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Diskussion CSU und SPD uneinig im Kampf gegen den Mietwahnsinn

Hunderte Bewerber auf eine übertrieben teure Wohnung in Bayern? Die Parteien im Landtag wollen dagegen vorgehen. Nur über den Weg sind sie sich uneinig. Die Baubranche sei ausgelastet, sagt die CSU. Die SPD will eine Wohnungsbauoffensive.

Von: Regina Kirschner

Stand: 15.11.2017

Schild im Fenster: "Bezahlbare Miete" | Bild: picture-alliance/dpa

Wer in München eine Wohnung sucht und findet, der muss am Ende meist eine hohe Miete zahlen. Welche Antworten hat die Politik für auf den teilweise überhitzten Wohnungsmarkt in Bayern? Darüber wurde einmal mehr im Landtag diskutiert.

Andreas Lotte, der wohnungspolitische Sprecher der SPD, forderte, dass pro Jahr 100.000 Wohnungen in Bayern neu gebaut werden – 20.000 davon als geförderte Sozialwohnungen. Lotte schlug steuerliche Anreize für den Wohnungsbau vor. Außerdem sollten nach Ansicht Lottes Familien einen staatlichen Zuschuss bekommen, wenn sie sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen. Die CSU-Staatsregierung tue bislang zu wenig:

"Im wohlhabenden Freistaat sind die Landesmittel auf dem historischen Tiefpunkt angekommen. Wenn das Thema Wohnen wieder einen höheren Stellenwert haben soll, müssen den Reden endlich Taten folgen."

Andreas Lotte, SPD

CSU und Freie Wähler sehen Bund in der Pflicht

Es seien sogar deutlich mehr Wohnungen gebaut worden, hielt die Staatsregierung dagegen. Die Forderungen der SPD seien jedoch, berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), nicht finanzierbar. Zudem sei die Baubranche ausgelastet. Das merkt Eck zum Beispiel daran, dass man für das nächste halbe Jahr und darüber hinaus keinen Handwerker bekommt.  

CSU und Freie Wähler sehen vor allem den Bund in der Pflicht – etwa wenn es um steuerliche Abschreibungen oder das sogenannte Baukindergeld geht. Dem CSU-Antrag, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau einzusetzen, stimmten die Abgeordneten zu. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.


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Verzweifelter Wohnunsuchender, Dienstag, 14.November, 23:34 Uhr

7. Asyl einschränken und Familiennachzug verbieten. Das Boot ist voll!

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 420.000 Menschen ohne Wohnung gewesen. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) am Dienstag in Berlin mitteilte, kommen noch rund 440.000 wohnungslose Flüchtlinge hinzu, so dass insgesamt von einer Zahl von 860.000 Menschen ohne Wohnung auszugehen sei. Dies entspreche einem Anstieg um rund 150 Prozent seit 2014. Bis 2018 prognostiziert die Organisation einen weiteren Anstieg auf dann 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Auszugehen sei von einem Zuwachs um 350.000 oder 40 Prozent im Vergleich zu 2016. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot. 50.000 der Wohnungslosen sind EU-Bürger. Viele leben ohne jede Unterkunft auf der Straße, vor allem in den Metropolen.

Redliche sie warnt, Dienstag, 14.November, 23:29 Uhr

6. Keine freie Wohnung und wenn doch, dann unbezahlbar und zu viele Bewerber.

Keine freie Wohnung und wenn doch, dann ist zu sie teuer, dann kommen zu viele Bewerber. Unter diesen Zuständen ist ein Familiennachzug unzumutbar. Asyl für jeden ohne Abschiebung geht nicht. Zuerst müssen wir die 1,6 Millionen Gäste integrieren, für sie Wohnung und Arbeit finden. Man kann nicht immer neue aufnehmen, sonst ist der Berg der Arbeitslosen und Wohnunslosen immer größer. So schaffen wir es nie. Wer trotzdem Gegenteil behauptet, der meint es mit diesem Staat nicht gut.

Nürnberger, Dienstag, 14.November, 22:30 Uhr

5. Wohnungsbauoffensive - nur Geschwätz

Was da von der SPD kommt, ist wieder mal nur unbrauchbares Geschwätz. Ein ausgeglichener Wohnungsmarkt mit vielen preiswerten Wohnungen wäre zwar wünschenswert. Die Ballungsräume - nicht nur in Bayern - sind aber sehr begehrt und da wollen mehr Leute hin, als der Wohnungsmarkt zulässt. Eine große Wohnungsbauoffensive ist nur eine populistische Forderung der SPD in der Kenntnis, dass sie diese nicht umsetzen kann bzw. muss, also leeres Geschwätz.

Was mehr hilft, wäre den Zustrom umzulenken. Wozu braucht z.B. Nürnberg eine neue Hochschule mit tausenden Studenten, für die der Wohnraum fehlt? Es gibt Städte in D mit gesunkener Einwohnerzahl, also besser dort die Hochschule errichten und die leerstehenden Gebäude nutzen. Das war nur ein Beispiel, viele andere wären möglich.
Außerdem mal überlegen, wie viele Leute noch ins Land geholt werden in der Kenntnis, dass man die nicht unterbringen kann. Zudem die regionale Verteilung ändern und keine in Städte leiten, die keinen Wohnraum haben.

Eine Linke , Dienstag, 14.November, 22:09 Uhr

4. Für ein Deutschland in dem Reiche gut und gerne leben.

ARD-Datenjournalisten haben laut dem Sender für den ARD-„Rentenreport“ auf der Basis der mittleren Verdienste im Jahr 2014 ausgerechnet, dass bei rund 50 Berufen das Einkommen nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nicht für eine Rente über dem Grundsicherungsniveau von 795 Euro monatlich (2016) ausreicht, zum Beispiel bei Wachpersonal oder Friseuren. Bei fast 170 Berufen reiche das Einkommen nicht für eine gesetzliche Rente über der Armutsgefährdungsquote, zum Beispiel bei Kassiererinnen, Rettungshelfern oder Zahnarzthelferinnen mit einem mittleren monatlichen Brutto-Einkommen von unter 2387 €. So sieht die soziale Wirklichkeit in Deutschland aus. Kommt es zu einer „Jamaika-Koalition“, wird das Land von den Parteien der „Besserverdienenden“ regiert.

Hrdlicka, Dienstag, 14.November, 21:59 Uhr

3. ein kleiner Schritt

ein kleiner Schritt wäre schon, zu regeln, dass die Damen und Herren Flüchtlinge ( nach der Genfer Konvention) die sobald die Kriegshandlungen in ihrem Land beendet sind zurückkehren müssen, sih ihren Wohnort nicht selber aussuchen können, sondern zugeteilt werden. Auch in Bayern gibt es, wie sicher auch der Städte- und Gemeindetag bestätigen kann, ganze Landstrihe denen eine regelrechte Entvölkerung droht. Dort stehen Wohnungen frei, natüröich selten Neubau des neuesten Standes wie z. B. im München Freiham, wo offensichtlich sehr sehr viele Geflohene die dortigen Neubauwohnen bevölkern. Zumindest der dortige S-Bahnhog lässt darauf schließen