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Vorstand billigt Doppelspitze CSU: Seehofer überlässt Söder den Ministerpräsidenten-Posten

Auch nach Wunsch des Parteivorstands soll die CSU eine Doppelspitze erhalten. Horst Seehofer soll CSU-Chef bleiben, aber den Posten des Ministerpräsidenten vorzeitig für Markus Söder räumen.

Von: Petr Jerabek

Stand: 04.12.2017 | Archiv

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (r) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßen sich am 04.12.2017 in der CSU-Zentrale in München (Bayern) vor einer Vorstandssitzung.  | Bild: Sven Hoppe/dpa

Nach wochenlangem parteiinternen Streit und Machtkampf gibt sich die CSU an diesem Tag der Entscheidung demonstrativ geschlossen. Horst Seehofer präsentierte zunächst der CSU-Landtagsfraktion und dann auch dem Parteivorstand seinen Vorschlag, im Landtagswahljahr 2018 auf eine Ämtertrennung zu setzen: Er selbst will Parteichef bleiben, aber den Posten des Ministerpräsidenten vorzeitig für Markus Söder freimachen. Fraktion und Vorstand stimmten einhellig zu.

Nach einer knapp dreistündigen Vorstandssitzung kündigte Seehofer öffentlich an, was vorher schon bekanntgeworden war: Bereits im ersten Quartal werde er die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten abgeben. Nachdem Innenminister Joachim Herrmann in der Fraktionssitzung am Morgen auf eine Kampfkandidatur verzichtet hatte, ist damit der Weg für Söder frei.

Seehofer bleibt Parteichef

Seehofer kündigte darüber hinaus an, auf dem Parteitag in Nürnberg am 15. und 16. Dezember in Nürnberg  ein weiteres Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Dies entspreche "einem vielfachen Wunsch in der Partei", vor allem vor dem Hintergrund der komplizierten politischen Lage im Bund. Es gehe um die Verantwortung der CSU für Deutschland, und dazu könne er aufgrund seiner jahrzehntelangen bundespolitischen Erfahrung einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Fall möglicher Koalitionsgespräche im Bund soll Söder laut Seehofer dem Verhandlungsteam der CSU angehören: Er sei durch die Nominierung nun "legitimiert", betonte der Parteivorsitzende. Ob er selbst in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen würde, ließ Seehofer offen: "Ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht."

Innenminister Joachim Herrmann, der die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geführt hatte, soll jedenfalls in der Landespolitik bleiben. Laut Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte Herrmann, dass sein Platz in München sei.

Seehofer und Söder wollen zusammenarbeiten

Söder und er hätten sich gegenseitig eine gute Zusammenarbeit versprochen, sagte der Parteichef auf der Presskonferenz nach der Vorstandssitzung. Die Personalentscheidung sei ein Beitrag dazu, die Arbeit wieder in Geschlossenheit und gegenseitigem Respekt fortzusetzen. "Ich habe in den letzten Wochen alles getan, um eine Konsenslösung herbeizuführen." Seehofer sprach von einem "guten Tag für die CSU".

Dabei war lange eines der großen politischen Ziele Seehofers, einen weiteren Aufstieg von Markus Söder zu verhindern. Schon vor Jahren bezeichnete der Parteichef Söder als charakterlich ungeeignet für das Amt Ministerpräsidenten.

"Menschliche Größe"

Wie schwer Seehofer die Entscheidung gefallen ist, Söder als seinen Nachfolger in der Staatskanzlei vorzuschlagen, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Morgen deutlich gemacht, noch bevor die CSU-Landtagsabgeordneten in München zur entscheidenden Sondersitzung zusammenkamen: Die CSU habe eine große Lösung vor, die von menschlicher Größe zeuge, diktierte Scheuer den wartenden Journalisten in die Notizblöcke.

Söder verkündete später, Seehofer als CSU-Chef unterstützen zu wollen - insbesondere mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin: "Volle Rückendeckung, volle Unterstützung an der Stelle für diesen Parteivorsitzenden."

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Söder:

"Zunächst einmal habe ich mich sehr gefreut, dass ich das einstimmige Vertrauen von Parteivorstand und Fraktion bekommen habe. Und wir haben ja jetzt erst den Parteitag, wo Horst Seehofer als Parteivorsitzender hoffentlich mit einem starken Rückenwind wiedergewählt wird, weil es ja um schwierige Verhandlungen in Berlin geht, wenn es um Koalitionsbildung geht - eine stabile Regierung in Deutschland. Und dann hat Horst Seehofer gesagt, dass wir dann am Ende des ersten Quartals den Generationswechsel in München machen. Also, wir haben noch ein gutes Stück Zeit miteinander. Ich glaube, das ist auch wichtig, um das mit Anstand und Stil zu machen."

Markus Söder in der 'radioWelt' in Bayern 2

Zuletzt hatten es die Christsozialen 2008 mit einem Spitzenduo versucht: Damals verlor die CSU die absolute Mehrheit im Landtag - Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein traten ab und machten den Weg für Seehofer frei. Dieser holte zwar 2013 wieder die absolute Mehrheit für die CSU. Nach dem schlechten Resultat der Partei bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen trauten ihm aber viele in der Partei nicht mehr zu, die CSU als Spitzenkandidat erneut zur Alleinherrschaft in Bayern zu führen.


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Kommentare

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CSU-Wähler, Dienstag, 05.Dezember, 10:34 Uhr

21. Alle Unklarheiten beseitigt, jetzt wieder an die Arbeit!

Den Familiennachzug für Asylbewerber ohne dauerhaftes Bleiberecht bitte unbedingt verhindern! Eine Person, die nicht bleiben darf, die kein eigenes Einkommen hat und die keine richtige Wohnung hat, darf keine Großfamilie nachholen. Das verträgt der Wohnungsmarkt und das soziale Netz nicht! Nachgeholte Familien würden den Asylbewerbern bei einer Ablehnung nur Argumente für Klagen gegen diese Ablehnung liefern. Dann wird es heißen, die Kinder müssen ihre Schule beenden, die Freunde der Kinder protestieren gegen die drohende Abschiebung. Das schaffen wir auch ohne die rechtspopulistische AfD!

Nachdenker, Montag, 04.Dezember, 20:15 Uhr

20. Ministerpräsidenten-Posten

Wer pflegt jetzt die Kontakte zu Putin und Orban?

  • Antwort von latte e mielle, Montag, 04.Dezember, 21:03 Uhr

    @nachdenker

    ohne frage, AM gemeinsam mit MS u.CÖ !

    "gemeinsam sind wir stark."

  • Antwort von Hotte, Dienstag, 05.Dezember, 05:18 Uhr

    Ich glaube Frau Bär. Bär der Shootingstar der CSU.

Seppl, Montag, 04.Dezember, 19:49 Uhr

19. Wind of change

Für Seehofer kann es einem leid tun. So ganz unverletzt kam er da jetzt nicht durch. Aber, wer die Hitze nicht abkann, der muß aus der Küche draußen bleiben.

Mit Söder ist ein Neuanfang möglich. Bundespolitisch ist er unverbraucht.
Sein Vorbild soll ja Strauß sein. Ob ihm der Schuh paßt?
Und dass er unterschätzt wird, das könnte ihm helfen und das hat er mit der jungen Merkel gemein.

Zählen wird nur der Erfolg. 40 + bei der Landtagswahl, das ist das Minimum. Es weht jedenfalls ein neuer Wind, und den brauchts auch dringend.

  • Antwort von 187, Montag, 04.Dezember, 21:06 Uhr

    Sie meinen wohl nicht mind.40 Prozent,sondern 50 Prozent. Sonst ist die Mehrheit ja weg.
    M.f.G

  • Antwort von Weltverdruß, Montag, 04.Dezember, 21:55 Uhr

    Mit Söder wird Bayerns Beton-Sippe noch stärker, mehr Einkaufszentren, mehr Skischaukeln, mehr, mehr, mehr . . . BETON!

  • Antwort von Zauberin, Montag, 04.Dezember, 23:25 Uhr

    @Weltverdruß: die BETON-KÖPFE nicht zu vergessen ;-)))

    mit dem "schönen" Bayernland war es das dann. Da Söder ohnehin nur punktuell Dinge wahrnimmt, nur rumhetzt, um immer und überall zu sein, kennt er die Schönheiten doch gar nicht.

Kurt Hober, Montag, 04.Dezember, 19:33 Uhr

18. Söder

Gab es schon erste Gespräche mit der AfD?

  • Antwort von El Gringo, Montag, 04.Dezember, 20:06 Uhr

    Das hoffe ich doch, wenn nicht , dann wird's Zeit !! Hoffentlich bekommt dann die 3. staerkste Partei mit Hilfe der CSU den Platz , der ihr von seinen Waehlern zugedacht ist~~ein starkes Gegenstueck zu den Traeumern in Berlin!! Ich hoffe auf eine GROKO ,damit die Oposition durch das Vorhandensein der SPD nicht ad absurdum gefuehrt wird !22

  • Antwort von Truderinger, Montag, 04.Dezember, 21:21 Uhr

    Mit Rechtextremisten wird nicht paktiert! Sonst fällt die CSU unter 20%

  • Antwort von Truderinger, Montag, 04.Dezember, 21:22 Uhr

    Gringo, wie kommen Sie eigentlich auf die abstruse Idee, dass DER WÄHLER diesen Typen etwas anderes zugedacht hat als 12%. Realitätsfern und größenwahnsinnig, wie es nur ein echter "Nicht-Nazi" sein kann!

  • Antwort von Ell Gringo, Montag, 04.Dezember, 22:23 Uhr

    Mein lieber Truderinger! 12,6 % ist nunmal das 3. staerkste Ergebnis . da aendern dumme Kommentare auch nichts . Woher wollen Sie wissen ob ich Nazi bin oder nicht ! Meine Liebe gehoert meinem Vaterland und Volk, (...) Bitte schoen, warum nicht !! Besser als ein Vaterlands loser .......was auch immer!! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Beobachter, Dienstag, 05.Dezember, 05:22 Uhr

    Die AfD muss aufpassen, dass sie von Söder und der CSU nicht Rechts überholt werden. So schauts aus.

fonse, Montag, 04.Dezember, 19:29 Uhr

17. söder

Herr Söder ist doch das Problem der CSU da kann man gleich AFD wählen