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CSU-Herbstklausur "Ein Strauß an sicherheitspolitischen Wünschen"

Wie lassen sich die Grenzen sichern? Wie gut funktioniert der Schutz vor Terror und Kriminalität? Fragen, die eine Rolle spielen bei der CSU-Klausur im Kloster Banz. Geladen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Von: Nikolaus Neumaier und Claudia Steiner

Stand: 21.09.2016

Eine Kernforderung der CSU ist eine effektive Sicherung der Landesgrenzen. Finanzminister Markus Söder würde das auch als Zeichen des guten Willens der Kanzlerin werten.

"Es geht um die Frage der Verlängerung der Grenzkontrollen. Ich finde, nicht nur eine Verlängerung steht an, sondern eine Verbesserung, eine effektivere Form der Grenzkontrolle. Das wäre eine solche Tat, die aus solchen Worten gut folgen könnte."

Markus Söder   

Die CSU und die Flüchtlinge

CSU-Chef Horst Seehofer spricht von einem ganzen Strauß an sicherheitspolitischen Wünschen. Zu denen gehört auch eine erneute Überprüfung der Identität von Flüchtlingen. "Wissen wir eigentlich, ob das wirklich die Personen sind, die anerkannt wurden", so Ministerpräsident Seehofer.

Der CSU-Chef selbst fährt heute für drei Tage nach Berlin. Dabei geht es am Abend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat um den offenen Streit um die Erbschaftssteuer. Außerdem will Seehofer mit der Kanzlerin ausloten, ob und wie ein spürbarer Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aussehen kann.

Österreich und Bayern wollen notfalls Grenzen schließen

Herrmann und Tirols Landeshauptmann Platter

Am Vormittag werden die CSU-Politiker im Kloster Banz auch mit Österreich über die Flüchtlingspolitik diskutieren. Fraktionschef Thomas Kreuzer erwartet den Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter. Die Abgeordneten wollen mit ihm über die Position des österreichischen Bundeslandes mit Blick auf möglicherweise ankommende Flüchtlinge aus Italien diskutieren. Die CSU hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, an der Seite Österreichs zu stehen und notfalls bei der Schließung der Grenzen zu helfen, sollten sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Mitteleuropa machen. In Italien leben laut UN-Flüchtlingswerk rund 160.000 Migranten in Aufnahmelagern - viele Einrichtungen sind völlig überfüllt. Das UNHCR forderte erst gestern wieder eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ein weiterer Gast in Banz ist Generalbundesanwalt Peter Frank: Er wird eine Rede zum Thema wehrhafte Demokratie halten.


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Neu-Ulmer, Mittwoch, 21.September, 16:16 Uhr

10. Seehofer

wie weit der große CSU-Chef schon abgehoben hat, zeigt sich an der Absage von Frau Hasselfeldt an dieser Klausur. Das Handeln und die Wortwahl kann und will sie so nicht unterstützen. Das lässt tielf blicken in den Umgang der Staatspartei CSU selbst mit den eigenen Spitzenpoliker. Wer nicht Seehofer/Söder/Scheuer und Kreuzer like ist, hat in dieser Partei nicht mehr zu lachen,gescheige denn zu sagen. Es wird gemobbt selbst bei den eigenen Mitgliedern wo es nur geht.Wahrlich toll für ein ach so christliche Partei.

websaurier, Mittwoch, 21.September, 15:10 Uhr

9. Ab ins Kloster...


Innenminister "die Misere" kommt ins Kloster...

Kann man den nicht dort behalten?
Vielleicht als Klostergärtner oder ähnliches...
Oder ab in eine Zelle zur Besinnung...

Barbara, Mittwoch, 21.September, 13:33 Uhr

8. Thomas de Maizière

Bundesinnenminister kommt ins Kloster ? Wenn das der Papst erfährt. Mein lieber Mann. Die CSU macht auch alles falsch,was man nur falsch machen kann.

Thomas, Mittwoch, 21.September, 11:38 Uhr

7. Herr de Maizière

könnte vielleicht anders wenn er wollte und keine Rücksichten auf seine Chefin nehmen müsste. Na ja, eben könnte und wie sich ein "Vorpreschen" abseits der Vorstellungen von Frau Merkel für ihn auswirkt konnte man ja letztes Jahr sehen.

Zweifellos hat Deutschland schon bessere Innenminister gehabt als ihn, es hat aber auch andere Kanzler gegeben. Es gibt Momente in denen ich Herrn de Maizière nicht um sein Amt beneide und derer sind es wahrlich viele. Wenn ich da an den Herrn Friedrich Zimmermann denke, der war von einem anderen Kaliber, aber eben auch Minister in einer anderen, konservativen, Bundesregierung.

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 21.September, 13:40 Uhr

    @Thomas:
    Zimmermann, Zimmermann?
    Ist das der Zimmermann, der als Old Schwurhand in die Geschichte eingegangen ist? Oder ist es der Zimmermann, der mit einem Mofa in Bonn quer durch die Blumenrabatte gefahren ist? Oder ist es der Zimmermann, der ab 1943 Mitglied der NSDAP war? Oder ist es immer der gleiche Zimmermann? War er nicht einer unter Vielen? Amigos?

  • Antwort von Thomas, Mittwoch, 21.September, 13:58 Uhr

    Es ist der Friedrich Zimmermann der Bundesinnenminister im Kabinett Kohl war, in den 1980er Jahren und der so manche Rechtsextreme Organisation verboten hat.

    Wollen Sie, bedenkt man die Generation der er und auch Helmut Schmidt angehört hat, eine Nähe zu Nazis nach 1945 unterstellen? Da könnten Sie auch Helmut Schmidt seine Mitgliedschaft in der HJ vorwerfen. FJS wurde ja auch öfter als genug von radikalen Linken und solchen die sich dafür hielten als "Nazi" beschimpft. Wie einfach so etwas doch ist wenn man selbst nicht in dieser Zeit gelebt hat und einem die Verweigerung einer Parteimitgliedschaft keine Probleme für sich selbst und Angehörige bereitet hat.

    Bei allem für und wider, ich würde es mir nicht anmaßen über diese Generation zu urteilen ohne mich im mindesten einmal in deren Situation damals, nicht nach heutigen Maßstäben, zu versetzen. Deswegen habe ich auch den größten Respekt vor allen Widerstandskämpfern, von denen Anfangs einige eben auch NSDAP Mitglieder waren.

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 21.September, 14:50 Uhr

    @Thomas:
    Man muss nicht in einer Zeit gelebt haben und kann sie doch geschichtlich aufarbeiten. Und es hat genügend Menschen gegeben, die sich auch nicht durch Gefahr für das eigene Leben oder das seiner Familie beeindrucken ließen. Man kann das auch so sehen, dass viele Parteimitglied geworden sind um Vorteile zu erlangen. Zimmermann mit Schmidt zu vergleichen halte ich für abwegig. Auch den Vergleich Mitgliedschaft in HJ und NSDAP halte ich für falsch.
    Wie ist die CSU entstanden, wie hat sie sich an die Macht in Bayern gebracht? Z. B. Ausschaltung Bayernpartei. Zimmermanns Spielbankaffäre, Strauß Spiegelaffäre, Strauß Waffengeschäfte, Wackersdorf usw.
    Ich maße mir nicht an, über eine Generation zu urteilen. Ich mache mir aber ein Bild von Menschen aus dieser Generation. Und ich lerne von Menschen, die aufgestanden sind gegen den Wahnsinn von 1933. Z. B. Otto Wels oder Kurt Schumacher. Und ich finde, wir sind heute wieder in einer Zeit, in der Widerstand gegen Rechts angezeigt ist.

  • Antwort von Thomas, Mittwoch, 21.September, 16:01 Uhr

    @Zwiesel, wir sind heute in einer Zeit in der Widerstand gegen alle Formen von Radikalismus angezeigt ist, von Rechts, Links und von Islamisten. Die Bedrohung geht von allen Fanatikern aus, ob politisch oder religiös.

Lutz Schnelle, Mittwoch, 21.September, 11:31 Uhr

6. Unrecht Gut gedeihet nicht

Ursachen und Wirkungen der Politik liegen zu Hauf auf den Ladentischen der Buchhändler, oder werden nachs um 3 in einer Arte-Sparte gesendet. Politiker und Journalisten blieben davon unbeleckt. Die klammern am status quo wie die Jungfau an ihrem Hösschen, wohl, um die Brötchengeber und sich selber nicht zu kompromittieren. Oder weil sich der Blick vertunnelt hat. Es sind jedenfalls krumme Weg, die hier gangbar gemacht werden solle. Wir werden eingelullt.
Das Parlament hat sich mit den Gesetzesübertretungen einen so gewaltigen Ballast geschaffen, daß es denn nun nicht mehr los wird und sich im Druck sieht, den Bürger dafür weitreichend in Haft zu nehmen.
Die Zeit heilt alle Wunden? Es gibt keine Zeit. Ihre Illusion ist der geronnene Geist der Wissenschaft. Sie schwebt wie ein Ballon im unendlichen Weltall. Wenn er platzt. fallen die Gläubigen nach unten - Chronos frißt seine Kinder.
Fragte man den Ungläubigen, ob er bei der Endzeit dabei sein wolle, sagte der: Warum denn nicht?