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CSU-Klausur Seehofer als Kanzler-Kulisse

Die Kanzlerin wirbelt reichlich Schnee auf, als sie mit einem Hubschrauber in Wildbad Kreuth eintrifft. Dann wird diskutiert über das Dauerthema Flüchtlinge und wie viele man pro Jahr jetzt eigentlich aufnehmen darf.

Von: Achim Wendler

Stand: 06.01.2016

Horst Seehofer steht neben der Kanzlerin und schweigt. Warum er kein einziges Wort sagt, ist unklar. Hat ihn die Ankunft der Kanzlerin so beeindruckt? Angela Merkel kam gerade im Hubschrauber ins Tal geschwebt, reichlich Schnee aufwirbelnd. Oder schweigt Seehofer, weil ihm jetzt klar ist, dass nicht mal seine kleine Hoffnung sich erfüllen wird: "Wir werden heute Abend keine völlig andere Flüchtlingspolitik haben", hatte er am Nachmittag gesagt, als er selbst in Kreuth eintraf. Keine völlig andere - was ja heißt, ein bisschen anders.

Ginge es nach ihm, käme eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Seinen Parteifreunden sagt er hinter verschlossenen Türen, wenn sich die Flüchtlingspolitik 2016 nicht ändere, "hat die Union ihre besten Tage hinter sich". So berichten es Teilnehmer.

Ziehen die eigenen Leute noch mit?

Aber es geht in der Flüchtlingspolitik halt nicht nach Seehofer. Nicht mal in Kreuth. Ein Unsinn sei die Obergrenze, sagt ein Bundestags-CSUler leise vor dem Tagungszentrum.

"Ich glaube nicht, dass man es an einer Zahl festmachen kann."

Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe

Aber wenn nicht mal die eigenen Leute mitziehen, warum sollte die Kanzlerin alles umwerfen? Als Merkel dem Schneewirbel entstiegen ist und vor dem Tagungszentrum steht, im Scheinwerferlicht, sagt sie: "Lieber Horst!" Seehofer kneift die Lippen zusammen. Merkel sagt: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich wahrscheinlich heute nicht ändern."

Seehofer kneift weiter und schweigt. Nun ist endgültig klar, es gibt nicht nur "keine völlig andere Flüchtlingspolitik", wie er befürchtet hatte. Sondern es gibt gar keine andere. Also steht er nur da. Überlässt es der Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Merkel willkommen zu heißen. Der CSU-Chef als Kanzler-Kulisse. "Behaltet den Humor!", hatte er den Journalisten am Nachmittag noch zugerufen. Er selbst hat ihn gerade verloren.


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Arkona, Donnerstag, 07.Januar, 16:02 Uhr

8. Grundrecht auf Asyl verfassungswidrig?

Die Verfassung schützt in erster Linie seine Bürger im Staat. Darf ein Artikel soweit gefasst sein, der unter Umständen die Selbstaufgabe des Staates bewirken könnte?
Eine bunte Mixtur an Menschen kommen nach Deutschland. Viele der Herkunftsländer befinden sich aus politischen oder religiösen Gründen im Konflikt.
Wie soll man erwarten, dass sich diese Menschen hier langfristig vertragen werden?

An die Hetzer der Fremdenfeindlichkeit: Lasst das. Es dient nicht dem Ernst der Lage. Argumentiert, beschreibt die Befürchtungen oder Ängste, aber lasst dieses einfaltslose, dumme Gewäsch. Es hilft der Sache nicht.

An die Politik: Denkt auch mal etwas mehr an die Zukunft. Weniger ist manchmal mehr. Ihr risikiert eine braune Zukunft. Siehe Europa Nachbarn. Wenn dann noch die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt... weiter will ich gar nicht schwarzmalen.

Asyl ja gerne, aber mit Einschränkung der möglichen Leistungsfähigkeiten.

Barbara, Mittwoch, 06.Januar, 21:20 Uhr

7. Wo ist an Dreikönig der Stern der Weisen zu sehen?

Oder sieht man immer nur eine Raute?

Onkel Otto, Mittwoch, 06.Januar, 20:57 Uhr

6. Kanzler-Kulisse

So was von langweilig. Legt doch mal eine andere Platte auf. Immer der selbe Parteien-Mist. Nun beginnt auch noch monatelanger Wahlkrampf. Womit haben wir das verdient? Was haben wir nur verbrochen......

Franz Stegmüller, Mittwoch, 06.Januar, 20:57 Uhr

5. Heiße Luft...

... von Seehofer. In Wirklichkeit stützt sogar die CSU mehrheitlich den merkelschen Amoklauf gegen das eigene Land.

Solvy, Mittwoch, 06.Januar, 20:53 Uhr

4. Seehofer schätzt die Lage realistisch ein

Zitat aus dem Bericht: Seinen Parteifreunden sagt er hinter verschlossenen Türen, wenn sich die Flüchtlingspolitik 2016 nicht ändere, "hat die Union ihre besten Tage hinter sich". So berichten es Teilnehmer. Ich dachte immer, dass hinter verschlossenen Türen Gesprochenes selbstverständlich nicht weitergegeben wird. Die CSU macht es richtig, die eigene Position deutlich zu vertreten. Die Vorkommnisse in der Silvesternacht werden auch Auswirkungen auf die Wahlergebnisse im März haben.