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Verwandtenaffäre Die CDU ist "not amused"

Der Unmut in der CDU über die Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag war schon länger spürbar. Jetzt äußerte sich erstmals ein führender Christdemokrat. Parteivize Strobl wählte für seine Kritik an der CSU deutliche Worte.

Stand: 08.05.2013

Das Ganze habe "Geschmäckle", sagte Thomas Strobl der "Welt". Strobl, der zugleich CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg ist, brachte damit auf den Punkt, was führende Christdemokraten schon länger umtreibt: Die Sorge um eine Mehrheit für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl im Herbst. "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns", so der CDU-Mann. Zwar lobte Strobl das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu "Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln".

Kritik auch vom Rechnungshof

Mittlerweile hat sich auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in die Affäre eingeschaltet und eine Prüfung angekündigt. Dabei will der ORH will sowohl die geplante Verschärfung des Abgeordnetenrechts als auch den Umgang mit den sogenannten Altfällen genau prüfen.

"Da muss man fragen, wie soll es denn weitergehen, sollen Werkverträge ausgeschlossen werden, wie sinnvoll ist es, welche Regelungen brauche ich dazu und welche Grenzen muss ich da vielleicht einziehen."

ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger

In Bezug auf die Altfallregelung kündigte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger an, nicht die einzelnen Abgeordneten zu überprüfen, sondern das zuständige Landtagsamt. Er räumte ein, dass die Altfallregelung, die sich die Landtagsabgeordneten zu Nutze machten, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Es habe sich gezeigt, dass eine Reihe von Dingen im Nachweis zumindest kritisch zu hinterfragen seien. Seine Behörde wolle prüfen, "wie die Landtagsverwaltung diese Regeln vollzogen hat." Zur Dauer der Überprüfung konnte Fischer-Heidlberger keine Angaben machen.

Für Schmid wird es brenzlig

Für den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid könnte die Affäre um die Beschäftigung seiner Ehefrau möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben. Nachdem der Landtag am Mittwoch erklärt hatte, keinen Einspruch einlegen zu wollen, steht einem Ermittlungsverfahren rein rechtlich jetzt nichts mehr im Weg. Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen jedoch noch nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Aufhebung der Immunität - wie geht das?

Über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Landtag, konkret: der Rechtsausschuss, der von Schindler und seiner Stellvertreterin Petra Guttenberger (CSU) geleitet wird, gemeinsam mit der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Legt das Parlament nicht binnen 48 Stunden Widerspruch ein, kann die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnen. Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität fällt aber erst, wenn gegen Schmid ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte. Bisher besteht nur der Verdacht auf Scheinselbständigkeit.

Einzelne Fälle der Beschäftigungsaffäre

Schmid

Georg Schmid 2008 im Landtag | Bild: picture-alliance/dpa

Losgetreten hatte die "Beschäftigungsaffäre" die Causa Schmid: Der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Ehefrau jahrelang auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt - und ihr dabei monatlich bis zu 5.500 Euro gezahlt. Gegen Schmid und seine Frau liegen inzwischen drei Strafanzeigen vor. Schmid hatte seine Frau nicht als Angestellte beschäftigt, sondern als selbständige Unternehmerin - der Verdacht der Scheinselbständigkeit und entsprechend strafbaren Unterschlagung von Sozialabgaben liegt im Raum. Nun will die Staatsanwaltschaft Augsburg offenbar Schmids Immunität aufheben lassen.

Schmid legte im Zug der Affäre zunächst den Fraktionsvorsitz nieder. Am 1. Mai gab er zudem bekannt, im Herbst nicht mehr für den Landtag zu kandidieren und auch den Vorsitz des CSU-Kreisverbands Donau-Ries abzugeben.

Brunner

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) kündigte an, er werde 13.500 Euro zückzahlen. Dieses Geld, das seine Frau aus Steuermitteln erhalten habe, werde er einer wohltätigen Organisation zur Verfügung stellen. Brunner räumte auch ein, neben seiner Frau auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang mit einem Mini-Job auf Staatskosten beschäftigt zu haben. Das Arbeitsverhältnis habe von April 1999 bis Dezember 2008 gedauert - für Kosten von maximal 400 beziehungsweise 325 Euro netto pro Monat. "Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen", sagte Brunner.

Merk

Bayerns Justizministerin Merk | Bild: picture-alliance/dpa

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte ihre Schwester über mehrere Jahre in ihrem Stimmkreisbüro beschäftigt. Nach Angaben ihres Sprechers zahlte Merk die Geldmittel bereits in voller Höhe zurück, die sie zwischen 2010 und 2013 ihrer Schwester für deren Arbeit gezahlt hatte. Die Ministerin habe das Geld bereits am Tag der Veröffentlichung von Stamms Liste überwiesen, so ein Sprecher.

Spaenle

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) im Bayerischen Landtag | Bild: picture-alliance/dpa

Er war das erste betroffene Kabinettsmitglied, das angekündigt hatte Geld zurückzuzahlen: 34.000 Euro will Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) entweder an den Landtag oder für einen gemeinnützigen Zweck zurückzahlen. Er hatte seine Frau nach seiner Ernennung zum Minister noch als Teilzeitkraft weiter beschäftigt - bis vor wenigen Tagen.

Eck

Innenstaatssekretär Gerhard Eck | Bild: picture-alliance/dpa

Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte, er wolle das an seine Frau gezahlte Geld nicht zurückzahlen, sondern für soziale Zwecke spenden. Er bezeichnete die Jobaffäre als "fast unerträglichen Hype". Möglicherweise seien ja die Wahlen im Herbst der Grund, dass dieses Thema genau jetzt hochkomme. Er habe mit der Anstellung seiner Ehefrau nichts Falsches getan und alles nach Ehre und Gewissen gemacht. "Alle im Parlament, die jetzt von Amigos reden, haben doch genau diese Regelung mitbeschlossen", sagte Eck.

Nöth

CSU-Landtagsabgeordneter Eduard Nöth | Bild: BR

Der heute 63-jährige Landtagsabgeordnete Eduard Nöth (CSU) hatte seine Frau und seine beiden Töchter als geringfügige Beschäftigte für sein Abgeordnetenbüro in Forchheim eingestellt. Dafür wurden ihnen jeweils zwischen 250 und 400 Euro gezahlt. In seiner Erklärung schreibt Nöth: "Ich bedauere heute aufrichtig mein mangelndes Feingefühl und möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern (…) entschuldigen." Nöth will nicht mehr für den Landtag kandidieren.

Sibler

Kultus-Staatssekretär Bernd Sibler | Bild: picture-alliance/dpa

Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) hatte als Landtags-Abgeordneter für den Stimmkreis Deggendorf seine Mutter und seine Ehefrau beschäftigt. Auch er bedauete sein Verhalten inzwischen. Er werde allerdings nicht zahlen - der Bildungspolitiker hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bereits 2007 beendet, bevor er ins Kabinett aufrückte. "Die Entscheidung von Bernd Sibler ist in Ordnung", sagte Seehofer dazu.

Winter

CSU-Politiker Winter im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags | Bild: picture-alliance/dpa

Der schwäbische CSU-Politiker Geord Winter hatte seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Kinder im Jahr 2000 beschäftigt. Das Landtagsamt bescheinigte dem Finanzpolitiker mittlerweile, dass dies verbotene Kinderarbeit war. Nach der Kinderarbeitsschutzverordnung seien in diesem Alter zwar bestimmte Tätigkeiten erlaubt, teilte der Landtag mit, Büroarbeit jedoch nicht. Winter trat deswegen als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag zurück. Er kündigte an, die an seine Söhne gezahlten Gelder "vollumfänglich an die Staatskasse" zurücküberweisen». Damit ist er der erste Abgeordnete ohne Regierungsamt, der zahlen will.

Seehofers Drei-Punkte-Plan

Horst Seehofer hatte zuletzt einen Drei-Punkte-Plan für Abgeordnete und Kabinettsmitglieder der CSU vorgestellt. Seehofer will zunächst Transparenz herstellen, ein Gesetz zum Verbot der Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete im Landtag beschließen und schließlich öffentliche Mittel durch fünf Kabinettsangehörige zurückzahlen lassen. Dabei ermahnte der Regierungs-Chef die CSU-Kabinettsmitglieder, das Geld an die Staatskasse zu zahlen und nicht, wie von diesen erwogen, für soziale Zwecke zu spenden. "Wenn man die Debatte wirklich beenden will, sollte man besser an die Staatskasse zurückzahlen", so Seehofer. Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück.

Die betroffenen Abgeordneten im Überblick

Liste

Screenshot der Liste | Bild: BR zum Artikel Beschäftigungsaffäre Liste der betroffenen Abgeordneten

Immer mehr Abgeordnete sind von der sogenannten Beschäftigungsaffäre betroffen. Hier finden Sie die betroffenen Abgeordneten im Überblick. [mehr]

Landtagspräsidentin Stamm hatte die Namen der Abgeordneten, die auch nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten, öffentlich gemacht. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete, die seit 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten - mehrheitlich von der CSU, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne. Viele auf der Liste haben ihre Laufbahn im Landtag bereits beendet und bekleiden andere Ämter oder sind in den Ruhestand getreten. Unter den in der Liste aufgeführten Politikern finden sich auch prominente wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmid (SPD) oder der ehemalige Kultus- und Medienminister Siegfried Schneider (CSU). Dieser hatte den Vertrag mit Eintritt in das Kabinett beendet.

Zahlreiche Abgeordnete erklärten auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass sie Verwandte beschäftigen oder beschäftigt haben.

Details zur Beschäftigungsaffäre

Altfallregelung

Konkret geht es hier um die bis zum 1. Dezember 2000 geltende Regelung, dass Abgeordnete von ihrer staatlichen Kostenerstattung, die sie zusätzlich zu ihren normalen Diäten bekommen, auch Ehefrauen, Kinder oder Eltern als Mitarbeiter anstellen und bezahlen können. Neuverträge sind seit 1. Dezember 2000 nicht mehr erlaubt - die Fortführung älterer Verträge aber schon. Diese wurden damals für unbefristet zulässig erklärt.

Nutznießer

Von dieser Altfallregelung haben viele Abgeordnete eifrig Gebrauch gemacht - einige davon bis heute. 17 waren es zuletzt bei der CSU, in der Legislaturperiode davor waren es 39 - fast jeder Dritte. Bei der SPD hatten zwischen 2003 und 2008 noch 7 von 41 Abgeordneten Ehepartner oder Kinder unter Vertrag. Und auch eine Grünen-Politikerin machte von der Altfallregelung Gebrauch.

Verwandtschaftsgrade

Seit Dezember 2000 ist die Beschäftigung von Ehefrauen, Eltern und Kindern nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz verboten. Zu Eltern und Kindern besteht eine Verwandtschaft ersten Grades. Ehepartner sind zwar keine Verwandten, dennoch gilt auch ihre Beschäftigung seit nunmehr dreizehn Jahren als verboten. Geschwister, Enkel und Großeltern gelten als Verwandte zweiten Grades, ihre Beschäftigung erlaubt das Gesetz - noch. Der Landtag plant im Zuge der Beschäftigungsaffäre allerdings, dies innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu verbieten.

Beschäftigungsaffäre


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Petra Alleinerziehende, Donnerstag, 09.Mai, 08:58 Uhr

463. minderjährige Kinder

wenn ich bedenke, dass ich mit meinen knapp 200 Euro Lohnsteuern mtl. die 13 und 14 jährigen KInder von Winter unterhalten habe, dafür aber mein KInd mit meiner PC Pflege nichts geben kann, sondern dieses an den Herrn Winter in Form der Lohnsteuer abführen musste, könnte ich nur......................................schreien.

Hat die "Christliche", soziale?, Union, ihre Moral am Kabinettsstuhl abgegeben?

Brigitte, Mittwoch, 08.Mai, 21:53 Uhr

462. weitere Fälle von Verwandtenbeschäftigung?

Mich würde interessieren, wieviele aktuelle Fälle es im Landtag gibt, in denen Geschwister und weiter entfernte Verwandte beschäftigt werden. Dies ist wohl nach geltender Rechtslage zulässig, aber für ein Gesamtbild zur aktuellen Debatte doch durchaus interessant. Die bereits veröffentlichte Liste bezieht sich wohl nur auf Ehegatten und Kinder.

Maria Schäfer, Mittwoch, 08.Mai, 20:09 Uhr

461. Steuerfreie Kostenpauschale,

haben die Abgeordneten neben ihrem Salär und Diäten und vielerlei Abrechnungsmögichkeiten - hier aktuell im Blog noch die Beschäftigungsaffäre durch Übergangsregelungen , ein Salär der Familie von der Staatskasse finanziert.

Prof. Armin teilt heute im Spiegel mit, dass es noch eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3500 Euro für die bay. Abgeordneten gibt, auch wenn gar kein Wahlkreisbüro unterhalten wird.!
Frau Stamm tröttet noch, dass dies das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bezeichnet hat, - wissentlich eine Falschinformation.
Auch Prof.Armin sagt, das dies falsch ist, denn die Richter haben gar nicht über die Pauschale entschieden, sondern lediglich über d. Zulässigkeit der Klage. Stamm verschweigt, dass die Beschwerde der Kläger deshalb zurückgewiesen wurde, weil das Gericht sie nicht in ihren Rechten verletzt und deshalbt nicht als klagebefugt angesehen hatte. Bei den Klägern hatte es sich um Bürger gehandelt. Die Frage, ob die Pauschale der Höhe nach zulässig sei, hat die Kammer ausdrücklich offen gelassen.
Frau Stamm was für Nebelkerzen werfen Sie da aus. Ich glaube, auch sie haben mittlerweile trotz sozialem Touch, manche Realitäten in unserem Bayern nicht zur Kenntnis genommen. Anstatt Schmitt und andere im Landtag zu schützen, ´sollten sie sich für gute Löhne bei Erzieherinnen, Kranken- Altenheim- Pflegepersonal einsetzen auch für Renten der Mütter in Ihrem Alter, die Kinder vor 1992 geboren haben. Ich habe ihre Sonntagsreden und die ihrer Kollegen so satt!

Jürgen, Mittwoch, 08.Mai, 19:37 Uhr

460. FDP Saubermänner?

Ich hoffe den Menschen in Bayern ist klar, dass die FDP von 1998 bis 2008 nicht im Bay. Landtag gewählt waren.
Deshalb konnte auch niemand von den FdP Politiker in den Genuß der Übergangsregelung kommen! So einfach ist das, Frau Stamm.

Erinnert sei an Graf Lammsdorf, der trotz Verurteilung sogar noch Finanzminister wurde, wau! Herr Zeil meint die Fdp ist deshalb für die CSU und Bayern wichtig, weil gerade die Partei FDP immer wieder Affären hatten, meiner Erinnerung nach auch vor vielen Jahren viel Geld an die Staatskasse bei der Spenden-Parteienaffäre zurückzahlen musste.

So schließt sich der Kreis und alles bleibt bei den Amigos ; Vetternwirtschaft tut Bayern und seinem Volk gut, heißt wohl die Losung der guten alten CSU.

Walter Thomas, Mittwoch, 08.Mai, 13:01 Uhr

459. Rechnungshof prüft Mitarbeiterverträg

Ich finde es schon grandios, dass der Rechnungshof jetzt darauf kommt, die angesprochenen Verträge zu prüfen. Seit dem Jahr 2000 sind 13 Jahre vergangen. Rechtlich war diese Thematik für rückwirkende Verträge evtl. legal. Aber Prüfungen hätten ergeben müssen, falls je welche durchgeführt wurden, dass hier Schwachstellen vorhanden sind. Die Beispiele hinterher zu erkennen, was gelaufen ist, häufen sich.

Die Qualität der Verantwortlichen wird sich evtl. mit der von nahezu allen Parteien ins Wahlprogramm geschriebenen Forcierung der Bildungspolitik bessern. Das ist jedoch nur möglich, wenn die wirklich besten/geeigneten Leute dann auch die Stellen bekommen.