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CSU-Klausur in Kreuth Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin

Die CSU geht mit klaren Forderungen in das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth: Die Zahl der Flüchtlinge soll dieses Jahr auf 200.000 begrenzt werden. Kurz vor dem Treffen werden die Rufe nach einem Kurswechsel deutlicher.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 20.01.2016

CSU-Klausur in Kreuth | Bild: BR, Stauss, Stephanie

Die CSU drängt immer massiver auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Vor der Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kreuth kritisierte Finanzminister Markus Söder die SPD wegen ihrer Blockadepolitik und forderte Angela Merkel auf die Chance zur Korrektur ihrer Politik zu nutzen:

"Die Bürger in ganz Deutschland erwarten ein Signal, und die Kanzlerin solle darum zeigen, dass sie das ernst nimmt. Es geht hier nicht um Rechthaberei, aber an der Stelle drücken wir das aus, was die Mehrheit der Bevölkerung fühlt, und ich finde eine Regierung muss ihr Volk ernst nehmen."

Bayerns Finanzminister Markus Söder

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx, der am Vormittag zu CSU kam, mahnte dagegen eine Umsetzung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik an: "Jeder soll ein faires Verfahren bekommen und die Außengrenze der Europäischen Union darf keine Grenze des Todes sein.“

Bereits gestern hatte die Fraktion einen zwölf Punkte Plan verabschiedet. Zentrale Forderungen ist unter anderem, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf 200.000 begrenzt wird. Sollten es mehr werden, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen.


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