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Merkel bei CSU-Klausur Wieder Streit über Flüchtlinge?

Die CSU beginnt ihre Klausur in Wildbad Kreuth. Hauptthema ist die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Ministerpräsident Seehofer hat die Marke von maximal 200.000 pro Jahr ausgegeben. Bundeskanzlerin Merkel mag dem nicht zustimmen. Sie wird heute ebenfalls in Kreuth erwartet.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 06.01.2016

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth | Bild: picture-alliance/dpa

Der Knaller war bewußt platziert: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 das zentrale Thema für die dreitägige Klausur in Wildbad Kreuth gesetzt. Der CSU Chef selbst hatte sich nur einem Zeitungsinterview geäußert, die Verteidigung überlies er Generalsekretär Andreas Scheuer und der nennt Seehofers Vorstoß absolut richtig:

"Horst Seehofer hat Recht, wenn er von höchstens 200.000 pro Jahr spricht, denn wir müssen an die gesellschaftliche und politische Verkraftbarkeit denken."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

In der Partei stößt Seehofer allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Gerda Hasselfeldt, die Chefin der Landesgruppe im Bundestag zeigt Verständnis, will aber die Zahl 200.000 selbst nicht nennen. Dem BR sagte sie:

"Diese Zahl ergibt sich insbesondere aus den Erfahrungen des letzten Jahres und sie ist deshalb auch nachvollziehbar."

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Merkel und Cameron zu Gast

Der britische Premier Cameron und Kanzlerin Merkel

Hasselfeldt mag den CSU Vorstoß auch nicht als Provokation gegen die Bundeskanzlerin werten. Angela Merkel will heute zu den Abgeordneten kommen. Eine Wiederholung der Parteitagsdemütigung erwartet ihre Vertraute Gerda Hasselfeldt aber nicht. Die Kanzlerin werde mit Sicherheit freundlich von den CSU-Abgeordneten empfangen. "Uns eint die Kraft und die Zuversicht, dass wir das Ziel erreichen, nämlich eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen," so die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

B5 Thema des Tages:

Ausführliches zum Streit über die Flüchtlingskrise bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth heute ab 17:20 Uhr in B5 aktuell.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann die ganze Aufregung ohnehin nicht verstehen. Für ihn ist die Flüchtlingsfrage seit den Terroranschlägen und Drohungen auch eine Frage der inneren Sicherheit und er sieht grundsätzlich auch keinen Widerspruch zu anderen Parteien:

"Auch der Vizekanzler sagt, die Zahlen müssen deutlich reduziert werden...eine Million."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

So verteidigt die CSU auch ihre Forderung, Flüchtlinge nur mit gültigen Ausweispapieren über die Grenze zu lassen. Das habe nichts damit zu tun, die Probleme auf die Nachbarländer abzuwälzen, sagt die Landesgruppenchefin. Das Stichwort Europa dürfte auch beim Besuch des britische Premierminister Cameron eine Rolle spielen. Der Brite hat sich für Donnerstag angesagt. Die CSU will mit ihm über Terrorabwehr sprechen und für den Verbleib der Briten in der EU werben.

Übergriffe an Silvester

Gesprächsstoff dürften auch die gewalttätigen Übergriffe ausländischer Männer auf Frauen sein, zu denen es an Silvester offenbar in Hamburg und Köln gekommen ist.

"Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischem Raum stammen, so dürfe dies nicht verschwiegen werden."

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

Die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth dauert bis Freitag.


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Jan Müller, Mittwoch, 06.Januar, 23:52 Uhr

25. Flüchtlingskrise? Euro Problem?

Nein, man kann doch nciht die EU Länder zwingen irgendwelche Leute auf zunehmen? tut mir leid, dass geht nicht und man sollte diese Länder auch nicht erpressen. Alle die das fordern haben einfach keine ahnung wie die Osteuropäische Länder ticken.
Die Syrien Flüchtlingskrise würde von der Nato und Türkei erst ausgelöst und dann sollen die falschen Länder grade stehen, da macht man sich einwenig zu einfach.
Warum sollte EU auch irgendwelche Flüchtlinge aufnehmen? Es genung Länder die ähnliche Kultur und Religion haben und überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Darf Deutschland und die EU Sozial am für alle spielen?
Deutschland sind einfach zu sozial gegen über Ausländer eingestellt. Liegt wohl an der Vergangenheit.
Löst erst mal die soziale ungerechtigkeit hier in Deutschland, so das weniger Deutsche Menschen auswandern müssen und mehr Kinder geboren werden.
Nur unsere Politiker und Wirtschaft sind der Meinung, dass es billiger und einfacher Menchen zu imporieren.

Jan Müller, Mittwoch, 06.Januar, 23:41 Uhr

24. Man braucht keine Obergrenze

sondern muss nur nach den Gesetzen gehen.
Asyl ist nur für politisch verfolgte und das ist schon selbst bei den meisten Syrer sehr fragwürdig. Auch die einreise über ein sicheres Herkunfsland wie Türkei wird ganz klar ausgeschlossen. Wenn man nach den Gesetzen geht, dann sind dei meisten illegal hier und dürften überhaupt kein Asyl bekommen.

Asyl ist kein Bleiberecht oder Integrationsrecht. Man hat auch kein Recht auf Wohnung, Auto, Arbeit usw.
Was benötigen den richtige Flüchtinge, Dach über dem Kopf, Esssen, Kleidung, Bildung und etwas Taschengeld von ca. 25 Euro im Monat.
Wir benötigen dauerhafte Flüchtlingsheime für genau diese Zielgruppe.
Wenn man das macht und die Gesetze befolgt, dann benötigt man keine Obergrenze, weil kaum einer freiwillig herkommt.

Was wir benötigen sind Einwaderer, aber nicht irgendwelche solchen die wir benötigen und dafür braucht eine Obergrenze und auch ein Einwanderungsgesetzt.

Andrea, Mittwoch, 06.Januar, 17:58 Uhr

23. Bei der Klausur muss es auch um die Beendigung des Waffenhandels gehen

Denn nur mit der Beendigung dieses illegalen Waffenhandels - der weiterhin auch gegen diese UN-Konvention zur Kontrolle des Kriegswaffenhandels verstößt - können wir auch etliche Konfliktherde dieser Welt befrieden. Diese UN-Konvention zur Kontrolle des Kriegswaffenhandels wurde fuer Deutschland von unserem ehemaligen Außenminister Westerwelle unterschrieben. Das kann man im Internet nachschauen.

Zusätzlich muss auch dafuer gesorgt werden, dass die UNO endlich die entsprechenden Instrumente bekommt, um alle weltweiten Arsenale von Nuklear-, Bio- und Chemiewaffen offenzulegen, zu beschlagnahmen und in professionellen Vernichtungsfabriken unschädlich zu machen. Solche Waffen sind ebenfalls eine maximale Bedrohung fuer alle heutigen und fuer alle zukuenftigen Generationen und solche Waffen können neue Konflikte auslösen. Daher sollte sich die UNO mal ganz fix auch um den - möglichen - Wasserstoffbombentest in Nordkorea kuemmern.

Andrea, Mittwoch, 06.Januar, 17:54 Uhr

22. Es muss auch um die Beendigung des Waffenhandels gehen

Was ich bei dieser Klausur in Gegenwart von Cameron dann zusätzlich auch noch erwarte ist, dass dieser ganze illegale Waffenhandel von Deutschland und der EU in höchst fragwuerdige Länder wie:

USA, GB, Tuerkei, Israel, Jordanien, Qatar, Dubai, Oman, Jemen, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, Syrien, Pakistan, Indien, Myanmar, Thailand, Nord- und Suekorea, Japan, China, Russland, Neuseeland, Australien und Indonesien

ein fuer alle Male beendet wird. Denn durch diesen Waffenhandel ist es so dass sich bei Einsätzen der Bundeswehr dann dorthin gelieferte deutsche Waffen entgegen stellen. Dass bedeutet: bei diesen Einsätzen werden unsere Bundeswehrsoldaten Opfer unserer eigenen gelieferten deutschen Waffen. Und dass macht die Einsätze der Bundeswehr immer gefährlicher. Und da stelle ich mal die Frage: wer schuetzt hier unsere Soldaten und Soldatinnen von unserer Bundeswehr??

Aber es muss noch mehr gemacht werden fuer die Zukunft.

wm, Mittwoch, 06.Januar, 17:49 Uhr

21.

@Andrea

Ich habe alle Kommentare von ihnen aufmerksam gelesen.
Ich stelle fest,Sie sind die geborene Kanzlerin,bitte kandidieren Sie!

Parteilos???