fan: "Wenn man sieht, wie sie eingestiegen ist, dann ist das auch für einen Konservativen wie mich eine klare Sache."

CSU lobt jüngste Wahlkämpfe der CDU

Dass man wieder gemeinsam marschieren und auch gewinnen will, ist deutlich spürbar. Die Zeiten, in denen die CSU der CDU mangelnden Siegeswillen vorhielt, sind vorbei. Markus Blume, stellvertretender CSU-Generalsekretär, spricht von einem "fulminanten Wahlkampf" der CDU; die Christdemokraten hätten in Schleswig-Holstein und auch in Nordrhein-Westfalen "mit ihren Stärken gewonnen".

CSU-Chef Seehofer mahnt dennoch zur Bodenhaftung. Die nächsten Monate müssten von Disziplin und harter Arbeit geprägt sein. Zur Euphorie sei kein Anlass, und "Stimmungen können genauso wieder in kürzester Zeit sich gegen uns wenden". Seehofer hält aber 38 oder 39 Prozent bei der Bundestagswahl für ein realistisches Ergebnis. Sein Ziel ist eine schwarz-gelbe Koalition. Das sei für ihn nur eine denkbare, sondern sogar die erwünschte Koalition.

Mann für Berlin

Zentrales Thema im Wahlkampf wird die innere Sicherheit sein. Als Beweis, dass es der CSU ernst damit ist, schickt man Landesinnenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat ins Rennen und erhebt gleichzeitig Anspruch auf das Bundesinneniministerium. Diese Tage präsentierte sich Herrmann schon ganz im Wahlkampfmodus.

"Es ist kein Naturgesetz, dass es in Hamburg so viel schlimmer ist als hier. Mehr Sicherheit ist möglich."

Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Daneben will die CSU Steuersenkungen. Mit Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen müsse man jetzt den Bürgern ihr Geld zurückgeben, formuliert Markus Söder die Botschaft an die Wähler.

"Wir brauchen eine Entlastung, die aus Rekordüberschüssen kommt, wir brauchen eine deutliche Entlastung beim Abbau des Soli, aber auch leistungsfeindliche Elemente wie die kalte Progression müssen dauerhaft beseitigt werden."

Markus Söder, Finanzminister Bayern

Damit will man sich auch von der SPD absetzen. Von Plänen, wie sie zuletzt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil vorlegte, halten Seehofer und Söder nichts. Das zeige ja, dass die SPD gehörigen Bedarf habe bei der Findung richtiger Ziele. Außerdem wolle die SPD keine richtige Steuerentlastung, sondern alles mit Steuererhöhungen kompensieren.

Die inzwischen beantworte Nachfolgefrage in der CSU ist übrigens kein Thema mehr. Seit klar ist, dass Seehofer weitermacht, ist überall von großer Entspannung die Rede. Söder spricht von innerer Harmonie - und die sei das Wichtigste. Das sagt ausgerechnet jemand, der gerade akzeptieren muss, dass er sich mit seinen Karriereplänen noch etwas gedulden muss.

"Diese große Partei lebt nicht nur von Personen, sondern sie lebt von uns allen, und da versuche ich, unseren Beitrag zu bringen."

Markus Söder, Finanzminister Bayern


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Roland Stefanak, Freitag, 19.Mai, 20:32 Uhr

14. Steuersenkung!

Unsre jetzige Regierung hat Zeit genug gehabt um an der Steuergerechtigkeit zu arbeiten! Jetzt wird wieder für nach der Wahl was versprochen! Ich glaube nicht daran! Es bestand zu oft die Möglichkeit in dies Richtung was zu tun! Das Geld ist ja in der Kasse! Abwarten! Dann kommt der Satz wieder : Wir haben wieder so viel Geld erwirtschaftet! Lächerlich!

Joggel Herrmann, Freitag, 19.Mai, 14:07 Uhr

13. Wir Bayern wollen eine CSU!

Ich finde es gut, dass sich die CSU für uns einsetzt und der BR darüber berichtet.

Udo Pablitschko, Freitag, 19.Mai, 11:19 Uhr

12. "HARTE ARBEIT" ????????????????


Oha, Herr Seehofer,
seit wann ist BLA, BLA, BLA harte Arbeit ????????????????????????

Friedrich Lang, Freitag, 19.Mai, 10:56 Uhr

11.

Die CSU/CDU ist jahrelang an der Macht, schimpft aber teilweise über Dinge für die diese Parteien selbst verantwortlich sind.
Schulen sind marode, genauso wie Straßen. Vielen meiner Freunde geht es nicht mehr gut im "Unfreistaat".
Glyphosat wird u. a. auch durch den Landwirtschaftsminister C. Schmidt weiter erlaubt.
Die Nitrat u. Bodenversiegelungsproblematik kennen auch schon bestimmt viele Menschen. Für mich ist dies keine gute Politik mehr.
Ich fühle mich von diesen "Staatsdienern" nicht mehr vertreten.

Peter, Freitag, 19.Mai, 09:36 Uhr

10. Umfragewerte

Man liest von steigenden Umfragewerten für die CDU und vor allem von sinkenden Werten für die SPD.
Von Umfragewerten für die CSU habe ich schon wochenlang nichts mehr gelesen....
Gibt es dafür vielleicht Gründe ? Ich könnte mir dabei einige vorstellen.