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Beschluss im Landtag Skischaukel am Riedberger Horn kann kommen

Mit ihrer Mehrheit im Landtag hat die CSU die umstrittene Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen - und damit auch den Weg für eine Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu frei gemacht.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 09.11.2017

Blick auf den Berggrat am Riedberger Horn in Richtung des Skigebietes Grasgehren bei Obermaiselstein (Bayern) über den die Skigebiete Grasgehren (l) und Balderschwang (r) verbunden werden sollen. | Bild: pa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Finanzminister Markus Söder und die CSU verteidigten im Landtag den Plan, weil er für Zukunftschancen auch in ländlichen Regionen sorge und den Streit ums Riedberger Horn befriede. Die Opposition sieht damit der Zerstörung der Kulturlandschaft Tür und Tor geöffnet. In der Debatte hatte die CSU die Änderung des Landesentwicklungsprogramms als großen Zukunftsentwurf gelobt.

Söder sieht Wachstumschancen für ländliche Regionen

Finanzminister Söder betonte die Entwicklungschancen, weil Gewerbegebiete jetzt auch außerhalb der Ortsgebiete entstehen dürfen. So könnten auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze und Wachstum entstehen.

"Ich finde, jeder hat in Bayern die gleichen Chancen. Jeder soll in Bayern die gleichen Möglichkeiten haben und ich will, dass Stadt und Land mehr Hand in Hand sind."

Markus Söder, Finanzminister

Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber verteidigte die umstrittene Änderung des Alpenplans. Damit werde ein 20-jähriger Streit um das Riedberger Horn beendet: "Wir geben heute nicht grünes Licht für irgendeine Maximalplanung zur Zerstörung der Alpen, sondern wir eröffnen die Tür für vernünftige Verfahren, die jetzt kommen", erklärte Huber.

Grüne: Zerstörung der Kulturlandschaft

Die Opposition konnte dagegen nichts Gutes entdecken. Florian von Brunn von der SPD warnte vor dem Umbau der Alpen in einen Selbstbedienungsladen "in dem Geschäftemacher für die Verschandelung der Natur mit Seilbahnen und Schneekanonen auch noch Steuergeld nachgeschmissen bekommen." Martin Stümpfig von den Grünen, sprach von der Zerstörung der Kulturlandschaft. Das Landesentwicklungsprogramm schlage mit Parkplätzen, Logistikhallen und Hotelburgen Narben:

"Sie werden dort sein, vormals schöne, grüne Landschaften waren."

Martin Stümpfig, Grüne

Ähnlich sah es der Freie Wähler Joachim Hanisch. Er warnte vor einer absurden Entwicklung auf dem Land.

"Hier handelt es sich um eine Selbstdarstellung möglichst viele Kommunalpolitiker zu beglücken und Urkunden zu überreichen."

Joachim Hanisch, Freie Wähler

Naturschutzverbände wollen klagen

Wie die Opposition kritisierten auch die Vertreter der Naturschutzverbände den Landtagsbeschluss. Richard Mergner vom Bund Naturschutz sprach von einem erschütternden Schritt:

"Hier wird die Axt an den Alpenplan gelegt. Ein Schutzinstrument. Eines der letzten, das wir haben, in dem ein Teil der bayerischen Alpen ohne technische Infrastruktur erhalten bleiben soll."

Richard Mergner, Bund Naturschutz

Die Naturschutzverbände kündigten jedenfalls schon mal eine Klage an. Norbert Schäffler vom Landesbund für Vogelschutz kann sich vorstellen, dass auch etliche in der CSU nichts dagegen hätten, wenn das Projekt von Richtern gestoppt würde:

"Ich hab den Eindruck, dass auch diejenigen, die sich gezwungen fühlen, für eine Änderung zu stimmen, diese Skischaukel nicht wollen."

Norbert Schäffler, Landesbund für Vogelschutz

Freudscher Versprecher

Für einen Lacher am Rande sorgte der Grüne Thomas Gehring. Es sprach nämlich in der Diskussion ums Riedberger Horn vorauseilend vom "Ministerpräsidenten Söder".


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Rolf Grebenstein, Dienstag, 14.November, 10:36 Uhr

105. Riedberger Horn

Wie wäre die Abstimmung wohl ausgegangen, wenn 70, 80 oder 90 % der Balderschwanger Wähler von Grünen, SPD oder anderen wären?

W.Nagel, Sonntag, 12.November, 22:30 Uhr

104. Riedberger Horn

Einige unserer Mitbürger haben noch nicht verstanden was für ein, leider schon seltenes Biotob wir am Riedberger Horn noch haben.Ihre Kinder werden keinen intakten Lebensraum mehr haben ,aber das werden unsere Söders und seine kapitalhungerige Investoren dann ja nicht mehr erleben ..Ihren Kindern ist dann
ihre natürliche Lebensgrundlage zerstöhrt und sie haben dann keine andere Wahl mehr als ihre Haimat zu verlassen .Herr Söder wollen Sie das?
Leider gibt es viele Mitmenschen die keine Ahnung davon haben, was für uns Natur und Heimat bedeutet.Gell Herr Söder dazu gehören Sie auch .
Wenn Sie nach ausen auch immer der Heimatliebende sein wollen. Das ist dann nur Schein.

Eckert, Samstag, 11.November, 22:17 Uhr

103. Riedberger Horn

Kann nicht verstehen wie die CSU gegen den Alpenschutzplan stimmen konnte .Ihnen gefällt doch auch die Alpen . Na ja ein Franke ist kein Allgäuer

Wolfgang Teichmann, Samstag, 11.November, 21:28 Uhr

102. Lobbyismus

Hier wird wieder einmal sichtbar, dass unsere Politiker und das besonders in der CSU nur Lobbyisten sind, die vorhandene Gesetze, die evtl. Geldquellen verhindern würden, mit allen Mitteln ausser Kraft zu setzen versuchen um ihr "Klientel" zu bedienen.

Gottfried Traber, Samstag, 11.November, 13:09 Uhr

101. Landtagsbeschluß Riedberger Horn

Warum hat die Umweltministerin Ulrike Scharf nicht an der Abstimmung teilgenommen?