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Nach den Landtagswahlen Union streitet über Flüchtlingspolitik

Quittung mit Ansage - zumindest wertet CSU-Chef Horst Seehofer die Ergebnisse der Landtagswahlen entsprechend. In Richtung Berlin fordert er einen Kurswechsel, mal wieder. Doch auch vom zweiten Koalitionspartner kommt Kritik.

Von: Rüdiger Hennl

Stand: 14.03.2016

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa

"Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München und bekräftigte diese Position gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Darauf werde die CSU "mit allen Kräften hinwirken". Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien "ein politisches Erdbeben in Deutschland". Seehofer warnte am Montag eindringlich davor, nun einfach so weiterzumachen wie bisher. Dies könne sonst dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sei.

Noch ist Merkel "die richtige Politikerin"

Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der bayerische Ministerpräsident, er halte es für "sicher", dass die AfD auch in den Bundestag einziehen werde, wenn es in der Flüchtlingspolitik keine Kehrtwende gebe: "Wenn die Politik nicht verändert wird, wird das weiteren Zulauf für die AfD bedeuten." Angela Merkel sei für ihn noch "die richtige Politikerin" am richtigen Platz, "allerdings verstehe ich die Haltung, nichts zu ändern, nach diesem desaströsen Wahlergebnis, überhaupt nicht".

"Wenn man vom Wähler eine solche Antwort bekommt, dann kann man nicht sagen, man ändert nichts, man macht so weiter wie bisher. Man nimmt ja die Wähler dann nicht ernst."

CSU-Parteichef Horst Seehofer im Bayerischen Fernsehen

Keine Bundes-CSU

Durch die Politik der letzten Monate empfänden viele Wähler eine "Heimatlosigkeit", so Seehofer. An eine bundesweite Ausdehung der CSU denke er aber nicht: "Davon halte ich überhaupt nichts. Die CSU und Bayern haben die Aufgabe, auf andere einzuwirken, damit sie ihre Politik ändern, aber wir wollen uns nicht ausdehnen über Bayern hinaus".

"Wir werden hier der Leuchtturm bleiben. Wir wissen, dass viele Menschen ihre Hoffnungen auf uns setzen."

CSU-Parteichef Horst Seehofer im Bayerischen Fernsehen

Warnung vor dem "Absturz"

Die Union dürfe Probleme nicht nur kennzeichnen, so Seehofer, sondern müsse sie auch lösen. Die Wahlergebnisse müssten "die CDU genauso beunruhigen wie uns." Es gehe an die Existenz beider Unionsparteien. Man stehe vor der großen Herausforderung, das Scheitern der Union zu verhindern: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug, kann auch ein Absturz werden." Er müsse keine seiner Äußerungen und Prognosen aus der Vergangenheit ändern, so Seehofer, der den Dissens mit der Kanzlerin unumwunden einräumte: "Man kann weder gestern noch heute behaupten, dass es eine Einigkeit gab."

Für die Bundestagswahl werde das gewaltige Probleme heraufbeschwören.

"Ich bezeichne die Situation der Union als äußerst ernst. Die Fortsetzung dieser Situation wird auch für die Bundestagswahl gewaltige Probleme heraufbeschwören, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können."

CSU-Parteichef Horst Seehofer im Bayerischen Rundfunk

Gegen zu viel Nähe zur Türkei

Zu Merkels Konzept, die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei zu bewältigen, erklärte Seeofer, die CSU wolle keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und keine volle Visa-Freiheit. Zudem müsse alles getan werden, damit es bei einem Pakt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu keinem rein "deutschen Kontingent" komme. Und schließlich müssten die innerstaatlichen Probleme der Türkei – etwa mit der Pressefreiheit – offen angesprochen werden. Man müsse darauf hinweisen, "dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt", betonte Seehofer.

"Nach einer Wahl einer Bevölkerung mitzuteilen: Wir machen das schon richtig, aber ihr habt das bloß noch nicht richtig verstanden und deshalb brauchen wir auch nichts ändern, das halte ich für eine sehr, sehr komplizierte inhaltliche Standortbestimmung."

CSU-Parteichef Horst Seehofer

"Keine Personaldebatten mehr"

An die eigene Partei richtete Seehofer die Aufforderung, alle Debatten über seine Nachfolge zu beenden: "Heute wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Es gibt jetzt keine Personaldebatten mehr. Wir haben keine Sekunde Zeit und auch keine überschüssige Kraft, uns mit anderen Dingen zu beschäftigen."

Merkel hält an ihrem Kurs fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel räumte ein, dass die Flüchtlingsfrage die drei Landtagswahlen überschattet und der CDU einen "schweren Tag" beschert habe. Sie erklärte aber, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten wolle. "Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe", sagte Merkel in Berlin. Die CDU-Vorsitzende führte die schlechteren Ergebnisse ihrer Partei in allen drei Bundesländern auch auf den anhaltenden Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik zurück. Die Meinungsverschiedenheiten seien für die Wähler "schwer auszuhalten".

Für europäische Lösung

Merkel betonte, dass sie sich "nie gegen nationale Maßnahmen ausgesprochen" habe, wie sie mit den Asylpaketen und Kontrollen an der Grenze erfolgt seien. Sie strebe aber weiterhin eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise an. Unbestritten profitiere Deutschland zwar von der Schließung der sogenannten Balkanroute, weil weit weniger Flüchtlinge einreisten. Von einer nachhaltigen Lösung könne aber keine Rede sein, wenn man sich die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze anschaue. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfeltreffen mit der Türkei in Brüssel zusammen. Dort sollen gemeinsame Schritte zur Grenzsicherung endgültig beschlossen werden.

Viel "Grund zum Nachdenken"

Auch andere Politiker empfinden die Landtagswahlen vom Sonntag offenbar als tiefen Einschnitt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "Zäsur", die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von einer "Kampfansage" an die etablierten Parteien. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, es gebe nun "jede Menge Grund zum Nachdenken", Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht die "Demokratie in einer Bewährungsprobe". SPD-Franktionschef Oppermann bezeichnete die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg als "deprimierende Niederlage" seiner Partei.


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Bernhard, Dienstag, 15.März, 10:47 Uhr

4. Das ist wie in einer Ehe,

wenn diese einmal so zerrüttet ist, wie die Verbindung CDU und CSU, muss man sich halt trennen.
Und der oben genannte Satz: (Die CSU und Bayern haben die Aufgabe, auf andere einzuwirken, damit sie ihre Politik ändern)
Ist ein Irrsatz und zeigt die Angst der CSU.
Wo hat denn die CSU die letzten Jahre die Politik verändert?
Die CSU hat seit vielen Jahren polarisiert, aber verändert sehr wenig. Die Hauptwähler der CSU sind immer noch die Wähler aus der Kirche über 60 Jahren. Und diese sterben langsam aus.

Thomas, Dienstag, 15.März, 10:29 Uhr

3. "Steilvorlage" für weiteren Erfolg der AfD

Herr Stoiber hat den Begriff der "Steilvorlage" für politische Erfolge genutzt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter den etablierten Parteien, mit denen sich alle nun hochschaukeln und die Sturheit von Frau Merkel sind die beste "Steilvorlage" für die AfD wie sie besser nicht sein könnte.

Wie auch immer, die AfD wird sicherlich im nächsten Bundestag (relativ) stark präsent sein. Dank der Unfähigkeit der etablierten Parteien sich wirklich mal mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung auseinander zu setzen und mehr als nur Beschwichtigungen von sich zu geben, sondern Taten folgen zu lassen.

Der von Herrn Seehofer angedrohte Gang zum BVerfG dürfte entweder noch auf sich warten lassen oder er ist mittlerweile gänzlich "abgesagt".

Was die CSU nur androht und verspricht, würde die AfD konsequent in die Tat umsetzen, hätte sie die Möglichkeiten - sprich Macht - dazu. Daran hätte ich wenig bis gar keine Zweifel.

C. Rademacher, Dienstag, 15.März, 10:25 Uhr

2. CSU bundesweit - JETZT!

Tja, Herr Seehofer - SIE wollen eine bundesweite CSU nicht. Aber WIR, die Wähler, wollen genau das. Die CSU muss endlich aus ihrer Provinzialität herauskommen und ihre bundespolitische Bedeutung wahrnehmen. Alles andere wird weiterhin solche AfD-Ergebnisse begünstigen, wie wir sie am Wochenende erlebt haben, denn die CDU ist unter Merkel derart "ergrünt", dass sie für Bürgerlich-Konservative unwählbar geworden ist.

  • Antwort von Thomas, Dienstag, 15.März, 10:56 Uhr

    Die CSU dürfte mit einem gewissen Risiko kalkulieren wenn sie ihre Ausweitung auf das Bundesgebiet betrachtet. Das Potenzial an Wählern das ggf. eher die CSU als die AfD wählen würde ist nicht gering, jedoch nicht zu sehr zuverlässig weil die CSU mit ihrem Zaudern bereits eine eigene Verlässlichkeit bei evtl. CSU Wählern außerhalb Bayerns eingebüßt hat.

    Die AfD wird neuerdings bereits in manchen Medien (keine Rechten) als auf dem Weg zu einer Volkspartei gehandelt. Sie ist - das haben die Wahlen vom Sonntag wohl gezeigt - bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird sich dort auch weiter etablieren. Das könnte es dann auch schon für die CSU gewesen sein noch ehe sie ihre Ausweitung auf ganz Deutschland überhaupt in Betracht zieht.

    Der Erfolg der AfD ist der Uneinsichtigkeit von Frau Merkel zu "verdanken" weil die ja sowieso keine Alternativen außer sich selbst hat. Das ist halt mehr als zu wenig, Die Wähler haben da andere Vorstellungen und Erwartungen!

wm, Dienstag, 15.März, 10:18 Uhr

1. Merkel hält an ihren starrsinnigen Kurs fest.

Nach dem Motto,die Wahlen interessieren mich nicht im Geringsten,ich tu was ich will!

MEIN WILLE GESCHEHE BIS ZUM BITTEREN ENDE!!!