Verwandtenaffäre Die CDU ist "not amused"
Der Unmut in der CDU über die Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag war schon länger spürbar. Jetzt äußerte sich erstmals ein führender Christdemokrat. Parteivize Strobl wählte für seine Kritik an der CSU deutliche Worte.
Das Ganze habe "Geschmäckle", sagte Thomas Strobl der "Welt". Strobl, der zugleich CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg ist, brachte damit auf den Punkt, was führende Christdemokraten schon länger umtreibt: Die Sorge um eine Mehrheit für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl im Herbst. "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns", so der CDU-Mann. Zwar lobte Strobl das Krisenmanagement von Parteichef Horst Seehofer, riet der CSU aber zugleich zu "Offenheit, Transparenz und konsequentem Handeln".
Kritik auch vom Rechnungshof
Mittlerweile hat sich auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in die Affäre eingeschaltet und eine Prüfung angekündigt. Dabei will der ORH will sowohl die geplante Verschärfung des Abgeordnetenrechts als auch den Umgang mit den sogenannten Altfällen genau prüfen.
"Da muss man fragen, wie soll es denn weitergehen, sollen Werkverträge ausgeschlossen werden, wie sinnvoll ist es, welche Regelungen brauche ich dazu und welche Grenzen muss ich da vielleicht einziehen."
ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger
In Bezug auf die Altfallregelung kündigte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger an, nicht die einzelnen Abgeordneten zu überprüfen, sondern das zuständige Landtagsamt. Er räumte ein, dass die Altfallregelung, die sich die Landtagsabgeordneten zu Nutze machten, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Es habe sich gezeigt, dass eine Reihe von Dingen im Nachweis zumindest kritisch zu hinterfragen seien. Seine Behörde wolle prüfen, "wie die Landtagsverwaltung diese Regeln vollzogen hat." Zur Dauer der Überprüfung konnte Fischer-Heidlberger keine Angaben machen.
Für Schmid wird es brenzlig
Für den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid könnte die Affäre um die Beschäftigung seiner Ehefrau möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben. Nachdem der Landtag am Mittwoch erklärt hatte, keinen Einspruch einlegen zu wollen, steht einem Ermittlungsverfahren rein rechtlich jetzt nichts mehr im Weg. Ein Sprecher der für den Fall zuständigen Augsburger Staatsanwaltschaft wollte den Beginn der Ermittlungen jedoch noch nicht bestätigen. Die Ermittlungsbehörde werde sich erst nach Abschluss der Untersuchung äußern, sagte er. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.
Aufhebung der Immunität - wie geht das?
Über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Landtag, konkret: der Rechtsausschuss, der von Schindler und seiner Stellvertreterin Petra Guttenberger (CSU) geleitet wird, gemeinsam mit der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Legt das Parlament nicht binnen 48 Stunden Widerspruch ein, kann die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnen. Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität fällt aber erst, wenn gegen Schmid ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte. Bisher besteht nur der Verdacht auf Scheinselbständigkeit.
Seehofers Drei-Punkte-Plan
Horst Seehofer hatte zuletzt einen Drei-Punkte-Plan für Abgeordnete und Kabinettsmitglieder der CSU vorgestellt. Seehofer will zunächst Transparenz herstellen, ein Gesetz zum Verbot der Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete im Landtag beschließen und schließlich öffentliche Mittel durch fünf Kabinettsangehörige zurückzahlen lassen. Dabei ermahnte der Regierungs-Chef die CSU-Kabinettsmitglieder, das Geld an die Staatskasse zu zahlen und nicht, wie von diesen erwogen, für soziale Zwecke zu spenden. "Wenn man die Debatte wirklich beenden will, sollte man besser an die Staatskasse zurückzahlen", so Seehofer. Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück.
Die betroffenen Abgeordneten im Überblick
Landtagspräsidentin Stamm hatte die Namen der Abgeordneten, die auch nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten, öffentlich gemacht. Insgesamt handelt es sich um 79 Abgeordnete, die seit 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten - mehrheitlich von der CSU, aber auch einige Sozialdemokraten und Grüne. Viele auf der Liste haben ihre Laufbahn im Landtag bereits beendet und bekleiden andere Ämter oder sind in den Ruhestand getreten. Unter den in der Liste aufgeführten Politikern finden sich auch prominente wie die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmid (SPD) oder der ehemalige Kultus- und Medienminister Siegfried Schneider (CSU). Dieser hatte den Vertrag mit Eintritt in das Kabinett beendet.
Zahlreiche Abgeordnete erklärten auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass sie Verwandte beschäftigen oder beschäftigt haben.
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Petra Alleinerziehende, Donnerstag, 09.Mai 2013, 08:58 Uhr
463. minderjährige Kinder
wenn ich bedenke, dass ich mit meinen knapp 200 Euro Lohnsteuern mtl. die 13 und 14 jährigen KInder von Winter unterhalten habe, dafür aber mein KInd mit meiner PC Pflege nichts geben kann, sondern dieses an den Herrn Winter in Form der Lohnsteuer abführen musste, könnte ich nur......................................schreien.
Hat die "Christliche", soziale?, Union, ihre Moral am Kabinettsstuhl abgegeben?
Brigitte, Mittwoch, 08.Mai 2013, 21:53 Uhr
462. weitere Fälle von Verwandtenbeschäftigung?
Mich würde interessieren, wieviele aktuelle Fälle es im Landtag gibt, in denen Geschwister und weiter entfernte Verwandte beschäftigt werden. Dies ist wohl nach geltender Rechtslage zulässig, aber für ein Gesamtbild zur aktuellen Debatte doch durchaus interessant. Die bereits veröffentlichte Liste bezieht sich wohl nur auf Ehegatten und Kinder.
Maria Schäfer, Mittwoch, 08.Mai 2013, 20:09 Uhr
461. Steuerfreie Kostenpauschale,
haben die Abgeordneten neben ihrem Salär und Diäten und vielerlei Abrechnungsmögichkeiten - hier aktuell im Blog noch die Beschäftigungsaffäre durch Übergangsregelungen , ein Salär der Familie von der Staatskasse finanziert.
Prof. Armin teilt heute im Spiegel mit, dass es noch eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3500 Euro für die bay. Abgeordneten gibt, auch wenn gar kein Wahlkreisbüro unterhalten wird.!
Frau Stamm tröttet noch, dass dies das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bezeichnet hat, - wissentlich eine Falschinformation.
Auch Prof.Armin sagt, das dies falsch ist, denn die Richter haben gar nicht über die Pauschale entschieden, sondern lediglich über d. Zulässigkeit der Klage. Stamm verschweigt, dass die Beschwerde der Kläger deshalb zurückgewiesen wurde, weil das Gericht sie nicht in ihren Rechten verletzt und deshalbt nicht als klagebefugt angesehen hatte. Bei den Klägern hatte es sich um Bürger gehandelt. Die Frage, ob die Pauschale der Höhe nach zulässig sei, hat die Kammer ausdrücklich offen gelassen.
Frau Stamm was für Nebelkerzen werfen Sie da aus. Ich glaube, auch sie haben mittlerweile trotz sozialem Touch, manche Realitäten in unserem Bayern nicht zur Kenntnis genommen. Anstatt Schmitt und andere im Landtag zu schützen, ´sollten sie sich für gute Löhne bei Erzieherinnen, Kranken- Altenheim- Pflegepersonal einsetzen auch für Renten der Mütter in Ihrem Alter, die Kinder vor 1992 geboren haben. Ich habe ihre Sonntagsreden und die ihrer Kollegen so satt!
Jürgen, Mittwoch, 08.Mai 2013, 19:37 Uhr
460. FDP Saubermänner?
Ich hoffe den Menschen in Bayern ist klar, dass die FDP von 1998 bis 2008 nicht im Bay. Landtag gewählt waren.
Deshalb konnte auch niemand von den FdP Politiker in den Genuß der Übergangsregelung kommen! So einfach ist das, Frau Stamm.
Erinnert sei an Graf Lammsdorf, der trotz Verurteilung sogar noch Finanzminister wurde, wau! Herr Zeil meint die Fdp ist deshalb für die CSU und Bayern wichtig, weil gerade die Partei FDP immer wieder Affären hatten, meiner Erinnerung nach auch vor vielen Jahren viel Geld an die Staatskasse bei der Spenden-Parteienaffäre zurückzahlen musste.
So schließt sich der Kreis und alles bleibt bei den Amigos ; Vetternwirtschaft tut Bayern und seinem Volk gut, heißt wohl die Losung der guten alten CSU.
Walter Thomas, Mittwoch, 08.Mai 2013, 13:01 Uhr
459. Rechnungshof prüft Mitarbeiterverträg
Ich finde es schon grandios, dass der Rechnungshof jetzt darauf kommt, die angesprochenen Verträge zu prüfen. Seit dem Jahr 2000 sind 13 Jahre vergangen. Rechtlich war diese Thematik für rückwirkende Verträge evtl. legal. Aber Prüfungen hätten ergeben müssen, falls je welche durchgeführt wurden, dass hier Schwachstellen vorhanden sind. Die Beispiele hinterher zu erkennen, was gelaufen ist, häufen sich.
Die Qualität der Verantwortlichen wird sich evtl. mit der von nahezu allen Parteien ins Wahlprogramm geschriebenen Forcierung der Bildungspolitik bessern. Das ist jedoch nur möglich, wenn die wirklich besten/geeigneten Leute dann auch die Stellen bekommen.