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Klausur in Schwarzenfeld CSU setzt auf innere Sicherheit

In der Oberpfalz legt der CSU-Vorstand um Parteichef Horst Seehofer die Eckpunkte für die Bundestagswahl fest. Im Mittelpunkt steht die innere Sicherheit. Spitzenkandidat Joachim Herrmann fordert mehr Polizei - und die Abschaffung des Doppelpasses.

Von: Nikolaus Neumaier und Eva Lell

Stand: 20.05.2017

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 24.04.2017 in München (Bayern) nach einer CSU-Vorstandssitzung während einer Pressekonferenz. | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Im beginnenden Wahlkampf grenzt sich die CSU bei der inneren Sicherheit klar von der SPD ab. Bayerns Innenminister Herrmann forderte bei der Klausur in Schwarzenfeld deutlich mehr Polizei in allen Bundesländern. Der SPD warf er indirekt vor nicht hinter der Polizei zu stehen:

"Wir müssen die Polizei personell und in der Ausstattung verstärken und dann brauchen wir eine klare politische Führung, die hinter der Polizei steht."

Joachim Herrmann

Herrmann drängte außerdem auf eine Abschaffung des Doppelpasses. Er begründete dies mit dem Wahlverhalten von in Deutschland lebenden Türken bei der Abstimmung über die neue türkische Verfassung. "Man kommt eben mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn man das massenhaft macht, dann schon in entsprechende Konflikte und das müssen wir ganz klar wieder eindämmen", so Herrmann.

Wirtschaftskurs: Steuererleichterungen für Unternehmen

In der Diskussion um das wirtschaftspolitische Profil der Union warb Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern. 

"Wir stellen fest, dass wir noch mehr investieren müssen gerade im Bereich der Digitalisierung. Da könnte man über die Abschreibungsregeln reden. Man müsste auch über die steuerliche Absetzbarkeit von Forschung und Entwicklung sprechen."

Ilse Aigner

Einen europäischen Investitionsfonds, wie ihn der neue französische Präsident vorschlägt, lehnte Aigner aber als unnötig ab.

Gespräche mit der Kanzlerin

Morgen geht die Arbeit am Wahlprogramm weiter: Zusammen mit der Schwesterpartei CDU. CSU-Chef Seehofer berät sich mit Kanzlerin Merkel. Vor diesem ersten Treffen mit Merkel zum gemeinsamen Wahlprogramm will Seehofer jede Provokation vermeiden.

"Das ist jetzt genau der Anspruch für die nächste Legislatur: Dass wir uns vornehmen, keinen Wunschzettel zu verabschieden, sondern nur Dinge, die wir dann auch in den nächsten vier Jahren halten können."

CSU-Chef Horst Seehofer

Die neue Nähe zur Schwesterpartei

Die CSU ist auf Kuschelkurs mit der Schwesterpartei CDU und mit Kanzlerin Merkel. Vor wenigen Monaten fanden viele in der CSU Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik unmöglich, jetzt betonen alle CSU-Spitzenpolitiker Merkels außenpolitische Kompetenz. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zum Auftakt der zweiten Klausurtags, man brauche Stabilität, Erfahrung und Durchsetzungskraft bei den weltweiten Herausforderungen und das habe Angela Merkel bewiesen.

Den monatelangen Streit mit der CDU nannte Parteichef Seehofer wichtig. Der Kampf habe sich gelohnt.

"Wir mussten in keinem einzigen Punkt irgendwas verändern. Und jetzt versuchen wir, das mit der CDU zu einem gemeinsamen Wahlprogramm zu machen."

Horst Seehofer


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