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Vor dem EU-Gipfel CSU pocht auf Obergrenze für Flüchtlinge

Die CSU hat bei ihrer Vorstandssitzung betont, dass Integration aus ihrer Sicht nur gelingen kann, wenn die Zahl der Flüchtlinge begrenzt wird. Das Integrationspapier der CDU begrüßt die bayerische Schwesterpartei.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 15.02.2016

Die CSU spricht von einer Richtungsentscheidung. Nach dem EU Gipfel müsse klar sein, wie die deutsche Flüchtlingspolitik gestaltet werde. Generalsekretär Andreas Scheuer betonte nach der Vorstandssitzung, dass für die CSU nur eine Begrenzung des Zustroms vorstellbar ist.

"Nur durch Begrenzung schaffen wir die Rückkehr zu Recht und Ordnung, nur durch die Begrenzung schaffen wir Sicherheit und nur durch die Begrenzung schaffen wir gelingende Integration."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Im Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte Parteichef Seehofer nach Teilnehmerangaben viel Verständnis für Kanzlerin Merkel geäußert. Man werde jetzt den EU-Gipfel abwarten und dann eine Bilanz ziehen, sagte er.

"Wir hoffen und wünschen, dass der Gipfel zu wirksamen Lösungen kommt und anschließend wird das vernünftig bewertet. Bisher haben wir mit allen Festlegungen, Prognosen und Forderungen recht bekommen."

CSU-Chef Horst Seehofer

Seehofer betonte, nach dem EU-Gipfel am Donnerstag werde er mit der Bundeskanzlerin beraten, ob auch nationale Maßnahmen umgesetzt werden können.

CSU lobt die CDU und kritisiert die SPD

Die CSU hat grundsätzlich die Forderungen der CDU zur Integration von Flüchtlingen begrüßt. Horst Seehofer betonte, die CDU-Forderungen seien mit der CSU abgestimmt. Dagegen kritisierte die CSU die SPD, weil sie die Umsetzung des Asylpakets II und die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsländern behindere. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Mit der Union geht keine Einschränkung der Regelung um die sicheren Herkunftsstaaten. Wir sagen, dass die sicheren Herkunftsstaaten jetzt ausgeweitet gehören."

CDU-Integrationskonzept im Überblick

Arbeitsmarkt

Flüchtlinge sollen deutlich früher, nämlich schon nach drei statt derzeit 15 Monaten, in Leiharbeit angestellt werden können. Darüber hinaus will man niedrigschwellige zusätzliche Arbeitsgelegenheiten nach dem Muster der Ein-Euro-Jobs schaffen. Dafür soll vor allem bei gemeinnützigen Organisationen geworben werden. Finanzzusagen werden in dem Papier nicht gemacht.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 450 Millionen Euro, um 100.000 zusätzliche Arbeitsstellen wie Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen.

Höhere Hürden beim Aufenthaltsrecht

Das Integrationspapier sieht höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht vor. Demnach sollen Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte dieses nur dann erhalten, "wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können".

Auch der Familiennachzug soll von der "erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen" abhängig gemacht werden. Wer sich der Integration "dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen", heißt es.

Integrationsmaßnahmen

Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Im Oktober wurde mit dem Asylpaket I beschlossen, dass dafür eine "gute Bleibeperspektive" des Flüchtlings ausreiche. Laut CDU-Papier soll künftig eine "sehr gute Bleibeperspektive" entscheidend sein. Man wolle vor allem Syrern und Irakern helfen, heißt es im CDU-Papier.
Außderm will die CDU Gesetze von Bund und Ländern, in denen der "Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen" festgelegt wird. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu den "Grundregeln unseres Zusammenlebens" Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Und noch ein Punkt: Studierfähigen Flüchtlingen soll der Zugang zu Hochschulen erleichtert werden: Sie sollen künftig als Gasthörer Lehrveranstaltungen besuchen und Prüfungen ablegen können. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer "Erstanalyse" bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Eine gute Bleibeperspektive wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen.

Befristete Wohnsitzauflage

Um vor allem große Städte bei der Verteilung von Flüchtlingen zu entlasten, will die CDU für alle, "die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen". Ausnahmen soll es geben, wenn die Betroffenen "am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können".

Verlängerte Schulpflicht

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten. Bislang gilt sie bis zum 18. Lebensjahr.


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