Der bayerische Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nach Einschätzung der CSU nichts falsch gemacht. Otmar Bernhard, der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, sagte: "Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass jedenfalls die Vorwürfe gegen den bayerischen Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt sind." Nach der vorläufigen Bewertung der CSU könne keinesfalls von "Staatsversagen" gesprochen werden.

Kritische Anmerkung wegen zu langsamer Arbeit

Bernhard kritisierte aber, dass der Verfassungsschutz mehrere Monate brauchte, um eine Anfrage der ermittelnden Sonderkommission "Bosporus" zu Rechtsextremisten zu beantworten: "Das hätte ein wenig schneller gehen können." Die rechtsextremen Serienmörder hatten in Bayern fünf ihrer bundesweit zehn Opfer getötet. Der bayerische Verfassungsschutz habe keine Erkenntnisse über das Untertauchen der drei NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehabt, argumentierte Bernhard. Die 1998 in Jena entdeckte sogenannte "Garagenliste" mit Kontakten des Trios sei nicht an die bayerischen Sicherheitsbehörden übermittelt worden. Aus den bayerischen Quellen hätten sich keine sachdienlichen Hinweise ergeben. Bernhard widersprach damit der Opposition, die dem Verfassungsschutz vorwirft, die rechte Gefahr über Jahre unterschätzt zu haben.

SPD spricht von Beschönigung

Mit diesen Äußerungen erntete die CSU sofort den Widerspruch des Vorsitzenden Franz Schindler (SPD). Er sagte, die heute vorgetragene Zwischenbilanz stelle einen politisch zwar verständlichen, von den Fakten aber nicht getragenen Versuch dar, das Versagen bayerischer Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beschönigen. Schindler sprach weiter von einer jahrelangen Praxis der CSU und auch des Verfassungsschutzes, die Machenschaften der rechtsextremen Szene in Bayern zu verharmlosen. Die rechtsextreme Szene sei "sehr viel größer, gefährlicher und aggressiver" als dargestellt.

Fest steht mittlerweile, dass in den 1990er-Jahren die späteren NSU-Täter vor ihrem Untertauchen häufiger zu rechtsextremen Veranstaltungen nach Bayern reisten als bislang bekannt. Doch gibt es weiter lediglich Vermutungen und keinen zweifelsfreien Nachweis, dass führende bayerische Rechtsextremisten über die NSU-Morde informiert gewesen sein könnten oder die Serienmörder unterstützten. Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zu den Sommerferien abschließen, da dann die Wahlperiode endet.