44

"Es geht nicht um Begrifflichkeiten" Die CSU und ihre "Obergrenze"

200.000 Flüchtlinge pro Jahr. Diese "Obergrenze" hatte die CSU im Wahlkampf zur Bedingung gemacht für eine Regierungsbeteiligung. Jetzt aber, mit der Aussicht auf Jamaika, versuchen die Christsozialen den Begriff allmählich zu umschiffen.

Von: Eva Böck

Stand: 08.10.2017

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann | Bild: picture-alliance/dpa

Am Mittag kommen die Spitzen von CDU und CSU in Berlin zusammen. Es geht darum, gemeinsame Positionen abzustecken für die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Ein großer Brocken, der dabei noch aus dem Weg geräumt werden muss, ist der Streit über die Obergrenze. Die CDU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, war von Anfang an dagegen. FDP und Grüne sowieso.

Herrmann: "Es geht nicht um Begrifflichkeiten"

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann versucht den Spagat hinzubekommen, indem er sagt:

"Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten."

Joachim Herrmann in der Zeitung DIE WELT

Auf dem Begriff "Obergrenze" will Herrmann also nicht mehr beharren. Gleichzeitig betont er aber, es stelle sich die Frage, wie sonst garantiert werde, was im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU stehe: dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigen Niveau gehalten werden sollen.

Mayer: "Obergrenze nicht für tatsächlich Asylberechtigte"

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, bemüht sich, in Sachen Obergrenze auf die Schwesterpartei zuzugehen.

"Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen."

Stephan Mayer (CSU), PASSAUER NEUE PRESSE

Also keine absolute Obergrenze für alle, die ins Land kommen wollen, sondern nur für diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. Mayer sagt, es brauche "Kapazitätsgrenzen" für Menschen, die nur eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis bekämen, zum Beispiel als Bürgerkriegsflüchtlinge. Für sie könne es auch keinen Familiennachzug geben.

Dobrindt: "Obergrenze nicht auf einen Begriff verengen"

Weicht die CSU in der Flüchtlingspolitik also tatsächlich von ihrer bisherigen Linie ab? Der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will davon nichts wissen. "Ein klares Nein", sagte er dazu der "Augsburger Allgemeinen". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er aber auch, die Obergrenze lasse sich nicht auf "einen Begriff oder eine Zahl verengen." Sie habe zugleich einen "thematischen Unterbau". Dazu gehörten etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Grenzen und auch beschleunigte Rückführungen.

Und der CSU-Chef selbst? Horst Seehofer lässt vor dem Treffen in Berlin offen, ob er auf dem Begriff "Obergrenze" bestehen wird oder nicht. In München betonte er:

"Ich sag' jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist."

CSU-Chef Horst Seehofer in München

Grundsätzlich besteht Seehofer darauf, dass der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden muss. Ohne eine Lösung in dieser Frage könne er nicht zur Basis zurück, so Seehofer, der sich in der eigenen Partei ja schon mit etlichen Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht.


44

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

Unternehmer, Montag, 09.Oktober, 08:39 Uhr

53. Nur linke Proleten glauben

dass man einen staat als Selbstbedienungsladen konzipieren kann!

Josef, Sonntag, 08.Oktober, 06:28 Uhr

52. Vergessene Analphabeten in Deutschland

Ich seh einige fast jeden Tag Asylanten die vom Deutsch-Kurs kommen, das Gekd könnte man sich sparen, ech seh keinen der nach dem Kurs ernsthat bereit ist privat sich weiter zu bilden oder ein Gespräch mit dem erlernten zu suchen. Die Jugoslawen bekamen früher auch keinen ihnen wurde vorher schon gesagt nach Kriegsende müßt ihr nach Hause zurück und die nicht gehen wollten da wurde extrem nachgeholfen. Eigentlich sollte man zuerst den iin Deutschland lebenden 7,5 Millionen Menschen Analphabeten welche es gibt einen kostenlosen Deutsch-Kurs verschaffen und nicht Asylanten die normalerweise sowieso wieder zurück müssen.
Ich vermute mal der Deutschkurs ist wieder so eine Betreibergesellschaft von Firmen wo Politiker mit in solchen Geschäftsmacherei drin sitzen ist so wie mit den Integrationeinrichtungen für Arbeitslose wo man hin vermittelt wird.

  • Antwort von Oberlehrer, Sonntag, 08.Oktober, 09:32 Uhr

    Josef, Ihr Kommentar strotzt nur so von Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz !
    Was Sie alles sehen !?
    WISSEN Sie auch etwas ?

  • Antwort von Orto-Kravi, Montag, 09.Oktober, 12:26 Uhr

    @Josef: Wie lang ist Ihr letzter Deutschkurs her? Oder haben Sie in der Stunde mit den Kommaregeln gefehlt?

    ;-))

Helferin, Samstag, 07.Oktober, 21:51 Uhr

51. Flüchtlinge, ehemalige Gastarbeiter, integrierte Ausländer wollen Obergrenze

Sogar Flüchtlinge, ehemalige Gastarbeiter und integrierte Ausländer haben schon Angst vor weiteren Flüchtlingen. Sie haben Angst vor Flüchtlingen, dass wenn immer neue Flüchtlinge kommen, dass dann dem Staat das Geld ausgeht, dass sie dann weniger Geld bekommen und dass sie dann keine Wohnung bekommen.

  • Antwort von Harald S., Samstag, 07.Oktober, 23:37 Uhr

    Die genannten sind doch viel klüger als die Deutschen.

  • Antwort von Oberlehrer, Sonntag, 08.Oktober, 09:36 Uhr

    @ Helferin
    Bitte endlich einen neuen Kommentar !
    Den kann ich nicht mehr sehen !
    Immer der gleiche Mi.., dass gilt für alle Ihre Nick's
    @ Gundula,
    @ Andrea
    @Claudi

Gundula , Samstag, 07.Oktober, 19:45 Uhr

50. Was bedeutet Asyl ohne Obergrenze? Eine Antwort:

Asyl ohne Obergrenze verursacht Kosten und Ärger auch ohne Obergrenze. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht. Wenn zu viele Flüchtlinge wegen Sicherheit, Sozialnetz und Wohlstand kommen, dann werden sie genau diese 3 Sachen vernichten, weil sie ihre Probleme und Konflikte mitbringen. Wer alle Flüchtlinge aufnimmt und gut versorgt, der wird in einigen Jahren auch zu einem Flüchtling. Wer über 7 oder mehr sichere Länder kommt, der ist ein Asyl-Optimierer. Bald fliehen vor den Russen zu uns die IS-Kämpfer mit echten syrischen Pässen, die sie in den von ihnen besetzten Gebieten inklusive Dienststempel erbeutet haben. Dann wird Deutschland mehr Islamisten haben als Polizisten. Das Sozialsystem und das Sozialnetz sind ein Volkseigentum und dürfen nicht an Fremde leichtsinnig verschenkt werden. Die Bevölkerungsdichte ist schon unverträglich hoch. Schrumpfende Bevölkerung ist ein Segen für die Natur und Umwelt. Die Politiker müssen immer zuerst für ihre Wähler da sein.

  • Antwort von Andrea, Samstag, 07.Oktober, 21:46 Uhr

    Warum gibt es immer noch keinen Generalstreik gegen die unkontrollierte unbegrenzte Einwanderung?

  • Antwort von Lohengrin, Samstag, 07.Oktober, 22:27 Uhr

    @Andrea: Das frage ich mich auch ständig. Aber ich glaube, dass die Macht der Medien so stark ist, dass die Mehrheit glaubt, denen alles nachplappern zu müssen und entweder kein Hirn hat oder vergisst es einzuschalten.

  • Antwort von Johann , Samstag, 07.Oktober, 23:34 Uhr

    Der Fernseher ist Schnuller für Erwachsene.
    Nachrichten sind dazu da, dass sich die Menschen danach richten.
    Alles klar Andrea?

  • Antwort von wm, Sonntag, 08.Oktober, 09:17 Uhr

    @Gundula
    Die Folgen von Asyl ohne Obergrenze......astronomische Ewigkeitskosten!

Unzufriedene , Samstag, 07.Oktober, 19:42 Uhr

49. Obergrenze wird Jamaika wegen Deckelung heißen.

Obergrenze wird Jamaika wegen Deckelung heißen. Wenn Die Grünen noch mehr Gäste ohne Obergrenze ins Land holen, dann schmeiße ich meinen Job hin. Für Umzug der Afrikaner nach Deutschland werde ich nicht arbeiten, lieber werde nur vom trockenen Brot leben.

  • Antwort von Klaus , Samstag, 07.Oktober, 22:17 Uhr

    Die Gutmenschen und Sozialromantiker wollen helfen.
    Aber leider nur mit dem Geld von anderen Menschen.

  • Antwort von Gerechter er , Samstag, 07.Oktober, 22:20 Uhr

    Spahn (CDU) attackierte Flüchtlinge und Migranten und machte klar, wer für ihn die Schuld daran trägt, dass „Bastionen“ der Union am 24. September geschliffen worden seien und die CDU „in manchen Wahlkreisen nahezu implodiert“ sei: die Flüchtlingspolitik Merkels. Spahn redet von Messerattacken, Alltagskriminalität, Clanstrukturen und sexuellen Übergriffen und ruft: „Das hat nicht nur mit Migration zu tun, aber es hat auch mit Migration zu tun.“ Er spricht von einem 70-Jährigen, der nach einem langen Arbeitsleben nicht mehr Sozialleistungen bekomme als der Flüchtling, der erst seit vier Wochen in Deutschland sei. Das sei angeblich keine Neiddebatte, sondern eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit.

  • Antwort von Claudi , Samstag, 07.Oktober, 22:29 Uhr

    Wer Asyl ohne Obergrenze verlangt, der soll dafür die Rechnung bekommen! Einladen, aber andere dafür zahlen lassen, ist eine Sauerei.

  • Antwort von Frührentner , Samstag, 07.Oktober, 22:34 Uhr

    Ich werde für die beruflich unbrauchbaren Einwanderer auch nicht bis 67 oder bis 70 arbeiten, ich gege früher in die Rente.