94

CSU-Klausur in Kreuth Zerwürfnis mit der Kanzlerin

CSU-Chef Horst Seehofer sparte nicht an Kritik. Zum Abschluss der Kreuther Klausur attackierte er die Bundesregierung ungewöhnlich heftig. Seehofer räumte offen ein Zerwürfnis mit Kanzlerin Merkel ein.

Von: Nikolaus Neumaier und Rudolf Erhard

Stand: 21.01.2016

"Das ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet", sagte er und kritisierte, dass nichts vorwärts gehe. Der CSU-Chef warnte vor den Folgen einer verfehlten Flüchtlingspolitik und sagte: "Wir sind auf der Welt um die Dinge für die Menschen verträglich zu lösen. Auch für die kleinen Leute. Die Zeche dieser ganzen Politik zahlen nämlich die kleinen Leute." Merkels Plan, mit europäischen Lösungen den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, werde wenn überhaupt nur verspätet funktionieren, meinte Seehofer. Die CSU wolle aber zusätzlich nationale Maßnahmen.

Merkels Nein enttäusche ihn persönlich. Auch ihre Ablehnung verschärfter Grenzkontrollen mit Unterstützung der bayerischen Polizei. Derzeit würden nur fünf von 60 Grenzübergängen nach Bayern kontrolliert. Wenn nichts passiere, kämen heuer mehr Flüchtlinge als letztes Jahr nach Deutschland, warnte Seehofer. Das sei dann ein anderes Land und die Leute wollten kein anderes Land.

Kreuzer unterstreicht Forderung nach Flüchtlings-Obergrenze

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beklagte, dass Deutschland unter den drei Hauptzuzugsländern für Asylsuchende jetzt alleine da stehe. Nach Schweden habe jetzt auch Österreich wirksame Maßnahmen ergriffen, deshalb, so Kreuzer weiter, fordere die CSU nach wie vor vehement Obergrenzen für Flüchtlinge. Denn dreiviertel der befragten Menschen in Bayern wollten das und wenn nichts passiere, gehe Vertrauen verloren und der Protest wachse.

Söder spricht von verpasstem Schulterschluss mit Österreich

Merkel und Seehofer in Kreuth | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Merkel in Kreuth Keine Spur des Entgegenkommens

Enttäuschung und Beharren beim Aufeinandertreffen der CSU-Landtagsabgeordneten mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hat erneut Obergrenzen in der Flüchtlingskrise ausgeschlossen. Prompt folgte die Kritik darauf, auch von Horst Seehofer. Von Nikolaus Neumaier, Rudolf Erhard und Oliver Fenderl [mehr]

Finanzminister Markus Söder warf der Bundeskanzlerin vor, die Chance zu einer gemeinsamen Lösung mit Österreich nicht genutzt haben. Söder erklärte: "Jetzt wäre es eine gute Gelegenheit gewesen eine gemeinsame Obergrenze zu beschließen." In den nächsten Wochen will die CSU nun massiv für einen nationalen Alleingang im Grenzschutz werben. Seehofer kündigte an, alles in die Waagschale zu werfen.

Merkel hatte gestern bei ihrem Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth offene, aber sachliche Kritik der Abgeordneten zu hören bekommen. Sie schilderten eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es.

Entsprechend ernüchternd die Zusammenfassung von Ministerpräsident Seehofer am Ende der Veranstaltung in Kreuth.

"Das war für mich schon enttäuschend, weil wir schon lange miteinander diskutieren und nicht sehen, dass europäische Staaten bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der "worst case" für den Rechtsstaat. Innenminister Joachim Herrmann kritisierte nach Teilnehmerangaben, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen im vergangenen Jahr. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte, der übergroße Zustrom von Flüchtlingen behindere die Integration.


94