De Maizière bei der CSU-Klausur Mehr Fragen als Antworten
Zum Abschluss der CSU-Klausur wurde es nochmals hitzig und zäh im Kloster Banz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam und stellte eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Aussicht. Doch in welcher Form und mit welchem Personal blieb offen. Erwartete Antworten blieben unbeantwortet.
Zur inneren Sicherheit gibt es in Banz viele Fragen, aber leider hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die vielen Fragen nur wenige Antworten. Er kann nichts dazu sagen, wieviele Grenzübergänge überhaupt von der Bundespolizei kontrolliert werden und antwortet nicht wirklich auf die Frage, wieso er das Angebot Bayerns nicht annehme, die bayerische Landespolizei zur Grenzsicherung einzusetzen. De Maizière verweist auf die Rechtslage und will bayerische Polizei eigentlich nicht anfordern.
"Dann wäre die Rechtslage so, dass die bayerische Polizei auf Weisung der Bundespolizei arbeitet."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
In diesem Moment wirkt der Bundesinnenminister wie ein Rechthaber und Bürokrat, weil er keine politischen Lösungen entwickelt, sondern auf die Zwänge verweist. De Maizière räumt Personalengpässe ein. Daher könnten die Kontrollen nicht wie gewünscht durchgeführt werden - sagt er. Deutlich konkreter wird dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er spricht von Differenzen und verlangt mehr und intensivere Kontrollen.
"Wir erwarten von Bayern aus, dass die Grenzkontrollen noch weiter verstärkt werden müssen, weil ja noch Einiges unterwegs ist."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
De Maizière wortlos, Herrmann liefert Fakten nach
Herrmann listet im Gegensatz zu de Maizière auch auf, wie wenig die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen präsent ist. Was de Maizière nicht erklären kann, liefert sein bayerischer Kollege.
"Ich kann Ihnen nicht aus dem Stand sagen, wo und an welchen Stellen die Kontrollen stattfinden."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Dagegen steht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
"Schwerpunkt Bundespolizei liegt an den drei Autobahnübergängen - Kufstein, Salzburg und Passau, aber auch da nicht rund um die Uhr."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Zugeständnis aus Berlin - nicht genug
Dabei hatte der Bundesinnenminister sogar eine Zusage mitgebracht. Er ist bereit die derzeitigen Grenzkontrollen über November hinaus zu verlängern.
"So wie die Lage sich heute darstellt- würde ich dafür eintreten, dass wir auch über November hinaus an der österreichisch-deutschen Grenze Kontrollen durchführen."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Österreich macht es vor - Bayern würde nachziehen
De Maizière hat es nicht leicht in Banz. In den Augen der CSU gilt er als Bremser und dann liefert am Morgen auch noch ein Gast aus Tirol, Landeshauptmann Günter Platter, Argumente für die umstrittene Obergrenze.
"Es lohnt, sich dass wir hier auch der Bevölkerung sagen können, wie es weitergeht. Das größte Problem ist ja, dass es eine Angst vor dem Ungewissen gibt."
Tirols Landeshauptmann Günter Platter
Der Gast aus Tirol ist so etwas wie ein Kronzeuge für die CSU, weil er berichtet, dass eine Obergrenze funktionieren kann. In Österreich liegt sie bei 37.500 Zuwanderern.
"Derzeit haben wir 28.000 Asylbewerbern und ich gehe davon aus, dass diese Grenze eingehalten wird."
Tirols Landeshauptmann Günter Platter
Platter spricht auch über den Brenner und darüber, dass Österreich den wichtigen Alpenübergang dicht machen würde, sollten wieder deutlich mehr Flüchtlinge aus Italien kommen.
"Wir haben das Grenzmanagement eingeführt. Das heißt, dass innerhalb kurzer Zeit auf Knopfdruck die Grenze kontrolliert und Zäune aufgestellt werden können."
Tirols Landeshauptmann Günter Platter
Kritik auch an anderen Bundesländern
Der Tiroler ist ganz nach dem Geschmack von Fraktionschef Thomas Kreuzer. Der schimpft schon lange über die laschen deutschen Kontrollen, auch heute wieder.
"In anderen Bundesländern wird teilweise die Aussengrenzen überhaupt nicht kontrolliert. Und es gibt auch Länder, die keien Schleierfahndung haben. Somit ist hier die Einreise ungehindert möglich."
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer
Damit war schon am Morgen klar, dass die nachmittägliche Aussprache mit dem Bundesinnenminister kein Spaziergang wird. Als die Wagenkolonne des Berliner Ministers Banz erreicht, sagte Kreuzer nur, er hoffe, dass es nicht allzu intensiv wird. Die Verständigung zwischen CDU und CSU, sie muss also auch bei der inneren Sicherheit hart erarbeitet werden.