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Klausur in Schwarzenfeld CSU fordert Steuerentlastungen

Alles wieder gut. Nach zwei Tagen Klausur kommt die CSU gar nicht mehr aus dem Schwärmen über die Kanzlerin heraus. Horst Seehofer prophezeit Angela Merkel (CDU) noch eine große Zukunft.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 20.05.2017

So geht die CSU unverkrampft in das Treffen mit Angela Merkel und der CDU-Spitze zum gemeinsamen Wahlprogramm. Man sei konsensoriertiert. Auch bei strittigen Punkten, sagt der Parteichef: "Wir sind als CSU in allen politischen Feldern und Themen auf der Höhe der Zeit und bestens präpariert auf das Treffen mit der Frau Bundeskanzlerin und der CDU."

Die CSU will sich vor allem mit dem Thema Innere Sicherheit profilieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann soll als Spitzenkandidat das Gesicht der Sicherheitskampagne sein. Bei der CSU-Klausur in Schwarzenfeld fordert er erneut deutlich mehr Polizei in allen Bundesländern und wirft der SPD vor, nicht hinter der Polizei zu stehen.

"Wir müssen die Polizei personell und in der Ausstattung verstärken und dann brauchen wir eine klare politische Führung, die hinter der Polizei steht."

Joachim Herrmann

Herrmann will Abschaffung des Doppelpasses

Herrmann drängt außerdem auf eine Abschaffung des Doppelpasses. Er begründet dies mit dem Wahlverhalten von in Deutschland lebenden Türken bei der Abstimmung über die neue türkische Verfassung.

"Man kommt eben mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn man das massenhaft macht, dann schon in entsprechende Konflikte und das müssen wir ganz klar wieder eindämmen."

Joachim Herrmann

Spürbare Entlastungen gefordert

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 24.04.2017 in München (Bayern) nach einer CSU-Vorstandssitzung während einer Pressekonferenz. | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe zum Artikel Klausur in Schwarzenfeld CSU setzt auf innere Sicherheit

In der Oberpfalz legt der CSU-Vorstand um Parteichef Horst Seehofer die Eckpunkte für die Bundestagswahl fest. Im Mittelpunkt steht die innere Sicherheit. Spitzenkandidat Joachim Herrmann fordert mehr Polizei - und die Abschaffung des Doppelpasses. Von Nikolaus Neumaier und Eva Lell [mehr]

Ein wichtiges Wahlkampfthema wird die Steuerpolitik sein. Seehofer und die CSU wollen die sogenannte Mütterrente aber vor allem spürbare Entlastungen der Steuerzahler. Seehofer nennt keine Zahlen, lässt aber durchscheinen, dass er für Einkommenssteuer und den schrittweisen Abbau des Solidaritäszuschlages mehr als 15 Milliarden Euro ansetzt. Es müsse etwas Kräftiges zustande kommen, aber es dürften keine Phantasiezahlen versprochen werden, so Seehofer. Der CSU-Chef stellt auch klar, dass er sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mit Hinweis auf die schwarze Null zufriedenstellen lassen will. Bei den enorm sprudelnden Steuereinnahmen, müssten die Bürger etwas zurückbekommen.

"Das sind gigantische Beträge, die zusätzlich zur Verfügung stehen, und ich finde schon, dass es gerechtfertigt ist, an die Entlastung der Menschen zu denken, die dieses Niveau erarbeitet haben."

Horst Seehofer

Wohlstand für alle

Das Leitmotiv für die CSU in der Sozial- und Steuerpolitik heiße darum Wohlstand für alle. Es ist eine unübersehbare Anleihe beim Erfinder der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard und sein Versprechen, dass alle profitieren können. Ein Streitpunkt bleibt ungelöst. Es ist der um die Obergrenze bei der Zuwanderung.

"Wenn es an den Außengrenzen zu Entscheidungen kommt, haben wir zur Verteilung den Begriff der Obergrenze und auch zur Größenordnung von 200.000."

Horst Seehofer

Wo der umstrittene Begriff der Obergrenze letztlich stehen wird, im gemeinsamen Wahlprogramm oder nur im CSU-eigenen, dem sogenannten Bayernplan, lässt der Parteichef offen. Er verweist darauf, dass die CSU keinen Grund habe, ihre Position zu ändern, will sich aber auch einem Konsens nicht verschließen. Es scheint also so, als würde die neue Gemeinsamkeit von CSU und CDU durch den Begriff Obergrenze nicht mehr allzu stark strapaziert werden.


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Kommentare

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Stef, Sonntag, 21.Mai, 12:44 Uhr

26. Endlich!

Wie konnte ich nur so lange ohne leere Versprechungen und Forderungen der Politik(er) auskommen...?! Endlich...ist wieder Wahl.

wilhelm, Sonntag, 21.Mai, 05:21 Uhr

25. CSU und Steuerentlastungen

für mich ist das mit den Steuerentlastungen dummes Ceschwätz in einer Zeit in der bis auf wenige Ausnahmen den Kommunen das Geld hinten und vorne nicht reicht. Erst letzten Donnerstag brachte 'Quer' im BR eine Kurzreportage aus mehreren Orten in Nordbayern in denen die Freibäder wegen fehlender Gelder geschlossen werden müssen, bzw. nur mit ausschlisslich ehrenamtlich tätigen Leuten und Spenden der Betrieb aufrecht erhaltzen werden kann. Desweiteren werden Investitionen in Schulen und Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Und zum anderen haben die sog. 'Steuerentlastungen' immer eine 'Gegenfinanzierung nötig, die eben dann durch Erhöhung anderer oder neu zu erfindenden Abgaben den Bürger belasten, siehe PKW-Maut. Von den Kosten für die 'Familienzusammenführung' der 'Neu Hinzugekommenen' werden die 'Die schon länger hier leben' auch erst nach der Wahl erfahren, wenn im nächsten Frühjahr der Nachzugsstopp aufgehoben werden wird.

  • Antwort von wm, Sonntag, 21.Mai, 12:12 Uhr

    @Wilhelm,
    das von Ihnen Erwähnte ist nicht nur in Bayern aktuell,Bundesweit müßen (marode)Frei-.u.Hallenbäder wg.fehlenden Gelder schließen.
    Ohne Zweifel wurden u.werden Investitionen in Schulen u. Infrastruktur sträflich vernachlässigt.
    Und wenn im nächsten Frühjahr der Nachzugsstopp aufgehoben wird,ohje........komm in meinem Wigwam.

Rudi Wanner, Samstag, 20.Mai, 23:31 Uhr

24. Steuerentlastung

Eine ordentliche Wahlschlappe, dann klappt es auch mit der Steuerentlastung. Auf die vielen gutbezahlten Pöstchen will keiner verzichten.

Dieter, Samstag, 20.Mai, 23:19 Uhr

23. Entlastung??

Ich glaube der Merkel nichts. Mit Merkel in den Untergang und Seehofer unterstützt Sie nur wegen seinem schnöden Machterhalt. Falls es danach, nach ihrer Zeit noch irgendein Deutschland geben sollte, bin ich mal gespannt auf die Ausreden der ganzen Mitläufer.
M.f.G.

Hannes Schaufler, Samstag, 20.Mai, 22:04 Uhr

22. CSU fordert

CSU fordert Steuerentlastungen. Echt schade, dass die CSU in der Opposition ist und ihre tollen Vorschläge für die Tonne.